Oktober 2009 « EUROREX Watchblog

Kurzmeldungen, Schweiz | 27.10.2009 | eurorex

Kurzmeldungen vom 27.10.2009

Schweiz: SVP erwägt Austritt aus der UNO
In der SVP kommt jetzt ein neues Druckmittel gegen Libyen aufs Tapet: Ein Austritt der Schweiz aus der UNO, wie die Zeitung Sonntag berichtete. Grund dafür sei die geänderte offizielle Sprachregelung der Schweizer Regierung, die nun von „Geiseln“ spricht und nicht mehr bloß von „in Libyen festgehaltenen Schweizern.“
SVP-Nationalrat Christoph [...]

Radiotipps, Tschechien | 27.10.2009 | eurorex

Tschechien: Polizei und Justiz machen gegen die rechte Szene mobil

Daniel Kortschak berichtet am 26.10.2009 bei Radio Prag über die Aktivitäten der tschechischen Polizei und Justiz gegen die virulente Neonazi-Szene des Landes. Der Beitrag steht auf der Internetseite des Senders zum Nachhören bereit (Stream/MP3). Hier das Manuskript zur Sendung:
Bereits seit längerer Zeit beobachten Tschechiens Politiker, Behörden und Nichtregierungs-Organisationen die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremen Szene mit [...]

Großbritannien, O-Ton Rechts | 27.10.2009 | eurorex

O-Ton Rechts: Die Lügen von Nick Griffin – Teil 1

In der BBC-Talkshow Question Time am 22.10.2009 hat der Europaabgeordnete und Vorsitzende der neofaschistischen British National Party (BNP), Nick Griffin, entschieden zurückgewiesen, mit der rassistischen Aussage „Schwarze gehen wie Affen“ in Verbindung gebracht zu werden.
Das Gegenteil belegt ein Video des Journalisten Dominic Carman, der an einer Biographie über Griffin arbeitet. Das von ihm bei You [...]

Großbritannien, Kurzmeldungen, Schweiz, Türkei | 26.10.2009 | eurorex

Kurzmeldungen vom 26.10.2009

Schweiz: SVP-Politiker Spuhler jetzt gegen Anti-Minarett-Initiative
Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler hat fünf Wochen vor der Volksabstimmung über die Anti-Minarett-Initiative seine Unterstützung zurückgezogen. In einem Interview mit der SonntagsZeitung warnte er, im Falle einer Annahme müsse die Schweiz im In- wie im Ausland mit heftigen Reaktionen rechnen. „Das kann bis zu Boykott führen“, so Spuhler. Gegenüber [...]

Malta, TV-Tipps | 26.10.2009 | eurorex

Malta: Immigration und Fremdenfeindlichkeit auf Malta

Der TV-Kanal Euronews berichtet am 24.10.2009 in seinem Reportage-Format Parlamento über die Situation der Flüchtlinge auf Malta und das Erstarken der dortigen Rechtsextremisten. Zum Beitrag heißt es auf der Seite des Senders:
Boote mit Flüchtlingen aus Afrika landen auf Malta, wenn sie dem aufgewühlten Meer die Stirn bieten konnten. Doch die Verärgerung der Malteser darüber ist [...]

Europäische Netzwerke, Schweiz | 26.10.2009 | eurorex

Schweiz: SVP-Nationalrat sprach bei Kongress des rechtsextremen Bloc identitaire

Der SVP-Abgeordnete Dominique Baettig ist am 17. Oktober als Redner bei einem Kongress der rechtsextremen französischen Organisation Bloc identitaire in der Stadt Orange aufgetreten. Dazu schreibt 20 Minuten Online aus der Schweiz am 26.10.2009 unter dem Titel „SVP-Nationalrat bändelt mit Rechtsextremen an“:
Die Minarett-Initiative ist ein Exportschlager: Englands rechtsextreme BNP hat das umstrittene Ja-Plakat kopiert und [...]

Großbritannien | 26.10.2009 | eurorex

Großbritannien: BNP-Funktionär wünscht sich „weiße Krawalle“

Nach einer Meldung der britischen Tageszeitung Mirror sehnt sich der BNP-Funktionär und enge Gefolgsmann des Parteivorsitzenden Nick Griffin, Lee Barnes, nach „weißen Krawallen“. Auf seinem Internet-Blog hieß es als Reaktion auf den missglückten Auftritt seines Chefs bei der BBC-Talkshow Question Time:
Wahrscheinlich braucht es überall im Land ein paar „weiße Krawalle“ nach Vorbild der Brixton Krawalle [...]

Ungarn | 26.10.2009 | eurorex

Ungarn: Rechtsextreme dominieren Nationalfeiertag

Robert Hodgson kommentiert in der Budapest Times vom 26.20.2009 den Verlauf des 53. Jahrestages des Ungarnaufstandes von 1956 am vergangenen Freitag und konstatiert, die rechtsextreme Partei Jobbik und andere Neonazi-Gruppen hätten das öffentliche Bild des Nationalfeiertages dominiert. Er schreibt unter anderem:
The official wreath laying and flag hoisting took place behind hundreds of metres of metal [...]

Deutschland | 25.10.2009 | eurorex

Deutschland: Bund bleibt halbwegs gegen Nazis aktiv

Zunächst mag enttäuscht sein, wer die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP liest. Nur mit recht allgemein gehaltenen Formulierungen wird angedeutet, wie es mit den bisherigen Förderprogrammen des Bundes gegen Rechtsextremismus weitergeht. Und dass diese künftig mit Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt werden. Neu ist diese Haltung von Union und FDP aber nicht. Und [...]

Italien | 25.10.2009 | eurorex

Italien: Berlusconi und das rote Komplott

Catrin Dingler berichtet in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World über die politische Situation in Italien nach der Aufhebung des Immunitätsgesetzes. Zu den darauf folgenden verbalen Ausfällen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi schreibt sie unter anderem:
Doch nur mit der Angst vor Strafverfolgung lässt sich die Wiederholung der immer gleichen Brandreden nicht erklären. Die Behauptung, „linke [...]

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Kurzmeldungen vom 27.10.2009

Tschechien: Polizei und Justiz machen gegen die rechte Szene mobil

O-Ton Rechts: Die Lügen von Nick Griffin – Teil 1

Kurzmeldungen vom 26.10.2009

Malta: Immigration und Fremdenfeindlichkeit auf Malta

Schweiz: SVP-Nationalrat sprach bei Kongress des rechtsextremen Bloc identitaire

Großbritannien: BNP-Funktionär wünscht sich „weiße Krawalle“

Ungarn: Rechtsextreme dominieren Nationalfeiertag

Deutschland: Bund bleibt halbwegs gegen Nazis aktiv

Italien: Berlusconi und das rote Komplott

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