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Schweiz: SVP befürwortet Verbot der Burka

Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann hat ein Verbot des Ganzkörperschleiers gefordert. „Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen“, so der Politiker der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) gegenüber den Medien. Ähnliche Kampagnen gibt es derzeit auch in den Niederlanden, Italien und Dänemark. Gegenwärtig ist die SVP in vorderster Reihe an der Schweizer Anti-Minarett-Initiative beteiligt.

Die Verbotsüberlegungen Reimanns gehen auf einen Vorschlag des Exil-Iraners und Präsidenten der Ex-Muslime Schweiz, Ebadullah Mehtinezhad, zurück. Mehtinezhad hatte gegenüber der Zeitung Sonntag argumentiert: „Die Burka ist ein Gefängnis und ein Zeichen für die Unfreiheit der Frau“. Außerdem verhindere sie die Integration. „Islamisten sind gegen die Integration. Sie wollen separate Schulen, separate Schwimmbäder, eine separate Rechtsprechung – das kann nicht sein: Wir sind hier in der Schweiz.“

Laut Mehtinezhad wolle man das Burka-Verbot über „ein öffentliches Vermummungsverbot“ durchsetzen: „Man muss gesetzlich verankern, dass man sich auf keinem öffentlichen Platz vermummen darf. Das gilt dann für Fußball-Hooligans genauso wie für die Burka“. Geplant sei eine Kampagne in mehreren Kantonen, sagte Mehtinezhad: „Gestartet wird voraussichtlich im nächsten Monat.“ Vorgesehen seien Standaktionen, Unterschriftensammlungen und das Verteilen von Flugblättern.

Forderungen nach einem Verbot der Burka waren zuletzt in den Niederlanden vom Rechtspopulisten Geert Wilders erhoben worden. In der belgische Stadt Antwerpen, einer Hochburg des rechtsextremen Vlaams Belang, ist es seit geraumer Zeit generell verboten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verdecken. Die Behörden argumentieren dabei mit Sicherheitsüberlegungen.

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