Petzner: Nordkoreanische Verhältnisse in Kärnten
Der Kärntner Nationalrat des rechtspopulistischen „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), Stefan Petzner, hat den FPÖ-nahen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK) in einer Pressemitteilung vom 24.05.2010 vorgeworfen, eine „Hetzjagd“ gegen das BZÖ zu betreiben. Entgegen unserer sonstigen Praxis dokumentieren wir in diesem Fall die rechte Presseerklärung ungekürzt, weil sie einen ungewohnt offenen Einblicke in die Umgangsformen im rechten Lager Österreichs gewährt:
BZÖ-Petzner verurteilt brutale FPK-Hetzjagd gegen das BZÖ Kärnten
Es herrscht Nordkorea in Kärnten – Appell für fairen Umgang und Arbeit für das Land
„Unsere gewählten Mandatare werden von den FPK-Leuten flächendeckend aus den Ausschüssen geworfen und von ihren Funktionen in den Gemeinden abberufen. Unsere Mitglieder werden von der FPK bedroht, unter Druck gesetzt und mit gezielt gestreuten Gerüchten und Hetzschriften schlecht gemacht. Elternteile von BZÖ-Jugendlichen werden von Uwe Scheuch ebenso mit Anrufen belästigt wie unsere Obmänner in den Bezirken. Die Statuten werden gebrochen und Ortsgruppen willkürlich und ohne gültige Beschlüsse aufgelöst, neu gegründet oder umgefärbelt. Was derzeit in Kärnten stattfindet, ist eine brutale Hetzjagd der FPK gegen das BZÖ Kärnten. Dabei wird die Demokratie mit Füßen getreten und werden die politischen Spielregeln eiskalt außer Kraft gesetzt. Es herrscht Nordkorea in Kärnten!“
Darauf macht heute der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner aus aktuellem Anlass aufmerksam. „Es ist ein Aufschrei für die Demokratie.“ So verweist Petzner als ein Beispiel von vielen auf die BZÖ-Mandatarin Johanna Trodt-Limpl, welche durch diffamierende und untergriffige Postwürfe der FPK fertig gemacht und zum aufgeben gezwungen werden soll. Oder die engagierte BZÖ-Mandatarin Isabella König aus St. Veit, welche Ende dieser Woche wie viele andere BZÖ-Mandatare auch von den FPK-Schergen aus allen Ausschüssen geworfen wurde.
„Wir verurteilen diese Hetzjagd der FPK und plädieren trotz aller politischen Differenzen für einen fairen und demokratischen Umgang miteinander zum Wohle des Landes”, appelliert Petzner an die FPK-Spitze und verweist darauf, dass das BZÖ im Gegensatz zur FPK in den Gemeinden, Interessensvertretungen und politischen Vorfeldorganisationen stets darum bemüht sei, konsensuale Lösungen zu finden und Streit zu vermeiden. „Wir alle sind gewählt um zu arbeiten. Die Menschen können nichts dafür, dass die Gebrüder Scheuch die Partei gespalten haben. Daher darf die politische Arbeit für die Bevölkerung nicht leiden, sondern wir müssen gemeinsam das Beste aus der jetzigen Situation machen“, begründet Petzner.
Der geschäftsführende Bündnisobmann betont zudem Richtung Medien, dass wohl nur ein Aufschrei der Öffentlichkeit diese Praktiken und Methoden der FPK stoppen könne. „Die Menschen sollen und müssen erfahren, was hier vonstatten geht! Nur indem man diese Hetzjagd der FPK an die Öffentlichkeit bringt, kann man diese nordkoreanischen Verhältnisse verhindern! Wir vom BZÖ lassen uns jedenfalls nicht unterkriegen, werden weiter mit Anstand und Charakter für dieses Land und seine Menschen arbeiten und werden uns gegen die Hetzjagd der FPK mit allen Kräften und Mitteln zur Wehr setzen.“
Zum Hintergrund der Auseinandersetzung:
Als Jörg Haider 1986 an die Spitze der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) gelangte, gründete er „Die Freiheitlichen in Kärnten“ als deren Landesgruppe. Mit ihr konnte man zwischen 1989 und 1991 sowie seit 1999 den Landeshauptmann stellen. Nach parteiinternen Streitigkeiten spaltete sich das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) im April 2005 unter der Führung von Jörg Haider und seiner Schwester Ursula Haubner von der FPÖ ab. Bis auf Kärnten, wo das BZÖ mit Haider den Landeshauptmann stellte, konnte sich die Partei in keinem Bundesland Österreichs gegenüber der FPÖ durchsetzen. Nach dem Tod Haiders im Oktober 2008 verschärften sich die innerparteilichen Konflikte um die Profilierung des BZÖ und um die Meinungsführerschaft im Dritten Lager.
Zur Kärntner Landtagswahl am 1. März 2009 kandidierte die Kärntner Landespartei unter dem Listennamen „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“. Wenngleich das BZÖ bei dieser Wahl noch an die Erfolge Haiders anknüpfend konnte und mit seinem Nachfolger Gerhard Dörfler den Landeshauptmann stellte, hielten die Machtkämpfen zwischen der Bundespartei, der Kärntner Landespartei rund um Dörfler und BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch beziehungsweise Bundesbündnisobmann Josef Bucher an.
Nach der Hypo Alpe Adria-Affäre spaltete sich ein Teil der Mandatare der Kärntner BZÖ-Landespartei, nunmehr unter dem Parteinamen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK), am 16. Dezember 2009 vom BZÖ ab. Landeshauptmann Gerhard Dörfler trat ebenfalls zum FPK über.