Österreich: BZÖ-Vize Scheibner fordert Berufsarmee Der stellvertretende BZÖ-Vorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat die Aussetzung der Wehrpflicht und den Umbau des österreichischen Bundesheeres zu einer Freiwilligenarmee gefordert. Deren Aufgaben sollen in „internationalen Einsätze zur Konfliktprävention oder –bewältigung“, im „Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen“ sowie in Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes im In- und Ausland liegen. [...]
Posts under ‘Schweiz’
Schweiz: SVP-Vize Yvan Perrin zurückgetreten
Der Vize-Präsident der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), Yvan Perrin, ist wegen der Haltung seiner Partei zur UBS und dem Staatsvertrag mit den USA von seinem Amt zurückgetreten. Die Basler Zeitung berichtet dazu am 20.06.2010 unter anderem: Grund für Perrins Wut ist der Schlingerkurs der SVP rund um die Grossbank UBS und den Staatsvertrag mit den [...]
Schweiz: SVP-Blocher fürchtet „Gutmenschen-Diktatur“
In einem am 23.05.2010 im Schweizer Blatt „SonntagsBlick“ erschienen Interview hat der SVP-Frontmann Christoph Blocher scharfe Kritik am neuen Chef der öffentlich-rechtlichen „Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft“ (SRG), Roger de Weck, geübt. Dessen Wahl sei das „letzte Aufbäumen der Gutmenschen-Clique“ gegen die SVP, so Blocher. In dem Interview heißt es unter anderem: SonntagsBlick: Vor ein paar [...]
Deutschland: Minarett-Plakat der SVP taucht im NRW-Wahlkampf auf
Mit der erfolgreichen Volksabstimmung über ein Verbot des Baus von Minaretten in der Schweiz hat das rechte Spektrum der Eidgenossenschaft international für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Nun versucht auch die extreme Rechte in anderen Ländern, das Thema verstärkt in ihren Wahlkämpfen zu nutzen. Dagmar Heuberger berichtet am 24.04.2010 auf dem Portal a-z.ch darüber, dass das Schweizer [...]
Kurzmeldungen vom 02.04.2010
Niederlande: Vogelaar mit Attacke auf Wilders, All about Wilders Die ehemalige Einwanderungs-Ministerin Ella Vogelaar verglich die Partei von Geert Wilders, die sogenannte PVV, mit dem NSB. Der NSB war sozusagen die NSDAP der Niederlande. Sie sagte, es sei so, als ob wir das Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg, “so nie wieder”, vergessen haben. Österreich: Ein [...]
Schweiz: SVP fordert neue Atomkraftwerke
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz wird derzeit über die Atompolitik debattiert. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) ist dabei ganz auf Seiten der Atomlobby. Am Samstag, dem 24.01.2010, verabschiedeten die rund 400 Delegierten des SVP-Parteitages in Stans (Kanton Nidwalden) mit großer Mehrheit eine Resolution „für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung“. Die [...]
Schweiz: SVP polemisiert nun auch gegen deutsche „Gastarbeiter“
Nach dem Erfolg mit ihrer Anti-Minarett-Initiative holt die nationalkonservative SVP nun zum nächsten Schlag aus. Diesmal hat sie die in der Eidgenossenschaft werktätigen Deutschen im Visier. Die zentrale These ihrer Kampagne: An der Zürcher Uni und in den Krankenhäusern mache sich „deutscher Filz“ breit. „Ausländische Ellbögler drängen an unsere Arbeitsplätze“, hieß es am 15. Dezember [...]
Schweiz: SVP und Liberale scheitern mit Erhöhung der Studiengebühren
Die nationalkonservative SVP und die liberale FDP sind bei den Haushaltberatungen des Schweizer Parlaments mit ihren Plänen gescheitert, die Hochschulen über eine Kürzung ihres Budgets zu einer Erhöhung der Studiengebühren zu zwingen. Dazu schreibt die Neue Züricher Zeitung am 16.12.2009 unter anderem: Die Studiengebühren an der Universität bleiben, wie sie sind. SVP und FDP sind [...]
Schweiz: SVP will Völkerrecht in der Schweiz abschaffen
Die Schweizer Boulevardzeitung Blick.ch berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.12.2009 über Pläne der rechtskonservativen SVP, die Gültigkeit des Völkerrechts in der Schweiz per Volksabstimmung zu kippen. Dazu heißt es unter anderem: Das Ja zur Minarett-Initiative und vor allem die Versuche der Gegner, das Verbot umzukippen, sind Wasser auf die Mühlen der SVP. Die Rechtspartei stellt [...]
Schweiz: Die rechtskonservativen Zündler hinter der Anti-Minarett-Initiative
Der Rechtsextremismusexperte Anton Maegerle gewährt in der Ausgabe 25-26/2009 des Informationsdienstes „blick nach rechts“ einen Blick auf die führenden Protagonisten der Schweizer Anti-Minarett-Initiative. In seinem ausführlichen Beitrag heißt es unter anderem: Prominenter Kopf des „Egerkinger Komitees“ und des „Initiativkomitees ‘Gegen den Bau von Minaretten’“ ist der über die Schweizer Grenzen hinaus bekannte SVP-Politiker Ulrich Schlüer [...]