Zunächst mag enttäuscht sein, wer die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP liest. Nur mit recht allgemein gehaltenen Formulierungen wird angedeutet, wie es mit den bisherigen Förderprogrammen des Bundes gegen Rechtsextremismus weitergeht. Und dass diese künftig mit Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt werden. Neu ist diese Haltung von Union und FDP aber nicht. Und in der Enttäuschung über eine mögliche Verwässerung droht eine wichtige Erkenntnis unterzugehen: Die bisherigen Programme werden nicht abgeschafft, im Gegenteil, partiell sogar ausgedehnt. Einige Formulierungen machen diesbezüglich Hoffnung. Nun liegt es an Projekten und Kommunen, druckvoll und überzeugend dafür zu werben, wie die Spielräume gefüllt werden, die der Koalitionsvertrag lässt.
Von Holger Kulick
Im 124-seitigen Koalitionsvertrag findet sich ab den Zeilen 3155 und 4567 das zum Thema zukünftiger Rechtsextremismusbekämpfung Wichtigste. Im Kapitel Ehe, Familie und Kinder wird beispielsweise ausgedrückt, dass auch in Zukunft fortgesetzt wird, was bisher vom Jugend- und Familienministerium geleistet wurde – Programme wie „Vielfalt tut gut“ und möglicherweise auch „kompetent-fuer-demokratie“. Die Entwicklung und Stärkung von Toleranz und Demokratie sei schließlich „ein zentrales Ziel der Kinder- und Jugendpolitik“, postuliert der neue Koalitionsvertrag, der im Stil einer Absichtserklärung verspricht:
Durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm, das stets evaluiert wird, wollen wir Kinder und Jugendliche und alle anderen Akteure vor Ort in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus motivieren und unterstützen. Eine besondere Verantwortung tragen hier Eltern, Kindertagesstätten, Schulen, die Einrichtungen der Jugendarbeit und die demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend.
Wichtig ist dabei die Betonung, dass es ein „umfassendes Unterstützungsprogramm“ geben soll, das „stets evaluiert“ wird – diese Praxis ist nicht neu, ein Etatansatz findet sich im Koalitionsvertrag aber leider nicht. Auch fehlt eine klare Aussage zum Fortbestand der inzwischen bundesweit angelegten Beratungsnetzwerke.
Bagatellisierung?
Beobachter wie die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar fürchten überdies eine „Bagatellisierung“ des Rechtsextremismus, weil dieser im späteren Verlauf des Koalitionsvertrags, im Kapitel Innenpolitik, fahrlässig mit Linksextremismus und Islamismus gleichgestellt wird. Denn dort heißt es: „Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen…“.
Hier nimmt der Koalitionsvertrag auf, was viele Unionspolitiker seit Jahren verfechten – nämlich dass Links- und Rechtsextremismus eine Soße sei. Auch das FDP-Bundestagswahlprogramm machte sich diese Auffassung zu eigen. Unter dem Stichwort Rechtsextremismus wurde auf „Extremismus“ verwiesen. Folgerichtig wird im Koalitionsvertrag auch vehement nur „Extremismus“ betont. So heißt es in Zeile 4575:
Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.
In diesem Absatz stecken aber auch überraschend erfreuliche Richtungsentscheidungen. „Langfristiges Engagement“ und „nachhaltige Prävention“ werden versprochen, ebenfalls die Sicherstellung der Finanzierung und die Stärkung von Aussteigerprogrammen. Ob damit aber nur die staatlichen Aussteigerprojekte, die Verfassungsschutz und Polizeien der Länder anbieten, gemeint sind, oder auch Projekte wie die stets mittelklamme Aussteigerinitiative EXIT, ist offen. Und leider wird auch hier kein genauerer Mittelansatz genannt.
In der Mitteilung, dass sich das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ künftig auch mit Linksextremismus beschäftigen soll, steckt eine weitere Botschaft. Das lange Zeit unter Unionspolitikern umstrittene Bündnis, das bislang von Justiz und Innenministerium getragen wird, darf offenkundig auch in Zukunft weiterbestehen. Sicher waren sich die Akteure bis zuletzt nicht. Unkonkret bleibt aber auch hier die Mittelzuweisung. Das spießt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar in ihrer Presseerklärung auf:
Den Koalitionsfraktionen scheint hierbei entgangen zu sein, dass dieses Bündnis schon seit Jahren gegen alle Formen des Extremismus arbeitet. Es mangelt nicht an neuen Aufgaben, sondern an einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung. Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses ist aufgrund chronischer Unterfinanzierung kaum noch gegeben. Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit anderen Formen des politischen Extremismus stellt eine gefährliche Bagatellisierung der Neonazis dar. Diese sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Ideologie führt zu Gewalt gegen anders Denkende, Aussehende, Lebende und Liebende.
Drei Minister, auf die künftig zu bauen ist?
Es sind darüber hinaus drei Personalentscheidungen, die Hoffnung darauf machen, dass auch in einer Bundesregierung ohne grüne oder sozialdemokratische Beteiligung das Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus erhalten bleibt, auch wenn der unter CDU-Politikern übliche Formulierungszusatz „auch gegen Linksextremismus“ künftig fest dazugehört. Diese Hoffnung auf ein konstantes Themeninteresse lässt sich mit den Namen de Maiziere, Leutheusser-Schnarrenberger und – das mag überraschen – Ursula von der Leyen verbinden. Letztere zeigte sich zwar selber nie an diesem Thema interessiert und hütete sich davor, persönlich zur Rechtsextremismusbekämpfung Stellung zu beziehen. Dennoch ging die bisherige staatliche Projektförderung maßgeblich von ihrem Ministerium aus. Es wäre geradezu ein Aberwitz, würde sie die Kontinuität dieses Engagements jetzt infrage stellen. Das würde ihre eigene Arbeit desavouieren.
Die künftige Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberg wiederum bietet Gewähr, dass auch aus dem Justizministerium wohlwollende Unterstützung für Anti-Nazi-Projekte sicher bleibt. Sie hat an dem Thema stets sehr viel engagierter Interesse gezeigt, als es von anderen FDP-Politikern bekannt war. Zuletzt wurde von ihr am 1. September 2009 nach der Landtagswahl in Sachsen eine FDP-Stellungnahme veröffentlicht. Darin schlug sie eine „Drei-Säulen-Initiative“ vor. Die umfasste aus ihrer Sicht:
Eine Intensivierung der Programme für den Ausstieg gewaltbereiter und gefährdeter Jugendlicher; mehr Angebote für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung; flächendeckende Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit.
„Kümmerer gefragt“
Auch der künftige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Relevanz des Thema nicht negiert. Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus werden bislang „die Gefährdeten zu wenig erreicht“ kritisierte, der Chef des Bundeskanzleramtes im Oktober 2008 in einem Vortrag vor Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege BAGFW.
Dringend seien „Kümmerer“ gefragt, lautete de Maizeres These. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz für Rechtsextremismus in die bürgerliche Mitte „hochkriecht“. Seine Rede schloss er mit einem für CDU-Politiker ungewöhnlichen Appell:
Ich meine, wir haben in Deutschland mehr Erfahrung im Umgang mit gefährdeten Alkohol- und sonstigen Suchtkranken und mit Menschen, die in ein Schuldenproblem geraten sind, als im Umgang mit Menschen, die in der Gefahr stehen, in den Rechtsextremismus abzugleiten. Mit Letzteren arbeitet es sich nämlich nicht so leicht. Das ist aber – neben zielgruppenorientierten Angeboten – Prävention im besten Sinne und unsere zentrale Aufgabe.
Die Fünfprozentklausel bei Wahlen, Repression, Aufklärung, Geschichtsunterricht – all das will ich ausdrücklich als notwendig hervorheben. Das reicht aber nicht aus, um den Boden für rechtsextremes Gedankengut so zu verkleinern, dass nur noch eine Kernklientel übrig bleibt, mit der man vielleicht irgendwie leben kann. Das ist eine im Kampf gegen den Rechtsextremismus bisher zu wenig beachtete Hausaufgabe, die ich uns allen, unserer gesamten Gesellschaft mitgeben möchte.
Wie ernst die neue Bundesregierung diese „Hausaufgabe“ wirklich nimmt, werden die nächsten Monate zeigen. Dabei kommt es auch darauf an, wie viel öffentlicher Druck erzeugt wird, dass Schwarz-Gelb hier tatsächlich am Ball bleibt – und wie überzeugend die bisher geförderten Projekte deutlich machen können, wie sehr sich ihre Arbeit in der Praxis auch lohnt. In gewisser Weise ist allein das Bundestagswahlergebnis vom 27. September bereits ein solcher Beleg. Denn das deutliche Scheitern der Rechtsaußenparteien – trotz Wirtschaftskrise – hat auch damit zu tun, dass die Öffentlichkeit zunehmend erfolgreich über Neonazis aufgeklärt und sensibilisiert worden ist. Eine vielfältige Daueraufgabe – in jeder Generation.
Zum Wortlaut des Koalitionsvertrags geht es hier.