Die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) unter Führung von Bart De Wever sind bei den belgischen Parlamentswahlen im flandrischen Landesteil aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Auch landesweit liegt die 2001 gegründete separatistische Rechtspartei mit 17,4 Prozent an erster Stelle, gefolgt von den Sozialdemokraten (13,7 Prozent) und den flämischen Christdemokraten (10,9 Prozent). Beobachter [...]
Posts under ‘Belgien’
Belgien: Burka-Verbot ist beschlossene Sache
Nach dem kürzlich gefassten einstimmigen Beschluss des Innenausschusses des belgischen Parlaments, das Tragen der Burka in Belgien zu verbieten, gilt es als ausgemacht, dass das Parlament Mitte April mit großer Mehrheit nachziehen wird. Ab Sommer könnte das Tragen der Ganzköperverschleierung in der Öffentlichkeit dann mit 250 Euro Bußgeld oder bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft [...]
Deutschland: Pro NRW mit europäischer Unterstützung
An den islamfeindlichen Aktionen der selbsternannten Bürgerbewegung Pro NRW an diesem Wochenende in Nordrhein-Westfalen werden sich auch eine Reihe rechtsextremer Funktionäre aus dem europäischen Ausland beteiligen. So sind für Samstag, den 27. März 2010, zur „Internationalen Konferenz für ein europaweites Minarettverbot“, die im Schloss Horst in Gelsenkirchen stattfinden soll, neben Jörg Uckermann (Pro NRW, Deutschland) [...]
Kurzmeldungen vom 20.10.2009
Polen: Nationalkonservative liegen laut Umfrage bei 28 Prozent Nach einer aktuellen Befragung der Meinungsforscher von Angus Raid kann die nationalkonservative polnische Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. Recht und Gerechtigkeit) der Gebrüder Kaczyński derzeit mit rund 28 Prozent der Stimmen rechnen. Bei den letzten Sejm-Wahlen im Oktober 2007 hatte die Partei bei 32 Prozent gelegen. Klar [...]
Belgien: Neonazis planen Jugendkongress und Rechtsrock-Konzert
Die rechtsextreme Nieuw-Solidaristisch Alternatief (N-SA) lädt für den 10. Oktober 2009 zu einem „Jeugdcongres“ unter dem Motto „Rock tegen Kapitalisme“ in den Raum Brügge ein. Neben Rednern aus Belgien und den Niederlanden soll dort auch der deutsche Neonazi und nordrhein-westfälische NPD-Bundestagskandidat Axel Reitz auftreten. Veranstaltungsort ist ein Lokal im Ort Oostkamp. Das Musikprogramm bestreiten laut [...]
Belgien: Nazi-Kindergärtnerin sorgt für Schlagzeilen
Wenn es um ihre politische Orientierung geht, nimmt Herta Van Den Bempt kein Blatt vor den Mund. „Ja, wir sind Anhänger von Hitler, besonders mein Mann. Der ist kein Neonazi, der ist ein echter alter Nazi. Wir bewundern Hitler. Er hatte gute Ideen. […] Es gab Arbeit, es gab Kindergeld, und die Kinder hörten auf [...]
Belgien: Streit um Kopftücher in Schulen und im Parlament
Nach Frankreich hat nun auch Belgien seinen Kopftuchstreit. Zwei Anlässe sind dafür verantwortlich. Zum einen legte die türkischstämmige Christlichsoziale Mahinur Özdemir ihren Eid als Abgeordnete im Brüsseler Regionalparlament im Hijab ab – eine absolute Premiere in Belgien. Zum anderen entschieden fast zur gleichen Zeit zwei Oberschulen in Antwerpen und Hoboken, das Tragen von Kopftüchern ab [...]
Flandern will endlich Staatsreform
Das Magazin “Europa heute” des Deutschlandfunk berichtet heute über den zunehmenden Regionalismus in Belgien, von dem in den letzten Jahren nicht zuletzt die extreme Rechte wie der “Vlaams Belang” oder die “Lijst Dedecker” profitiert haben. Radiobeitrag (MP3)
Professoren fordern Neuregelung der Zuwanderung
Unter dem Eindruck des anhaltenden Hungerstreiks von Asylbewerbern in Belgien haben sich vier Universitätsprofessoren an die Öffentlichkeit gewandt. Unter dem Titel »Stoppen Sie den Totentanz« fordern sie von der Ministerin für Immigration, Annemie Turtelboom, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Regelung für Zuwanderer ohne Papiere. Sie müssten endlich ein Recht auf ein geregeltes und zeitlich [...]