In Budapest ist heute die Europäische Nationale Bewegung (ENB) aus der Taufe gehoben worden. Dem europaweiten rechtsextremen Parteiennetzwerk gehören die ungarische Partei Jobbik, die französische Front National (FN), ihre gleichnamige belgische Schwesterpartei (FN-B), die italienischen Neofaschisten des Movimento Soziale – Fiamma Tricolore (MSFT) sowie die schwedischen Nationaldemokraterna (ND) an. Interesse an einer Mitgliedschaft soll zudem bereits die British National Party (BNP) bekundet haben. Darüber hinaus würden mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der portugiesischen Partido Nacional Renovador (PNR) und der spanischen Democracia Nacional (DN) Gespräche geführt, hieß es aus Budapest.

Anlass des Gründungstreffens in der ungarischen Hauptstadt war der sechste Parteitag von Jobbik. Die rechtsextreme und offen roma- und judenfeindliche Partei hatte bei der Europawahl im Juni dieses Jahres mit 14,8 Prozent das drittbeste Ergebnis aller ungarischen Parteien eingefahren.

Auf einer Pressekonferenz teilte der Jobbik-Vizechef und Europaabgeordnete Zoltan Balczo mit, Ziel sei es, die ENB als offizielle Europapartei registrieren zu lassen, was unter anderem eine finanzielle Förderung aus Brüssel zur Folge haben könnte. Grundvoraussetzung dafür sind Europaabgeordnete oder Parlamentarier in nationalen oder regionalen Parlamenten in mindestens einem Viertel der 27 EU-Staaten oder mindestens drei Prozent der Stimmen bei den letzten Europawahlen in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Ein Quorum, das die ENB derzeit allerdings nicht erfüllen kann.

Jobbik-Chef Gábor Vona hob hervor, mit der Gründung des Netzwerkes sei die „Legende von der Isoliertheit von Jobbik in das Märchenbuch der Geschichte eingegangen“. Bruno Gollnisch, der Vizepräsident der französischen Front National unterstrich zudem, das Bündnis zeige, „dass Nationalismus nicht zu Krieg führt“. Marc Abramsson, Chef der schwedischen ND, ergänzte, es ginge den Beteiligten um „den Kampf für unsere eigene Kultur und unser Erbe“. „Die Globalisten wollen eine Welt, mit einer Sprache und einer Kultur. Ihr einziges Interesse ist, Geld damit zu machen, dass sie überall dieselben Produkte verkaufen.“

In der gemeinsamen Gründungserklärung wird den „Völkern des Kontinents empfohlen, gemeinsam gegen soziales Warendumping sowie die zerstörerischen Folgen der Globalisierung zu kämpfen“. Die ENB stehe für ein „Europa aus freien, unabhängigen, gleichberechtigten Staaten“ und wolle so den Kontinent vor „Bedrohungen wie Terrorismus und religiösem, politischem, wirtschaftlichem sowie finanziellem Imperialismus schützen“.

Neuauflage von EuroNat

Ganz neu ist das in Budapest konstituierte Bündnis allerdings nicht. Denn drei der fünf ENB-Gründungsmitglieder waren bereits in der erfolglosen Plattform EuroNat zusammengeschlossen. EuroNat war im Oktober 2005 offiziell konstituiert worden, konnte seither allerdings keinerlei politische Relevanz auf europäischer Ebene gewinnen. Neben der dominierenden Front National gehörten EuroNat auch die italienische MSFT und die schwedischen Nationaldemokraterna an. Die belgische Front National, ebenfalls Gründungsmitglied der ENB, steht traditionell ihrer französischen Schwesterpartei nahe.

Die EBN verfügt derzeit über insgesamt sechs Europaparlamentarier: drei der Front National (2004: 7) und drei von Jobbik. Rechnet man die zwei EP-Abgeordneten der BNP hinzu, käme das Bündnis aktuell auf acht Mandate, unter Einschluss der zwei FPÖ-Mandatsträger insgesamt auf zehn Sitze. Alle derzeitigen und potenziellen Abgeordneten aus dem Lager der EBN sind fraktionslos.

In nationalen Parlamenten vertreten sind derzeit nur die belgische Front National mit einem Sitz und der Bündnisaspirant FPÖ mit 34 Mandaten. Allerdings kann sich die Partei Jobbik bei den ungarischen Wahlen im April 2010 gute Chancen ausrechnen, erstmals einzuziehen. Bei Umfragen liegt sie derzeit bei rund 10 Prozent.