Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Landtagswahl in Oberösterreich nach einer ersten Hochrechnung rund 16 Prozent der Stimme geholt. Damit konnte sie ihr Ergebnis der Vorwahl (2003: 8,4 Prozent) verdoppeln.

Das im Jahre 2005 vom ehemaligen FPÖ-Frontmann Jörg Haider gegründete rechtpopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird mit etwa 3 Prozent wahrscheinlich nicht im Landtag vertreten sein. Es gilt eine 4-Prozent-Hürde.

Klarer Wahlsieger ist nach den ersten Hochrechnungen die regierende ÖVP mit 47 Prozent, gefolgt von der SPÖ, die schwere Verluste hinnehmen musste und nur noch bei etwa 24 Prozent liegt. Die Grünen, die seit 2003 zusammen mit der ÖVP die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in Österreich bilden, liegen mit 9 Prozent auf Platz 4. Oberösterreich wird seit 1945 von der ÖVP dominiert, die durchgehend den Landeshauptmann stellte. Bei den bisher elf Landtagswahlen erreichte sie zehn Mal den ersten Platz.

Die Schwankungsbreite zum Endergebnis beträgt noch 2,7 Prozent, große Städte sind noch nicht ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wird um 22 Uhr erwartet. Die Wahlbeteiligung stieg auf 80,6 Prozent (2003: 78,7 Prozent).

FPÖ will mitregieren

Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse bot sich FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner für eine Regierungskoalition an. Er habe immer gesagt, dass er zur Zusammenarbeit bereit sei, so Haimbuchner. Nun liege es an den anderen Parteien, die FPÖ nicht weiter auszugrenzen.

Die Wahl 2003 hatte der Partei einen erheblichen Einbruch beschert. Mit einem Rekordminus von 12,2 Prozent war sie auf 8,4 Prozent abgesackt und hatte den dritten Platz in der Parteienlandschaft verloren. Zu dieser Zeit war sie als Juniorpartner der ÖVP an der österreichischen Bundesregierung beteiligt. Vor der Ära Haider hatten die Freiheitlichen in Oberösterreich allerdings lange unter acht Prozent gelegen, bis sich das Land im Jahr 1997 mit einem Spitzenwert von 20,6 Prozent zu einer FPÖ-Hochburg entwickelte.

FPÖ-Wahlkampfabschluss mit Hetze gegen Türken

Beim Wahlkampfabschluss der FPÖ am Freitagabend in einem Bierzelt auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände hatten Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner noch einmal massiv gegen die politische Konkurrenz, Kriminelle, Ausländer und „Sozialschmarotzer“ agitiert.

Straches Anti-Ausländer-Parolen konzentrierten sich hauptsächlich auf Attacken gegen Türken. Es gebe kein „Ausländerproblem“, sondern ein „Türkenproblem“, so Strache, der einem Teil der Migranten Rassismus gegen Österreicher vorwarf. In gebrochenem Deutsch hörte sich das aus Straches Mund so an: „Was gucken du so blöd, du wollen Watschen mit Fuß, du Scheiß-Österreicher“. Den „türkischen Brüdern“ mit dem Taschenmesser zeige er die „Tür hinaus“, so der FPÖ-Chef.

BZÖ-Chef enttäuscht

Als „besonders schmerzlich“ hat BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer ersten Reaktion das Ergebnis seiner Partei bewertet. Immerhin habe man den ersten Hochrechnungen zufolge den Einzug in den Landtag nur um einen Prozentpunkt verpasst, so Strutz. Gründe für das schlechte Abschneiden des BZÖ seien nicht fehlende Inhalte, sondern zu wenig Zeit und finanzielle Mittel.

Der jeweils aktuelle Stand der Auszählung ist hier auf den Seiten der Tageszeitung Der Standard zu finden.