Schweiz: SVP und Liberale scheitern mit Erhöhung der Studiengebühren

Die nationalkonservative SVP und die liberale FDP sind bei den Haushaltberatungen des Schweizer Parlaments mit ihren Plänen gescheitert, die Hochschulen über eine Kürzung ihres Budgets zu einer Erhöhung der Studiengebühren zu zwingen. Dazu schreibt die Neue Züricher Zeitung am 16.12.2009 unter anderem:

Die Studiengebühren an der Universität bleiben, wie sie sind. SVP und FDP sind in der Budgetdebatte des Kantonsrates mit dem Versuch gescheitert, die Hochschule zu einer Erhöhung zu zwingen. Kurz nach Mitternacht hat der Rat das Zürcher Staatsbudget 2010 gutgeheißen. […]

Insgesamt haben sich die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP mit Hilfe der GLP auch am zweiten Tag der Debatte über das Kantonsbudget mit praktisch allen Kürzungsanträgen durchgesetzt. Mit dem Vorschlag zur Erhöhung der Studiengebühren an der Universität, der vor der Debatte zu den heftigsten Diskussionen geführt hatte, erlitten sie aber Schiffbruch. Weil CVP und GLP für einmal mit den Linken stimmten, lehnte der Rat die Kürzung des Universitätsbudgets mit 90 zu 82 Stimmen ab. Durch die Kürzung um 10,9 Millionen Franken hätte die Universität zu einer Erhöhung der Semestergebühren von heute 690 auf 1200 Franken gezwungen werden sollen. Der Entscheid wurde unüblicher Weise mit Applaus von der Tribüne quittiert. Dort saßen zahlreiche Studenten, welche ihren Protest gegen die Erhöhung auf die Straße getragen hatten. [weiter lesen]