FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Sonntag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen wiedergewählt worden. Beim Landesparteitag im Wiener Austria Center erhielt er 99,12 Prozent der Delegiertenstimmen – nach 99,38 Prozent im Jahr 2008. Es gab auch diesmal weder einen Gegenkandidaten noch Gegenstimmen. 339 der 342 abgegebenen Stimmen entfielen demnach auf Strache, drei waren ungültig. Strache ist [...]
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Österreich: Straches neue Freunde von der PXC
Die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) und Kataloniens hat am 17.05.2010 das Abkommen zwischen der rechtsextremen FPÖ und der francistischen PXC verurteilt. In einer Presseerklärung, die wir hier dokumentieren, wurden zudem Proteste gegen einen geplanten Kongress rechtsextremer Parteien in Wien angekündigt. „Während jene Kräfte, die auf der Seite der Demokratie stehen und gegen Faschismus kämpfen, in [...]
Österreich: FPÖ kooperiert mit katalanischen Nationalisten der PXC
Das Nachrichtenportal oe24.at berichtet am 07.05.2010 über die am selben Tag vereinbarte Kooperation zwischen der FPÖ und der extrem rechten katalanischen „Plataforma per Catalunya“ (PXC). Dort heißt es unter anderem: Die Anliegen der beiden Parteien, etwa ein Einwanderungsstopp oder das Eintreten für ein “Europa der Vaterländer” mit Föderalismusprinzip, seien sehr ähnlich, betonten die Vorsitzenden Heinz-Christian [...]
Kurzmeldungen vom 06.04.2010
Österreich: Das Stürmchen hat sich gelegt, Wiener Zeitung Kärnten: Nach dem FPK-Putsch drohte die ÖVP mit dem Aus für die Koalition – davon ist nun keine Rede mehr FPÖ schäumt über Rap-Song, Wiener Zeitung Die FPÖ empört sich über ein Musikvideo im Internet, in dem ein österreichischer Rapper Parteichef Heinz-Christian Strache beschimpft. Die Freiheitlichen vermuten [...]
Österreich: Plötzlich fließt die FPÖ-Millionen
Über Jahre haben FPÖ und BZÖ in Kärnten über die Frage gestritten, ob und wenn ja wie viel Parteienfinanzierung der Landes-FPÖ nach der Abspaltung Jörg Haiders und der Gründung des BZÖ im Jahre 2005 zusteht. Ende November 2009, unmittelbar vor der zumindest partiellen „Wiedervereinigung“ beider Parteien wurden die Mittel unerwartet freigegeben. Das berichtet die Kleine [...]
Österreich: Massive Stimmungsmache gegen geplantes Flüchtlingsheim in Eberau
Das umstrittene Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Eberau dürfte Geschichte sein, noch bevor die Pläne zu seiner Errichtung öffentlich diskutiert werden konnten. Eine jüngst gegründete Bürgerinitiative sammelte binnen kürzester Zeit mehr als 500 Unterschriften gegen das Projekt. Gestern schließlich nahmen bis zu 400 Personen an einer Veranstaltung der Initiative im Turnsaal der Hauptschule Josefinum teil. Es [...]
Österreich: FPÖ liegt bei Umfragen bei 24 Prozent
Nach einer aktuellen Umfrage des Linzer Market-Instituts im Auftrag der Tageszeitung Der Standard liegt die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) derzeit landesweit bei 24 Prozent (10/09: 23 %) – und damit drei Prozentpunkte hinter der SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann (10/09: 24 %). Die konservative ÖVP liegt trotz leichter Verluste mit 32 Prozent (10/09: 34 [...]
Österreich: Schwere Vorwürfe gegen Jörg Haider
Der frühere Hypo-Vorstand Jörg Schuster sagt: „Der Landeshauptmann wollte von der Bank Geld sehen.“ Ex-Notenbank-Gouverneur Liebscher schließt weitere Altlasten der Hypo nicht aus. Das berichtet die österreichische Tageszeitung Kurier in ihrer Online-Ausgabe vom 15.12.2009. Weiter heißt es dort unter anderem: Jörg Schuster, früherer „roter“ Vorstandsdirektor der am Montag notverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria, erhebt schwere [...]
Österreich: Homo-Ehe passiert Nationalrat
Die Wiener Zeitung berichtet am 10.12.2009 über die Entscheidung des Nationalrates zum Eingetragene Partnerschafts-Gesetz. Dort heißt es unter anderem: Während Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von einem „sicherlich historischen Schritt“ sprach, räumte SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ein, dass das Gesetz in einigen Punkten – etwa beim Adoptionsrecht – zu wenig weit gehe. Die Grünen sprechen von einer „Partnerschaft [...]