In der aktuellen Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Lotta aus NRW befasst sich Alexander Häusler mit der Frage, ob in der extremen Rechten der traditionelle Antisemitismus durch eine Moslemfeindlichkeit abgelöst wird. In seinem Beitrag „Der Feind meines Feindes… Vom Antisemitismus zur Moslemfeindlichkeit?“ heißt es dazu unter anderem:
In der Tat fährt die FPÖ zweigleisig mit ihren Feindbildern. Die antisemitischen Ressentiments sind nicht verschwunden, und die erklärte Solidarität mit “den Palästinensern” ziert gar ein Positionspapier “Wir und der Islam”. Zugleich wird versucht, von allzu offenem Antisemitismus Abstand zu nehmen und sich mit Verweis auf jüdische Mitglieder – wie etwa den ehemaligen FPÖ-Europaabgeordneten Peter Sichrovski – als “nicht rassistisch” darzustellen.
Ähnlich verfährt die British National Party (BNP), die wiederkehrend auf ein jüdisches Ratsmitglied, die Nordlondoner Stadträtin Patricia Richardson als “Beweis” für die Abkehr vom Antisemitismus verweist, während sie zugleich mit Nick Griffin einen erklärten Holocaustleugner zum Vorsitzenden hat. Mit der English Defence League (EDL) ist dieses Jahr in Großbritannien gar eine aus Skins und Hooligans zusammengesetzte extrem rechte Radautruppe gegründet worden, die sich den (Straßen-)Kampf gegen Muslime auf die Fahnen geschrieben hat und ihren Anhängern schwarze T-Shirts mit rotem Georgskreuz auf weißem Grund anbietet – als Symbol antimuslimischen Kulturkampfes auf britische Art.
Deutlich tritt eine solche Melange der Feindbilder beim Vlaams Belang (VB) zutage. Die Aktivisten der separatistischen Rechtsaußenpartei im Norden Belgiens zeichneten sich bis in die jüngste Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen als Vertreter klassisch nazistischer Feindbilder aus. Seit einigen Jahren hat die rassistische Partei einen propagandistischen Schwenk vollzogen: So nahm der VB schon im Jahr 2004 in Brüssel und Antwerpen lokale antijüdische Vorfälle aus der arabisch- und türkischstämmigen Community zum Anlass, um sich großspurig als Verteidiger der “westlichen Demokratie” mit ihren “christlich-jüdischen Wurzeln” gegen die “arabische Bedrohung” zu inszenieren. Bei den Kommunalwahlen warb der VB offensiv um Sympathien bei der Jüdischen Gemeinde in Antwerpen, indem “große Besorgnis wegen des zunehmenden Antisemitismus einiger radikaler einheimischer Moslems” bekundet wurde. Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender im flämischen Parlament, verstieg sich im Kommunalwahlkampf in Antwerpen 2006 gar zu der Behauptung, dass die Juden die “Waffenbrüder im Kampf gegen den extremistischen Islam” seien. Und in einem Interview mit der Zeitung Haaretz Ende des Jahres 2008 erklärte sich der VB-Führer Franck Vanhecke zum “glühendste(n) Verteidiger Israels”.
Eine solche ‚Modernisierung’ der Feindbilder ist taktischer Natur: Sie trägt der weit verbreiteten Islam- und Moslemfeindlichkeit ebenso Rechnung wie der Erkenntnis, dass dieser neue, weit verbreitete Kulturrassismus bei gleichzeitiger altnazistischer Propaganda gegen die Juden nicht öffentlich verankert werden kann. Der VB versucht, mit der Aufstachelung zum Kulturkampf neues Terrain zu erobern und macht sich dabei soziale und integrationspolitische Konflikte zunutze: Als im Jahr 2003 arabisch stämmige Jugendliche in Antwerpen einen jüdischen Schüler getötet hatten, verteilte der VB Flugblätter bei Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde mit dem Slogan “Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde”.
Von Rechts zur Mitte?
Auf offensichtliche Gegenliebe stoßen solche Parolen beim neuen Star des niederländischen Rechtspopulismus, Geert Wilders, der öffentlich den VB und die FPÖ als potenzielle Bündnispartner für seinen antiislamischen Kulturkampf erkor. Der Kopf der Partei für die Freiheit (PVV) gilt in der Öffentlichkeit nicht als ‚rechtsextrem’. Jedoch verweisen seine Positionen deutlich auf ein extrem rechtes Gesellschaftsbild. So verkündete Wilders auf der “Facing Jihad Conference” in Jerusalem, zu welcher der rechtsnationale Knesset-Abgeordnete Aryeh Eldad Ende 2008 eingeladen hatte: “Die Essenz meines kurzen Vortrags heute ist, dass Europa sich im Prozess der Islamisierung befindet, und dass wir diese bekämpfen müssen. Denn, wenn wir die Islamisierung nicht bekämpfen, werden wir alles verlieren: Unsere kulturelle Identität, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheiten, unsere Unabhängigkeit.” In einem Interview mit der FAZ deutete er die “Islamisierung” als einen “Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung” geführt und gestoppt werden müsse. […]
Die politische Sprengkraft dieses kulturreligiös überformten antimuslimischen Rassismus zeigt die von zwei rechtspopulistischen Parteien inszenierte und gewonnene Volksabstimmung gegen Minarett-Bau in der Schweiz: Für die rechtspopulistisch modernisierte extreme Rechte in Europa hat diese Volksabstimmung “Vorbildcharakter” – von Italien über Österreich bis in die Niederlande wurden Stimmen zur Nachahmung laut. Zugleich wurden auch in der konservativen Rechten – wie etwa in Nicolas Sarkozys rechter Regierungspartei UMP – Sympathien für eine solche Kampagne laut. In Deutschland übernahmen Politiker wie der CDU-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach unhinterfragt die von Rechtsaußen inszenierte Kampfparole der “drohenden Islamisierung unserer Gesellschaft”. In medial inszenierten Online-Abstimmungen im Spiegel, der Welt und anderen Zeitungen über Minarett-Verbote im Anschluss an die Bekanntgabe des schweizerischen Abstimmungsergebnisses wurde diese Parole wortwörtlich aufgegriffen und damit weiter wirkungsmächtig gemacht. Somit droht das politisch inszenierte Schlagwort der “Islamisierung” zum Einfallstor von Rechtsaußen in die politische Mitte zu werden. [weiter lesen]
