Max Haase schreibt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World über die große Zustimmung rechtsextremer Parteien überall in Europa zum Minarett-Verbot in der Schweiz. In seinem Beitrag „Die Freunde der eidgenössischen Gesinnung“ heißt es unter anderem:
Wie andere Rechtspopulisten konstruiert die SVP simple Gegensätze, um in der Öffentlichkeit einen Kampf zwischen „Identitäten“ zu inszenieren: Wir gegen die Anderen, Vertrautes gegen Unbekanntes. Dass die Partei damit erfolgreich ist, zeigt auch das Lob der europäischen Rechten. Die FPÖ nannte das Wahlergebnis „zukunftsweisend“ und regte ebenso wie der französische Front National und die italienische Lega Nord zu ähnlichen Abstimmungen im eigenen Land an. Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion von Pro Köln im Kölner Stadtrat, meinte, ein Minarettverbot „muss auch in Deutschland möglich sein“. […]
Die Übergänge von der SVP zur rechtsextremen Szene sind fließend, Besorgnis erregt in der Partei jedoch nur die negative Medienwirkung. Zuletzt löste im Oktober ein SVP-Nationalrat einen Skandal aus, als er an einer Podiumsdiskussion des rechtsextremen Bloc Identitaire in Frankreich teilnahm und diese rasch verließ, als rassistische Reden gehalten wurden. Regelmäßig dementiert man Kontakte, die der SVP-Jugendorganisation zur „Partei national orientierter Schweizer“ (PNOS) nachgesagt werden. Ihrem Selbstbild nach ist die PNOS die „einzige wirkliche nationale Alternative“, mit ihren Forderungen nach „ethnischer und kultureller Geschlossenheit des Volkes“, der „Bekämpfung globalistischer Vereinigungen“ und der „Abschaffung der Zins- und Kreditwirtschaft“ ähnelt sie anderen antikapitalistisch und völkisch argumentierenden Parteien wie der NPD. […]
Die PNOS gilt als politischer Arm einer wachsenden Neonaziszene, die sich am Vorbild der deutschen Kameradschaften orientiert. Gruppierungen wie die „Helvetische Jugend“ (abgekürzt HJ), die ebenfalls an den Flugblattaktionen teilnahm, etikettieren sich als „eidgenössisch gesinnt“. Gegenüber der SVP gibt man sich grundsätzlich offen, auch wenn diese die Existenz einer Neonaziszene in der Schweiz leugnet.
Nazis nehmen an SVP-Kundgebungen teil und untermauern deren Forderungen, indem sie wie im Kanton Genf mit falschen Muezzin-Rufen vor den Folgen einer Ablehnung der Initiative warnen. Im selben Ort bewarfen Unbekannte Ende November eine Moschee mit Steinen und Farbbeuteln. Der SVP wird aus Nazikreisen vor allem mangelnde Konsequenz vorgeworfen. So heißt es auf der Homepage des „Kampfbundes Nationaler Aktivistinnen“, dass die Minarett-Initiative zwar nur „an der Oberfläche der Ausländerproblematik“ kratze, jedoch „ein Zeichen gegen die herrschende Zuwanderung und Überfremdung gesetzt werden konnte“. Dies würden die SVP und wohl auch eine Menge Schweizer unterschreiben. [weiter lesen]
