Aug 12th, 2010
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Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders liegt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Synovate derzeit mit 31 Sitzen (+7) gleichauf mit dem jüngsten Wahlsieger, der von Mark Rutte geführten liberalkonservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Das berichtet die niederländische Tageszeitung De Telegraf in ihrer Ausgabe vom 12. August 2010. Die Sozialdemokraten hingegen verlören danach 4 Sitze und kämen nur noch auf 26 Mandate.
Bei der Parlamentswahl am 9. Juni 2010 hatte die PVV mit 15,5 Prozent 24 Sitze (+15) geholt. Im Ergebnis neuester Verhandlung duldet sie künftig eine Minderheitsregierung aus VVD und des christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA).
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Jun 20th, 2010
by eurorex.
Rechtsaußen-Politiker Jaroslaw Kaczyński nur auf Platz 2
Die ersten Ergebnisse bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Polen deuten auf eine Stichwahl zwischen Parlamentschef Bronisław Komorowski und Jaroslaw Kaczyński, dem Zwillingsbruder des bei einem Flugzeugabsturz Mitte April verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński, hin.
Komorowski von der regierenden christdemokratischen „Platforma Obywatelska“ (PO, Bürgerplattform) liegt mit 40,7 bis 46,2 Prozent an erster Stelle. Mit deutlichen Abstand dahinter befindet sich Kaczyński, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS, Recht und Gerechtigkeit), der nach derzeitigem Auszählungsstand auf ein Ergebnis zwischen 32,8 bis 35,8 Prozent kommt. Die damit notwendige Stichwahl findet am 4. Juli stattfinden.
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Jun 20th, 2010
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Der Vize-Präsident der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), Yvan Perrin, ist wegen der Haltung seiner Partei zur UBS und dem Staatsvertrag mit den USA von seinem Amt zurückgetreten. Die Basler Zeitung berichtet dazu am 20.06.2010 unter anderem:
Grund für Perrins Wut ist der Schlingerkurs der SVP rund um die Grossbank UBS und den Staatsvertrag mit den USA: «Auch wenn man mir versichert, dass der Slalomkurs der letzten Wochen in der Deutschschweiz kein Problem sei. In der Romandie ist er eines.» Die SVP habe für eine PUK gekämpft, die Ständeräte dagegen. Die SVP sei gegen den Staatsvertrag gewesen, dann plötzlich dafür und letztlich habe sie sich enthalten wollen. «Wie kann ich das den Leuten erklären», sagte Perrin.
Im Interview liess er seinem Zorn freien Lauf: «Nach dieser Session war für mich definitiv klar: Ich werfe nicht Zeit und Geld für meine Partei auf – und werde intern noch als Idiot beschimpft.» Perrin ist einer der fünf Vizepräsidenten der SVP. Perrin selbst lehnte nach eigenen Angaben den Staatsvertrag mit den USA ab und setzte sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS ein. (…)
Parteipräsident Toni Brunner sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Sonntagabend, Perrin habe ihm den Rücktritt letzte Woche angekündigt. Er sei davon ausgegangen, dass Perrin die Ankündigung zurücknehme, wenn sich die Emotionen etwas gelegt hätten. «Ich werde mit ihm noch einmal das Gespräch suchen» sagte Brunner. (weiter lesen)
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Jun 20th, 2010
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Italiens rechtsextreme Regierungspartei Lega Nord (LN) hat am Sonntag mit der Sezession Norditaliens gedroht, sollte das Land nicht in einen föderalistischen Staat umgewandelt werden. Dies fordert die LN seit ihrer Gründung vor 25 Jahren. Dazu heißt es am 20.06.2010 in der österreichischen Tageszeitung Der Standard unter anderem:
„Wenn es nicht zum Föderalismus kommt, kann es nur die Sezession geben, nicht weil es die Lega Nord fordert, sondern weil es ganz Norditalien verlangen wird”, sagte Unterstaatssekretär Roberto Castelli, Spitzenpolitiker der Lega Nord, bei der Jahresversammlung der Parteianhänger im lombardischen Pontida am Sonntag. (…) Er und Parteichef Umberto Bossi wurden von 30.000 Lega-Anhängern bejubelt, die sich an dem alljährlichem Treffen in der kleinen Ortschaft beteiligten. (…)
Lega-Gründer und Reformenminister Bossi betonte, seine Partei habe den friedlichen Weg gewählt, um zum Föderalismus zu gelangen, obwohl viele Anhänger bereit wären, für dieses Ziel auch mit den Waffen zu kämpfen. „Bis Norditalien nicht frei sein wird, wird der Kampf nicht aufgegeben”, versicherte Bossi. Er verlangte, dass einige Ministerien von der Hauptstadt Rom nach Mailand verlegt werden. (weiter lesen)
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Jun 20th, 2010
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Sonntag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen wiedergewählt worden. Beim Landesparteitag im Wiener Austria Center erhielt er 99,12 Prozent der Delegiertenstimmen – nach 99,38 Prozent im Jahr 2008. Es gab auch diesmal weder einen Gegenkandidaten noch Gegenstimmen. 339 der 342 abgegebenen Stimmen entfielen demnach auf Strache, drei waren ungültig.
Strache ist bereits seit 2004 Wiener FPÖ-Chef. Als Nachfolger von Hilmar Kabas kam er bei seiner ersten Wahl auf 84,6 Prozent. Zwei Jahre später – in der Zwischenzeit hatte sich das BZÖ abgespaltet – erreichte er 93,75 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten.
Per offener Abstimmung wurde Strache von den Delegierten außerdem zum Spitzen- und damit Bürgermeisterkandidaten für die am 10. Oktober 2010 anstehende Landtagswahl in Wien gewählt. Dabei gab es keine Gegenstimme.
Die Reaktionen auf den Parteitagsauftritt Straches fielen außerhalb der FPÖ allerdings heftig aus, wie die Tageszeitung Der Standard am 20.06.2010 dokumentiert:
“Straches weinerlicher Auftritt unterstreicht seine Nervosität und Panik vor dem 10. Oktober 2010″, erinnerte der Wiener SP-Parteisekretär Christian Deutsch an den nahenden Wahltermin. Dem FP-Frontmann sei immer mehr anzumerken, dass ihm sein Loser-Image spürbar zu schaffen mache.
“Strache ist die politische Vuvuzela der Wiener Kommunalpolitik – er ist laut, es kommt immer dasselbe und niemand will es wirklich hören”, bemühte ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter einen Vergleich aus dem Umfeld der laufenden Fußball-WM. Politischen Gestaltungswillen zeige man nicht mit Discotouren und Hasstiraden gegen einzelne Bevölkerungsgruppen. So werde immer deutlicher: “Das politische Spektrum Wiens rückt immer mehr auseinander – auf der einen Seite dumpfer, rechter Ausländerhass auf der anderen Seite links-linke rot-grüne Planwirtschaft.” Lediglich die ÖVP stehe mit aller Leidenschaft in der Mitte.
“FP-Obmann Strache sitzt auf einem sinkenden Schiff und schlägt deshalb verbal um sich”, griff die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou zu nautischer Metaphorik. Straches Aussagen wirkten nur mehr peinlich: “Die FPÖ gehört in den Mistkübel der Geschichte, in dem Strache heute noch ständig herumwühlt.” (weiter lesen)
Weitere Pressestimmen:
20.10.2010 – “Polit-Vuvuzela” – Kronen-Zeitung
20.10.2010 – Strache mit 99,12 Prozent wiedergewählt – Kronen-Zeitung
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Jun 20th, 2010
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Die Zeit Online hat am 20.06.2010 ein dpa-Portrait des polnischen Präsidentschaftskandidaten Jaroslaw Kaczyński veröffentlicht. Kaczyński ist Vorsitzender der nationalkonservativen Oppositionspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit). In dem Beitrag heißt es unter anderem:
«Das Maß ist voll, wähle Jarek», steht auf Spruchbändern, die den nationalkonservativen polnischen Präsidentenbewerber als Ritter zeigen, der den roten Drachen tötet.
Kaczynski (61) aber hat in jüngster Zeit sozusagen die Lanze abgelegt und mit einem Ölzweig um neue Wähler geworben. Einst war er ein Scharfmacher, der die Gesellschaft immer wieder polarisierte und seine Gegner als Landesverräter ausgrenzte. Heute spricht er nur noch von Dialog und Kompromiss. «Beenden wir den polnisch-polnischen Krieg», appellierte Kaczynski an seine Konkurrenten. Sein Wahlspruch lautet: «Am wichtigsten ist Polen.» (…)
Mehr als ein Jahrzehnt lang blieb Jaroslaw Kaczynski politisch auf dem Abstellgleis. Das Comeback der Brüder kam erst vor fünf Jahren. Jaroslaws Partei, Recht und Gerechtigkeit (PiS), gewann 2005 überraschend die Parlamentswahl, kurz darauf wurde Lech Kaczynski zum Staatspräsidenten gewählt. Der Auftrag lautete: Eine moralische Revolution, ein starker Fürsorgestaat und Kampf gegen Korruption.
Doch eine Koalition mit populistischen und nationalistischen Gruppierungen kompromittierte die Idee der «Vierten Republik». Nach zwei Jahren musste Jaroslaw Kaczynski als Regierungschef zurücktreten. Bei der Parlamentswahl 2007 schickten ihn die Wähler in die Opposition. Seine Partei versank in Fraktionskämpfen. (weiter lesen)
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Jun 14th, 2010
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Bart De Wever ist Wahlsieger
Die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) unter Führung von Bart De Wever sind bei den belgischen Parlamentswahlen im flandrischen Landesteil aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Auch landesweit liegt die 2001 gegründete separatistische Rechtspartei mit 17,4 Prozent an erster Stelle, gefolgt von den Sozialdemokraten (13,7 Prozent) und den flämischen Christdemokraten (10,9 Prozent). Beobachter gehen davon aus, dass es nun zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung und mittelfristig zur Spaltung des Landes kommt.
Die Wahlerfolge der NV-A, die nur im flämischen Landesteil angetreten ist, gingen auch auf Kosten des offen rechtsextremen Vlaams Belang (VB) und der rechtspopulistischen Lijst Dedecker (LDD). Der VB verlor 4,2 Prozent und kam auf 12 statt bisher 17 Sitze. Die LDD erreichte landesweit lediglich 2.3 Prozent und verfügt damit nur noch über einen statt bisher 5 Parlamentssitze.
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Jun 14th, 2010
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von Robert Andreasch
Neonazis des “Freien Netz Süd” (FNS) und AktivistInnen der ostbayerischen NPD planen für den 3. Juli 2010 gemeinsam ein großes, deutsch-tschechisches Neonazi-Konzert (“day of friendship”). Antifaschist_innen ist es gelungen, den bisher geheimgehaltenen Veranstaltungsort herauszufinden: das Gelände des “Jägerwirts” im niederbayerischen Buchhofen. Mit dem internationalen Event würde sich der Gasthof im Landkreis Deggendorf endgültig als wichtige neonazistische Infrastruktur etablieren.
Das “Fest der Freundschaft”
Ein bisher unbekannter “deutsch-böhmischer Freundeskreis” kündigt seit zwei Tagen für den 3. Juli 2010 ein neonazistisches Großevent in Ost-Bayern an. Beim “day of friendship” sollen ab 15.00 Uhr Neonazibands und “Liedermacher” aus Deutschland und Tschechien sowie Redner der NPD und der tschechischen “Dělnická Strana” (DS), das wird offen so verkündet, auftreten. Die neonazistische “Dělnická Strana” (Arbeiterpartei) ist durch das tschechische Oberste Verwaltungsgericht in Brno am 17. Februar 2010 verboten worden. Die DS wurde für die Organisation von Pogromen gegen Roma genauso verantwortlich gemacht wie für die Zusammenarbeit mit den militanten Neonazis des “Narodni Odpor”.
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Jun 14th, 2010
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Das Netbib Weblog berichtet, dass sich im Militärarchiv von Madrid die bürokratischen Belege für die Repressionspolitik unter Franco finden, an der sich das spanische Militär vierzig Jahre beteiligt hatte. Es verweist auf einen Beitrag der spanischen Tageszeitung público.es, in dem auch die Schwierigkeiten der Forscher dargestellt, die mit den Dokumenten arbeiten wollen. Eine Digitalisierung beginne erst gerade.
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Mai 24th, 2010
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Am 24.05.2010 findet in Frankfurt am Main eine Infoveranstaltung mit Konzert („What we feel“ und „Stage Bottles“) zu Gunsten antifaschistischer Strukturen in Russland statt.
17.30 Uhr // Einlass / Grillen (Vegan & mit Fleisch)
18.00 Uhr // Infoveranstaltung: Dokumentation „Prinzip nenavisti“ (Prinzip Hass; 26min, Russisch mit deutschen Untertiteln); Anschließend informieren „What we feel“ über Nazistrukturen und -gewalt in Russland und die dortige Antifa-Arbeit.
20.00 Uhr // Konzert: „Stage Bottles“ (Streetpunk aus Frankfurt) und „What we feel“ (Hardcore aus Russland). Danach Punkrock-Barabend mit Marcel von den „Stage Bottles“
Ort: Klapperfeldstraße 5, Frankfurt am Main
Auf de.indymedia.org ist ein ausführliches Interview vom 22. Mai 2010 mit „What we feel“ zu ihrer Abschlusstournee und der Situation linker und antifaschistischer Bewegungen in Russland zu finden, das wir hier dokumentiert haben.
Einen Hintergrundbericht mit dem Titel „Kein Licht am Ende des Tunnels: Naziterror und antifaschistische Arbeit in Russland“ aus der AStA-Zeitung (04/2010) kann hier heruntergeladen werden (PDF).
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