Der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik, Gábor Vona, ist nun auch offiziell der „Ministerpräsidentenkandidat“ der rechtsextremen Partei für die Parlamentswahlen im Frühjahr. Die Europaabgeordnete Krisztina Morvai soll für den Posten des Staatspräsidenten nominiert werden. Das kündigte eine Sprecherin der Partei an. Dazu heißt es in der deutschsprachigen ungarischen Zeitung Pester Lloyd unter anderem:
Das „Minimalziel der [...]
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Wahlen, Österreich | 11.12.2009 | eurorex
Die Oberösterreich Nachrichten berichten am 11.12.2009 über die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, die Anfechtung der oberösterreichischen Landtagswahl durch die rechtsextreme Nationale Volkspartei (NVP) nicht anzunehmen, weil der Antrag unzutreffend formuliert sei. In dem Beitrag heißt es unter anderem: Die deutschsprachige ungarische Zeitung Pester Lloyd berichtet am 10.12.2009 darüber, dass der umstrittene Fidesz-Abgeordnete und Bürgermeister des Ortes Edelény bei den kommenden Parlamentswahlen nicht wieder antreten wird. In sarkastischem Ton heißt es dazu: Wahlen, Österreich | 21.10.2009 | eurorex
Wie die Tageszeitung Die Presse berichtet, wird die mit Spannung erwartete Wiener Landtagswahl nach Entscheidung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Oktober 2010 stattfinden. Ein genaues Datum sei aber noch nicht festgelegt worden. Die Opposition hatte auf einen früheren Wahltermin gedrängt. Wahlen, Österreich | 16.10.2009 | eurorex
Die rechtsextreme Nationale Volkspartei (NVP) will die Landtagswahl in Oberösterreich vom 27. September 2009 anfechten. Das teilte der NVP-Bundesschriftführer Stephan Ruprechtsberger jetzt im Namen des Landesparteivorstandes Oberösterreich mit. Der Partei war unter Verweis auf das NS-Wiederbetätigungsverbot nicht zur Wahl zugelassen worden. Derzeit läuft zudem ein Verbotsverfahren. Dazu heißt es in der Erklärung: Das rechte Mouvement Citoyens Genevois (MCG) hat sein Ergebnis bei den Genfer Parlamentswahlen im Vergleich zur Vorwahl verdoppeln können. Nach einem Zwischenergebnis der Auszählungen gaben ihm 15 Prozent der Wähler die Stimme. Im Jahre 2005 waren es noch 7,34 Prozent gewesen. Damit verfügt das MCG künftig über 17 Sitze (2005: 8 Sitze) im Großen Rat [...] Wahlen, Österreich | 11.10.2009 | eurorex
Nach Auszählung der 37 Stichwahlen in oberösterreichischen Gemeinden, in denen beim ersten Wahlgang am 27. September 2009 kein Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit bekommen hat, steht fest, dass die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) künftig in neun (+1) und das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in zwei Orten (+2) den Rathauschef stellen wird.  Kommentieren |  Print This Post |  Artikel per Email versenden |
Tags: Bernhard Wieser - BZÖ - FPÖ - Lutz Weinzinger - Manfred Haimbuchner - NVP. Irland: Britische Nationalisten investierten 170.000 Euro für ein Nein der Iren zum Lissabon-VertragNach einem Bericht der Tageszeitung Irish Times vom 06.10.2009 haben die britischen Nationalisten der United Kingdom Independence Party (UKIP) die Anti-Lissabon-Bewegung in Irland mit 170.000 Euro unterstützt. 1 Kommentar | Print This Post | Artikel per Email versenden |
Tags: Declan Ganley - EFD - Libertas - Nigel Farage - UKIP. Griechenland, Wahlen | 05.10.2009 | eurorex
Aus den vorgezogenen griechischen Parlamentswahlen am Sonntag ist die rechtsextreme Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (LAOS, Völkisch-orthodoxe Sammlung) von Georgios Karatzaferis gestärkt hervorgegangen. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der Stimmen erreichte sie 5,5 Prozent und wird voraussichtlich mit 15 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Bei der vorangegangenen Wahl im September 2007 hatte sie mit 3,8 [...] Kommentieren | Print This Post | Artikel per Email versenden |
Tags: EFD - Georgios Karatzaferis - LA.O.S. Deutschland, Wahlen | 29.09.2009 | eurorex
Keine große Relevanz erzielten Neonazis bei den Wahlen zum Bundestag und bei den Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg und Schleswig-Holstein. Doch für eine Entwarnung taugt das Ergebnis nicht. Im Gegenteil, es wird den Neuaufbau im rechten Parteienspektrum forcieren. Auf der anderen Seite droht Initiativen gegen Rechtsextremismus akute Not, denn die künftig schwarz-gelbe Bundesregierung sieht keinen [...] |
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