Die Schweizer Boulevardzeitung Blick.ch berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.12.2009 über Pläne der rechtskonservativen SVP, die Gültigkeit des Völkerrechts in der Schweiz per Volksabstimmung zu kippen. Dazu heißt es unter anderem:
Das Ja zur Minarett-Initiative und vor allem die Versuche der Gegner, das Verbot umzukippen, sind Wasser auf die Mühlen der SVP. Die Rechtspartei stellt den Willen des Schweizer Volkes über alles andere – selbst über das zwingende Völkerrecht, das etwa Genozid verbietet.
Wie die „SonntagsZeitung“ heute berichtet, will die SVP eine Initiative lancieren, die sämtliche Beschränkungen des Initiativrechts in der Verfassung aufheben würde. Mit dieser Initiative „gegen die Beschneidung der Volksrechte“ wollen Toni Brunner und seine Mitstreiter Druck aufs Parlament machen, damit es ihre Ausschaffungs-Initiative nicht für ungültig erklärt. Und natürlich erhoffen sich die gewieften SVP-Taktiker um Christoph Blocher auch Rückenwind für den Wahlkampf 2011.
Die Initiative würde sämtliche völkerrechtlichen Tabus aushebeln. Hat Parteipräsident Brunner keine Bedenken, wenn es keine Schranken mehr gäbe, um etwa die Einführung der Folter zu verhindern?
„Ich bin überzeugt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie selbst vor solch absurden Ideen keine Angst haben müssen“, meint Brunner dazu. Hätte wirklich jemand diese Idee – was er nicht glaube –, müsste darüber diskutiert werden können, um das Anliegen anschliessend „zu bodigen“. [weiter lesen]
Die Basler Zeitung berichtet am 13.12.2009 unter dem Titel “Volkswille über alles – auch über das Folterverbot” hier.
