Österreich: Das System Haider

Unter der Überschrift „Die Ära Haider in neuem Licht. Hohe Folgekosten des Brot-und-Spiele-Populismus in Kärnten“ berichtet Charles E. Ritterband am 15.12.2009 aus Wien für die Neue Züricher Zeitung. In seinem Beitrag heißt es unter anderem:

„Kärnten ist Schuldenkaiser“, verkündete letzte Woche die Wiener „Presse“: Kärnten hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern: 2254 Euro. Tirol liegt im Vergleich bei 89 Euro, Vorarlberg bei 212 Euro und Wien bei 870 Euro. Die Gesamtschulden des Landes Kärnten und seiner ausgegliederten Unternehmen übertreffen mit 2,2 Milliarden Euro sogar das Jahresbudget Kärntens (2 Milliarden). Bis 2014 dürfte sich die Verschuldung auf 3,7 Milliarden belaufen.

Kärnten steht vor dem Bankrott, und die Ursachen sind alles andere als unklar. Jahrelang hatte Haider als praktisch unumschränkt regierender Landesfürst die Gunst des Volkes nach dem bewährten Motto „Brot und Spiele“ erkauft. 1999 verkündete er großspurig: „Am Kärntner Wesen wird diese Republik genesen.“ Es ist kaum zufällig eine Anspielung auf den Leitspruch des deutschen Nationalismus.

„Symbol für Filz“

Unter Haider blühte die „Event“-Kultur. 6 Millionen Euro gingen an die – nunmehr stillgelegte – Wörthersee-Bühne, 1 Million an den Fußballklub Austria Kärnten und an glamouröse Veranstaltungen wie Beachvolleyball-Turniere. Wie Don Pizzarro auf der Opernbühne ließ Haider vor den Landtagswahlen 2004 die Rentner antreten und drückte ihnen den Teuerungsausgleich in Form eines Geldscheins persönlich in die Hand. Seine Geldgeschenke ans Volk trugen viele Namen: „Kinderscheck“, „Schulstartgeld“, „Pendlergeld“, „Energietausender“. An Kärntner Tankstellen ließ er hoch subventionierten Dieseltreibstoff für 67 Cent pro Liter ausschenken. Inzwischen sind in Kärnten 76 000 Personen akut armutsgefährdet; es ist die zweithöchste Zahl sämtlicher Bundesländer.

Als Geldpresse für Haiders ruinös freigiebigen Populismus, das „System Haider“, fungierte die Bank Hypo Alpe Adria, die all dies finanzierte. Sie war, mit den Worten der in Klagenfurt erscheinenden „Kleinen Zeitung“, zugleich Bank und Teil des Machtapparates – und damit „Symbol für provinzielle Großmannssucht und Filz, für Hoffart und Hybris von Großtuern, Günstlingen und Gauklern“. [weiter lesen]