Die Basler Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 12.12.2009 ein langes Streitgespräch zwischen dem Frontmann der rechtskonservativen SVP, Christoph Blocher, und dem Sozialdemokratischen Nationalrat Andreas Gross veröffentlich. In dem lesenswerten Disput über direkte Demokratie und Populismus heißt es unter anderem:
Christoph Blocher: Eine so diktatorische Reaktion der Classe politique, die bereits am Abend der Abstimmung erklärte, sie wolle, könne und dürfe das Volksvotum nicht umsetzen: Das ist neu, aber typisch. […] Der Grund liegt im zunehmenden Drang der Classe politique, das Volk auszutricksen. Weil man in die EU will, kann man die direkte Demokratie nicht gebrauchen.
Andreas Gross: Keineswegs. Es sind sicher viele ob dem Ergebnis erschrocken. Der Entscheid wird aber von allen akzeptiert. Dennoch muss sich deswegen niemand damit abfinden. Auch die Rechte hat sich nach der Uno-Abstimmung nicht zufriedengegeben und mit einer Wieder-Austritts-Initiative gedroht. In der Demokratie gilt: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Es ist das Wesen der Demokratie, dass sie offen ist: Man darf immer wieder auf demokratische Art auf das zurückkommen, was entschieden wurde. Denn es ist nicht sicher, dass sich die Mehrheit nie irrt. […]
Blocher: Für uns einfache Leute genügt, dass wir nicht in der EU sind! Für Professoren wie Sie ist das anders.
Gross: Das ist jetzt aber peinlich: Weder sind Sie ein einfacher Mann, noch bin ich Professor. Sie sind einer der reichsten Schweizer und einer der höchsten Repräsentanten der politischen Klasse, weil Sie einst sogar Bundesrat waren. […] Alle, die nicht seiner Meinung sind, bezeichnet Herr Blocher als Despoten…
Blocher:…Nein, nicht alle, aber die, die den Volkswillen missachten, die da „oben“. Gross: Welche denn da oben? Sie waren doch einer der Obersten da oben.
Blocher: Sie haben Recht: Oben sollte das Volk sein. Der Souverän. Also sind Sie und die Bundesräte die da unten, die despotisch sind.
Gross: Was Sie beschwören ist ein Volksabsolutismus. Dabei haben wir bewusst in der Bundesverfassung der Menschenrechtskonvention die Referenz erwiesen. 1974, nachdem endlich das Frauenstimmrecht anerkannt wurde, konnten wir dieser Konvention beitreten. Hier geht es um jenen Kern der Menschenrechte, den kein Staat einschränken darf. Das war die Lehre aus drei großen Kriegen zwischen 1870 und 1945. [weiter lesen]