Slowakei: Neonazis greifen „Rainbow Pride Bratislava 2010“ an

Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ am 22.05.2010 berichtet, ist die österreichische EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) bei der Homosexuellen-Parade „Rainbow Pride Bratislava 2010“ von einem Rechtsextremisten mit Steinen beworfen worden. In dem Beitrag heißt es:

„Der Gegendemonstrant drängte sich vor und warf kleine Steine auf mich. Er hat mich aber nicht getroffen.“ Der Mann gehört offenbar der rechtsextremen Szene an, er wurde festgenommen. Die Polizei verhinderte auch eine direkte Konfrontation mit den Schwulen und Lesben. Zuvor war auch eine Gasgranate explodiert. (…)

Die Homosexuellen-Parade hatte schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt und negative Reaktionen von einigen Politikern ausgelöst. So hatte die mitregierende nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) am Freitag ein Verbot der Parade gefordert. Die SNS meinte, Gemeinden dürften Veranstaltungen absagen, in denen es zu Gewalt oder „Unanständigkeiten“ kommen könnte. Die extremistische Vereinigung „Slovenska Pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft) hatte eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Für die Zukunft der Familie, gegen Perverse“ angekündigt.

Zugleich hatten aber zahlreiche Aktivsten, NGOs, Botschaften und die Europäische Kommission die geplante Parade unterstützt. 16 Botschafter und die Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei drückten in einer gemeinsamen Aussendung ihre Solidarität mit der lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Gemeinschaft in der Slowakei aus.

Irene Brickner kommentierte am 23.05.2010 die Dimension des Problems:

Sechzehn Botschaften aus EU-Staaten und die Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei; eine Arbeitsgruppe des Europaparlaments und mehrere EU-Parlamentarier, unter ihnen die offen lesbische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek; außerdem Amnesty International und Vertreter mehrerer homosexuellenfreundlicher politischer Parteien aus Deutschland und Österreich. Ihnen allen – sowie dutzenden eigens angereisten Mitdemonstranten – ist es vergangenen Samstag, am 22. Mai 2010, mit vereinten Kräften gelungen, den Lesben und Schwulen des EU-Mitgliedslandes Slowakei das Demonstrationsrecht zumindest teilweise zu gewährleisten.

Die erste slowakische Pride Parade in Bratislava wurde nicht verboten, Polizei und örtliche Behörden sagten Schutz und Unterstützung zu. Und als es dann soweit war, hielten Polizisten die aufmarschierten Neonazis davon ab, sich auf die rund 500 Demonstranten zu stürzen. Im litauischen Vilnius war es Anfang Mai zu weit ärgeren Verhinderungsversuchen und Übergriffen gekommen.

Trotzdem weisen auch die Ereignisse in Bratislava schmerzhaft auf den nur begrenzten Einfluss der EU innerhalb der eigenen Grenzen hin. Denn weder die mutigen slowakischen Homosexuellen noch die geballte Unterstützung aus Europa konnten verhindern, dass der ursprünglich geplante Umzug durch die Bratislavaer Innenstadt aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Vielmehr marschierten die Paradenteilnehmer, von rechtsextremen Steinewerfern verfolgt, direkt zum Ort der Schlusskundgebung: eine massive Einschränkung der Kundgebungsfreiheit für Angehörige sexueller Minderheiten, deren Gleichstellung auf der EU-Grundrechtsagenda ganz weit oben steht. (weiter lesen)