Schweiz | 24.01.2010 | eurorex
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz wird derzeit über die Atompolitik debattiert. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) ist dabei ganz auf Seiten der Atomlobby. Am Samstag, dem 24.01.2010, verabschiedeten die rund 400 Delegierten des SVP-Parteitages in Stans (Kanton Nidwalden) mit großer Mehrheit eine Resolution „für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung“. Die [...]
Schweiz | 06.01.2010 | eurorex
Nach dem Erfolg mit ihrer Anti-Minarett-Initiative holt die nationalkonservative SVP nun zum nächsten Schlag aus. Diesmal hat sie die in der Eidgenossenschaft werktätigen Deutschen im Visier. Die zentrale These ihrer Kampagne: An der Zürcher Uni und in den Krankenhäusern mache sich „deutscher Filz“ breit. „Ausländische Ellbögler drängen an unsere Arbeitsplätze“, hieß es am 15. Dezember [...]
Schweiz | 17.12.2009 | eurorex
Die nationalkonservative SVP und die liberale FDP sind bei den Haushaltberatungen des Schweizer Parlaments mit ihren Plänen gescheitert, die Hochschulen über eine Kürzung ihres Budgets zu einer Erhöhung der Studiengebühren zu zwingen. Dazu schreibt die Neue Züricher Zeitung am 16.12.2009 unter anderem:
Die Studiengebühren an der Universität bleiben, wie sie sind. SVP und FDP sind in [...]
Schweiz,
Vereinte Nationen | 14.12.2009 | eurorex
Die Schweizer Boulevardzeitung Blick.ch berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.12.2009 über Pläne der rechtskonservativen SVP, die Gültigkeit des Völkerrechts in der Schweiz per Volksabstimmung zu kippen. Dazu heißt es unter anderem:
Das Ja zur Minarett-Initiative und vor allem die Versuche der Gegner, das Verbot umzukippen, sind Wasser auf die Mühlen der SVP. Die Rechtspartei stellt den [...]
Schweiz | 13.12.2009 | eurorex
Der Rechtsextremismusexperte Anton Maegerle gewährt in der Ausgabe 25-26/2009 des Informationsdienstes „blick nach rechts“ einen Blick auf die führenden Protagonisten der Schweizer Anti-Minarett-Initiative. In seinem ausführlichen Beitrag heißt es unter anderem:
Prominenter Kopf des „Egerkinger Komitees“ und des „Initiativkomitees ‘Gegen den Bau von Minaretten’“ ist der über die Schweizer Grenzen hinaus bekannte SVP-Politiker Ulrich Schlüer (Jg. [...]
Schweiz | 12.12.2009 | eurorex
Die Basler Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 12.12.2009 ein langes Streitgespräch zwischen dem Frontmann der rechtskonservativen SVP, Christoph Blocher, und dem Sozialdemokratischen Nationalrat Andreas Gross veröffentlich. In dem lesenswerten Disput über direkte Demokratie und Populismus heißt es unter anderem:
Christoph Blocher: Eine so diktatorische Reaktion der Classe politique, die bereits am Abend der Abstimmung erklärte, [...]
Schweiz | 11.12.2009 | eurorex
Wer sich in der Stadt Grenchen SO an die Einwohnerkontrolle oder die Steuerverwaltung wendet, darf nicht mit einer Burka verschleiert sein. Das berichtet das Portal Nachrichten.ch am 11.12.2009. Die Weisung hat der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga (SP) erlassen. In dem Beitrag heißt es:
Auslöser für die Weisung sei eine 19-jährige mit einer Burka verhüllte Schweizerin gewesen, [...]
International,
Schweiz | 11.12.2009 | eurorex
Die Schweizer Tageszeitung 20 Minuten berichtet am 11.12.2009 über satirische Reaktionen aus Deutschland und den USA auf das Minarett-Verbot in der Eidgenossenschaft. In dem Beitrag heißt es unter anderem:
„Wer hats erfunden?“ Die Schweizer waren es – und sind mit ihrem Minarett-Verbot kahlgeschorenen deutschen Islam-Gegnern um Längen voraus. Die machen ein langes Gesicht ob der Tatkraft [...]
Deutschland,
Schweiz | 11.12.2009 | eurorex
Der Aargauer SVP-Großrat Andreas Glarner tritt der islamfeindlichen deutschen Gruppe „pro Köln“ bei. Diese wird vom deutschen Verfassungsschutz verdächtigt, mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu stehen. Dazu meldet das Portal a-z.ch am 10.12.2009 unter anderem:
Wie Radio Argovia berichtet, fühlt man sich bei „pro Köln“ geehrt, einen SVP-Politiker als Mitglied zu haben. Glarner wiederum will dem [...]
Schweiz | 11.12.2009 | eurorex
Auf dem Dach seines Gebäudes in Bussigny VD bei Lausanne hat ein Geschäftsmann ein Minarett errichtet. Damit will er gegen den Volksentscheid vom 29. November protestieren. Das Portal Nachrichten.ch berichtet dazu am 10.12.2009:
„In der Schweiz gibt es keine Probleme mit den Muslimen. Aber mit der Abstimmung haben wir ein Problem geschaffen“, sagte Guillaume Morand, Chef [...]