Bernhard Schmid berichtet in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World vom 22.10.2009 über einen Kongress des rechtsextremen Bloc Identitaire am 17. und 18. Oktober in der französischen Stadt Orange. Die Referenten kamen unter anderem von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und vom belgischen Vlaams Belang (VB). Schmid schreibt in seinem Beitrag unter anderem:

„Wir stehen der Lega Nord näher als dem Front National“, denn der staatsfixierte Nationalismus sei überholt und das weiße Europa müsse zusammen stehen. Diese Worte verkündete Fabrice Robert, Chef der französischen rechtsradikalen Aktivistenorganisation Bloc Identitaire, am Wochenende in Orange von der Rednertribüne. Dort löste er Richard Roudier ab, den Vorsitzenden des Hilfskomitees für die europäischen Gefangenen, das sich um die Betreuung von Häftlingen kümmert, die für rassistisch motivierte Straftaten einsitzen. Die Strömung der so genannten identitären Nationalisten (Les Identitaires) versammelte ihre Anhänger auf einem europaweiten Konvent in Orange – mit ausdrücklicher Rückendeckung aus dem Rathaus. In der südfranzösischen Stadt mit 30 000 Einwohnern regiert seit 1995 der rechtsextreme Bürgermeister Jacques Bompard. Er hatte schon im Gründungsjahr 1972 dem Front National (FN) angehört, den er jedoch vor vier Jahren verließ.

Die Identitären, deren wichtigste Organisation in Frankreich der Bloc Identitaire ist – der am Wochenende seine Umwandlung in eine politische Partei ankündigte –, bilden eine aktivistische Strömung im europäischen Neofaschismus. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die „Überlegenheit der weißen Rasse“. An der Tagung in Orange nahmen 620 Aktivisten teil, als Redner traten dort auch rechtspopulistische Parteipolitiker aus dem europäischen Ausland auf, die in ihren jeweiligen Ländern über eine große Anhängerschaft verfügen. Andreas Mölzer, Europa-Parlamentarier der österreichischen FPÖ, und sein Abgeordnetenkollege Franck Vanhecke, früherer Parteichef des belgisch-flämischen Vlaams Belang, hatten ihren Auftritt. Ferner war die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit von der Partie, deren rechte Ränder reichen nah an das neonazistische Spektrum. Auf der Bühne in Orange vertrat sie Dominique Baettig, einer von zwei Abgeordneten der SVP für den eidgenössischen Kanton Jura. Er reiste jedoch schon vor Abschluss der Veranstaltung ab, mit der Begründung, es habe dort „zu viele verbale Ausrutscher und Provokationen gegeben“.

Der Frontmann der Schweizer Anti-Minarett-Initiative, SVP-Nationalrat Walter Wobmann, pflegt Kontakte zur rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Darauf verweist die Basler Zeitung in ihrer Ausgabe vom 08.10.2009. Wobmann sei vor rund einem halben Jahr auf „Einladung des deutschnationalen Flügels“ der FPÖ nach Österreich gereist, wo er auch der Rechtspostille „Zur Zeit“ (7/2009) Rede und Antwort gestanden habe. Gegenüber dem Blatt hatte er einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als eine Katastrophe für ganz Europa bezeichnet, weil die Türkei kein richtiges europäisches Land sei.

Unter der Überschrift „Minarett-Gegner Wobmann kämpft auch im Ausland“ berichtet BZ- Autor Hubert Mooser weiter:

Herausgeber der Wochenpublikation «Zur Zeit» ist der Europa-Abgeordnete und Rechtsaußen-Politiker Andreas Mölzer. […]

Der Politiker und Publizist stand selbst für FPÖ-Chef Jörg Haider zu weit rechts. Mölzer wurde 2005 aus der Partei ausgeschlossen. Von ihm stammt der Satz, dass die deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft in Deutschland und in Österreich «erstmals in seiner tausendjährigen Geschichte» vor einer «Umvolkung» stehe.

Mölzer und seine Anhänger pflegen enge Kontakte zu deutschnationalen und faschistischen Gruppierungen und Parteien in ganz Europa, wie zum Beispiel zum belgischen Vlaams Blok um Philip Claeys, dem Front National von Jean-Marie Le Pen und der neofaschistischen Alternativa Sociale um Alessandra Mussolini. Erst nach der Abspaltung des Haider-Flügels von der FPÖ, wurde der Ausschluss Mölzers wieder rückgängig gemacht.

Das Magazin ›ZIB 24‹ des ORF berichtet in seiner Ausgabe vom 25. Juni 2009 über ein Geleitwort des FPÖ-Europaabgeodneten Andreas Mölzer für einen rechtsextremen Buchdienst. Die Pressestelle des FPÖ-Generalsekretärs und Nationalratsabgeordneten Harald Vilimsky reagierte darauf einen Tag später mit einer aufgeregten Erklärung. Darin heißt es unter anderem:

»Der ORF hat mit diesem Bericht einmal mehr klar und deutlich gegen seinen Objektivitätsauftrag verstoßen und sich als Propagandainstrument gegen die FPÖ missbrauchen lassen«, kritisierte Vilimsky. Der ›Bericht‹ sei von Hass und Feindseligkeit gegen die Freiheitlichen getragen gewesen. [...]  Mit der gestrigen ZiB24 seien alle Grenzen des journalistischen Anstands bewusst und offensiv überschritten worden. Die FPÖ werde sich dies nicht bieten lassen. »Die Zwangsgebührenzahler haben ein Recht auf objektive Berichterstattung und haben es nicht nötig, sich den Neurosen frustrierter linker Redakteure, die um ihren Arbeitsplatz zittern, auszusetzen«, erklärte Vilimsky.

Der Beitrag bei ZIB 24 findet sich hier.

Die österreichische Wochenzeitung ›Zur Zeit‹ muss Gery Keszler 4.000 Euro Entschädigung zahlen. In einem Kommentar hatte das Blatt den Life-Ball-Organisator »Berufsschwuchtel« genannt.

Das Wiener Straflandesgericht sprach am Mittwoch Dimitrij Grieb, persönlicher Mitarbeiter des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer und Chef vom Dienst der von diesem herausgegebenen Wochenzeitung ›Zur Zeit‹, der Beleidigung schuldig. Grieb hatte den umstrittenen Kommentar im Jahr 2007 verantwortet.

Grieb selbst wurde zu einer bedingten Geldstrafe in Höhe von 750 Euro verurteilt. Das Wochenblatt wiederum muss eine medienrechtliche Entschädigung in Höhe von 4.000 Euro bezahlen. Außerdem muss das Urteil im Blatt veröffentlicht zu werden. Da der Rechtsanwalt der Wochenzeitung Bedenkzeit erbat, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Das nunmehrige Urteil kommt einer späten Genugtuung für Gery Keszler gleich, der gegen Grieb Privatanklage erhoben hatte. In der ersten Instanz wurde er freigesprochen, weil sich die damalige Richterin auf den Standpunkt stellte, die Wortwahl wäre vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

In der zweiten Instanz stellte Richterin Karin Burtscher nun fest: »Schwuchtel’ ist eindeutig ein Schimpfwort und einfach abwertend gemeint. Die Verbindung mit ›Beruf‹ macht’s nicht besser, sondern schlimmer.« Das Beweisverfahren habe »nicht einmal im Ansatz ergeben, dass man Herrn Keszler so nennen darf«. Dieser vermarkte ja nicht seine eigene Homosexualität.

Der Beklagte hatte dagegen argumentiert, Keszler trage als Organisator des Life Balls »ständig seine sexuelle Orientierung nach außen«. »Der Life Ball wird, das trau ich mich wetten, in der Öffentlichkeit nicht primär als Charity-Event wahrgenommen, sondern dass da ein schwuler Lebensstil propagiert wird, wo irgendwelche Drag-Queens und Transvestiten durchs Rathaus wackeln und sich Männer bewusst abschmusen«, gab Grieb zu Protokoll.

Darüber hinaus merkte er an, ›Schwuchtel‹ wäre »im Szenejargon üblich untereinander. Warum darf ich das nicht verwenden?« Keszler bot daraufhin 150 Zeugen an, die – wie er meinte – diese Bezeichnung ebenso als Beleidigung empfinden würden wie er selbst: »Ich war sehr, sehr gekränkt.« (Quelle: Queer)

Der österreichische SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried warnt in einer am 16. April 2009 verbreiteten Erklärung der SPÖ-Europadelegation vor einem »Rechtsruck in Europa«. In dem Text heißt es:

»In den letzten Tagen stellt sich der FPÖ-Abgeordnete und neuerlicher Kandidat zum Europaparlament Andreas Mölzer gerne an den äußersten rechten Rand«, konstatiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. »Wie auch Mölzers jüngster Auftritt im österreichischen Parlament zeigt, versammelt er um sich eine Schar Ewiggestriger, die an ein Europa erinnern, das wir schon einmal hatten und das wir sicher nicht wieder wollen. Das Europaparlament ist der falsche Platz für solche Kräfte und die Tatsache, dass Mölzer in keiner der europäischen Fraktionen willkommen ist, beweist das«, so Leichtfried.

Österreich hat eine starke Stimme in allen europäischen Institutionen und ist maßgeblich an den Entscheidungen der Union beteiligt. »Wenn Mölzer nur unkonstruktive und letztlich chancen- und wirkungslose Nationalstaatspolitik machen will, soll er das offen sagen. Dann ist er aber in der Europapolitik am falschen Ort. In Europa geht es darum, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Die FPÖ, die isoliert steht, kann dazu nichts beitragen. Eine Stimme für die Rechtspopulisten ist daher eine für Österreich verlorene Stimme«, macht Leichtfried aufmerksam.

Die sozialdemokratische Fraktion bezieht jedenfalls klar Stellung gegen rechte Ideologien in Europa. Bereits im März 2009 hatte sie einen Aufruf gestartet, den Altersvorsitz des französischen Abgeordneten Le Pen bei der Eröffnung der kommenden Legislaturperiode zu verhindern. Er hatte den Holocaust als »Detail der Geschichte« bezeichnet. Das Thema steht in der Plenardebatte im Mai auf der Tagesordnung.«

Die FPÖ-Fraktion im Nationalrat lädt für den heutigen Mittwoch zur Präsentation des Buches »Europa 2084 – Orwell lässt grüßen« in die Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments. Autor des Werkes ist der Europaabgeordnete und EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. Als Referent mit von der Partie ist auch der rechtsextreme Publizist Walter Marinovic, der zum Thema »Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?« sprechen soll.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ulrike Lunacek, forderte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf, sich offiziell von der Veranstaltung zu distanzieren und gegen Marinovic ein Hausverbot auszusprechen. Außerdem wurde das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Parlamentspräsidiums gesetzt.

Marinovic gehört nach Auskunft der Leiterin des ›Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands‹, Brigitte Bailer, zum rechten Rand des Rechtsextremismus. Er habe zumindest einmal schon bewiesen, »dass er keine Berührungsängste zum deutschen Neonazismus kennt«. Deshalb sei es »höchst verwunderlich, dass solche Personen die Möglichkeit bekommen, im Parlament ihre Idee zu verbreiten«, so Bailer gegenüber der Tageszeitung ›Der Standard‹.

[Analyse] In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung ›Jungle World‹ analysiert Volker Weiß die verschiedenen Strömungen der extremen Rechten in Europa. Dabei verweist er zunächst auf die »Bruch­linien zwischen den europäischen Nationalismen«:

»Weil die Differenzen zwischen den nationalistischen Konzepten meist auf deren unterschiedlicher Geschichte beruhen, ist ihre Überwindung zugunsten einer prinzipiell an Traditionen orientierten Strömung schwierig. Die Ein­ladung der NPD zur Teilnahme am europäischen Bündnis ITS führte auch bereits zu Konflikten innerhalb der deutschen Rechten, in deren Rahmen die Junge Freiheit Andreas Mölzer die Zusammenarbeit aufkündigte. In ihrem Milieu ist umstritten, ob die NPD überhaupt satisfaktions­fähig ist.«

Neben unterschiedlichen politisch-ideologischen Konzepten und Traditionslinien, die Weiß sowohl innerhalb der deutschen Rechten als auch im europäischen Kontext ausmacht, erkennt er vor allem eine wirkungsmächtige Geschichte, die tagesaktuelle Gemeinsamkeiten überlagert.

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[Hintergrund] In der Nummer 4/2009 der ›Antifaschistischen Nachrichten‹ befasst sich Carsten Hübner mit möglichen Veränderungen im rechtsextremen Spektrum des Europaparlaments nach der Wahl im Juni 2009. Der Beitrag wird hier dokumentiert:

Die extreme Rechte im Europaparlament vor der Neuformierung

Andreas Mölzer, derzeit einziger Abgeordneter der «Freiheitlichen Partei Österreichs» (FPÖ) im Europaparlament, gilt als einer der gewieftesten Strippenzieher in Brüssel. Seit Jahren werkelt er am Projekt einer europäischen Rechtspartei.

Auch die Anfang 2007 aus der Taufe gehobene Fraktion «Identität, Tradition, Souveränität» (ITS) ging wesentlich auf seine Bemühungen zurück. Dass der Zusammenschluss bereits im November desselben Jahres an internen Konflikten wieder zerbrach, ändert nichts an der Tatsache, dass das von Mölzer umworbene Spektrum durchaus politisches Potenzial hat. Sein engster Partner, der belgische «Vlaams Belang» (VB), holte bei der Europawahl 2004 mehr als 14 Prozent. Die bulgarische Partei «Ataka» des Antisemiten Volen Siderov kam bei den Nachwahlen zum EU-Parlament im Mai 2007 mit 14,2 Prozent auf ein vergleichbares Ergebnis. Sie rechnet sich durchaus Chancen aus, nach den nationalen Parlamentswahlen in diesem Jahr mit der rechtsliberalen GERB zu koalieren und so die sozialdemokratisch geführte Regierung in Sofia abzulösen. Mölzers FPÖ wiederum legte bei den Nationalratswahlen im September 2008 um 6,5 Prozent auf nunmehr 17,5 Prozent zu – und das trotz der Konkurrenz ihrer Abspaltung «Bündnis Zukunft Österreich» (BZÖ), das sich von rund 4 Prozent auf mehr als 10 Prozent steigern konnte.

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