Posts Tagged ‘Peter Gauweiler’

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 den EU-Reformvertrag von Lissabon für grundgesetzkonform erklärt. Allerdings müsse vor einer Ratifizierung das deutsche Begleitgesetz geändert werden, das die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei EU-Angelegenheiten regelt. Vor dem BVerfG geklagt hatte unter anderem der Bundestagsabgeordnete und CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler. Sein Prozessbevollmächtigter war der [...]