Österreich: BZÖ-Vize Scheibner fordert Berufsarmee Der stellvertretende BZÖ-Vorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat die Aussetzung der Wehrpflicht und den Umbau des österreichischen Bundesheeres zu einer Freiwilligenarmee gefordert. Deren Aufgaben sollen in „internationalen Einsätze zur Konfliktprävention oder –bewältigung“, im „Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen“ sowie in Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes im In- und Ausland liegen. [...]
Posts under ‘Italien’
Italien: Staatspräsident gegen Neuwahlen
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich in einem Interview mit der linken Tageszeitung L’Unità gegen Neuwahlen zur Lösung der schweren Regierungskrise in seinem Land ausgesprochen. Stattdessen rief er Premierminister Silvio Berlusconi und seine Anhänger auf, die Angriffe auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zu unterlassen. „Italien braucht Antworten auf Probleme, keine Abrechnung“, so Napolitano. [...]
Italien: Lega Nord droht mit Sezession
Italiens rechtsextreme Regierungspartei Lega Nord (LN) hat am Sonntag mit der Sezession Norditaliens gedroht, sollte das Land nicht in einen föderalistischen Staat umgewandelt werden. Dies fordert die LN seit ihrer Gründung vor 25 Jahren. Dazu heißt es am 20.06.2010 in der österreichischen Tageszeitung Der Standard unter anderem: „Wenn es nicht zum Föderalismus kommt, kann es [...]
Europa: Burka-Debatte ist eine Gespensterdebatte
Bernhard Schmid berichtet in der Onlinezeitung „trend“ (03/10) über die Burka-Debatte in Frankreich und Europa. In seinem ausführlichen und sehr lesenswerten Beitrag heißt es unter anderem: Eine Gespensterdebatte geht um in Europa – und wird begierig von „Rechtspopulisten“ und Rassisten aufgegriffen, aber auch von (manchmal politisch naiven) anderen Geistern im Namen der Frauenrechte bedient (…) [...]
Italien: Forza Nuova marschiert mit europäischer Beteiligung
Bei einer Demonstration der neofaschistischen Partei „Forza Nuova“ (FN) ist es am Samstag, dem 22.05.2010, in Mailand zu massiven Protesten antifaschistischer Gruppen gekommen. Die Polizei musste den Aufmarsch unter dem Motto „Europas Völker marschieren“ zwischenzeitlich stoppen, weil Gegner die Strecke blockiert hatten. Bei der Veranstaltung traten neben dem FN-Vorsitzenden und verurteilten Rechtsterroristen Roberto Fiore auch [...]
Italien: Opposition protestiert gegen „Integrationsabkommen“
Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat am 22.05.2010 über das neue italienische „Integrationsabkommen“ berichtet. Dort heißt es unter anderem: Italien führt die Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Migranten ein. Ausländer im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein „Integrationsabkommen“ unterzeichnen, wie aus einem neu verabschiedeten Dekret der Regierung Berlusconi hervorgeht. Damit sind einige [...]
Italien: Diskussion über Burka-Verbot nimmt Fahrt auf
Cordula Dörfler berichtet am 21.05.2010 in der Internet-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ über die Debatte eines landesweiten Burka-Verbots in Italien. Ein Verstoß soll nach Vorstellungen der rechtsextremen Lega Nord bis zu 2000 Euro kosten. Bisher haben bereits einige rechts-regierte Regionen das Tragen der Ganzkörperverhüllung unter Strafe gestellt. In dem Beitrag heißt es unter anderem: [...]
Italien: Die Abgeordneten der Lega Nord haben die meisten Doppelmandate inne
Die „Basler Zeitung“ hat am 21.05.2010 ein Interview mit dem Publizisten Sergio Rizzo zum System Berlusconi veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: Basler Zeitung: Sie schreiben, Berlusconi mit seinen Interessenkonflikten sei nur der letzte Erbe eines konsolidierten Systems. Wer ihn für alle Probleme Italiens verantwortlich macht, verdrängt demnach das Grundübel? Sergio Rizzo: Das ist so. [...]
Italien: Lega Nord drängt in die Bankgremien
Das Handelsblatt berichtet am 17.05.2010 über die Versuche der Lega Nord, einflussreiche Posten in den italienischen Banken mit ihren Leuten zu besetzen. In dem Beitrag von Katharina Kort heißt es unter anderem: Am lautesten tönt trotz heiserer Stimme Umberto Bossi. „Es ist klar, dass die größten Banken im Norden unsere Leute auf allen Ebenen haben [...]
Italien: Berlusconi will Koalition erweitern
Das österreichische Nachrichtenportal Vienna Online berichtet am 17.05.2010 von Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, seine Regierungskoalition auszudehnen. In dem Beitrag heißt es unter anderem: Zwei Jahre nach seinem Amtsan tritt will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Regierungskoalition erweitern. Im Gespräch mit Vertrauensleuten erklärte Berlusconi, er überlege die Ausdehnung der Mitte- Rechts- Allianz auf [...]