Heike Demmel vom alternativen Radio Z aus Nürnberg sprach vor einigen Tagen mit Bernd Kasparek von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er gehörte zur Redaktionsgruppe einer neuen Broschüre zur Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Zum Interview heißt es:
Überfüllte Flüchtlingsboote, Tote im Mittelmeer, abgeschottete Grenzen in Osteuropa – tagtäglich versuchen Menschen auf der Flucht [...]
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Tags: Frontex - Immigration - Migration. Europäische Union, Ungarn | 14.10.2009 | eurorex
Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.10.2009 über eine von der EU organisierte Konferenz zur Lage der Roma, die in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfand. An der Tagung nahmen auch Fachleute und Politiker aus Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Italien teil. Dort nannte der EU-Kommissar für Soziales und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, [...] Europäische Union, Österreich | 01.07.2009 | eurorex
Nach der gestrigen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts fühlt sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in seiner Kritik am EU-Vertrag von Lissabon bestätigt. Er wiederholte deshalb am Dienstag seine Forderung nach einer Volksabstimmung, da das Reformwerk eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung bewirke. Andernfalls werde die FPÖ in dem Moment eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen, in dem der [...] Deutschland, Europäische Union | 30.06.2009 | eurorex
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 den EU-Reformvertrag von Lissabon für grundgesetzkonform erklärt. Allerdings müsse vor einer Ratifizierung das deutsche Begleitgesetz geändert werden, das die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei EU-Angelegenheiten regelt. |
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