Ungarn: Jobbik-Abgeordnete sorgt für Eklat im Europaparlament

Krisztina Morvai sorgt für Eklat in Brüssel

Die Europaabgeordnete der rechtsextremen Partei Jobbik, Krisztina Morvai, hat den Rücktritt der Vizevorsitzenden des Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gefordert und damit für einen Eklat gesorgt. Sie warf der früheren ungarischen Außenministerin Kinga Göncz vor, für schwere Menschenrechtsverletzungen in Ungarn verantwortlich zu sein, weil sie im Jahre 2006 einer Regierung angehört habe, „die friedliche Demonstranten von der Polizei angreifen und ihnen die Augen ausschießen ließ“, so Morvai in einer Wortmeldung. Göncz wies Morvais Anschuldigungen umgehend zurück. Sie sitzt seit den Europawahlen im Juni 2009 für die Magyar Szocialista Párt (MSZP, Ungarische Sozialistische Partei) im Europaparlament und gilt als eine der beliebtesten Politiker Ungarns.

Tatsächlich hatten im Herbst 2006 rechtsextreme Kreise eine Regierungskrise genutzt und über Wochen hinweg gewalttätige Ausschreitungen angezettelt. Der ungarische Schriftsteller György Konrád charakterisierte die „friedlichen Demonstranten“ damals in einen Interview mit der FAZ wie folgt:

„In der Mehrheit Rechte, Rechtsradikale – man sieht zum Beispiel ungarische Nazi-Flaggen aus dem Zweiten Weltkrieg. Eine gewisse Rolle spielen auch die Fußball-Hooligans, die sich prügeln und antisemitische Parolen skandieren. Dieser Zug geht nach Auschwitz.“

Als Drahtzieher hinter den neofaschistischen Gruppen vermutete Konrád damals die nationalkonservative Partei Fidesz von Victor Orbán:

„Orbán hat nicht verwunden, dass er die Parlamentswahl verloren hat. Schon seit Mai sagt er, die Regierung müsse gestürzt werden. […] Ich glaube schon. Die Partei gibt die ideologische Linie vor – eine Linie, die rechts von „Fidesz“ stehende Gruppierungen anspricht und mobilisiert.“

Eine Analyse von Michael Ehrke für die Friedrich Ebert Stiftung bestätigt diese Einschätzung und verweist darauf, dass Jobbik damals zu den Protagonisten der rechtsextremen Gewalt gehört hat:

„Der Träger sozialer und politischer Rebellion in Ungarn ist die extreme Rechte. Globalisierungs- und Kapitalismuskritik werden in Ungarn von rechts artikuliert (eine radikale Linke gibt es nicht). Dies gilt auch für die jüngsten Unruhen, die von zwei Akteursgruppen getragen wurden:

Die Avantgarde der Gewalt war eine leicht mobilisierbare Masse deklassierter junger Männer (in ihrer Mehrheit Fußball-Hooligans), die in engem Kontakt zur rechtsradikalen Szene stehen.

Das organisierende Zentrum des Protests war die rechtsradikale Szene, die sich von den unbewältigten Problemen der nationalen Geschichte nährt. Die führenden Organisationen ‚Jobbik‘ (‚Weiter rechts‘), die ‚64 Burgkomitate‘ und die ‚Bewegung Freies Ungarn‘ (‚frei‘ von der EU) spielen bei Wahlen keine Rolle, ihre Welt- und Geschichtsbilder jedoch stoßen bei weiten Teilen der Bevölkerung (unter anderem der Basis des FIDESZ) auf eine gewisse Sympathie.“

Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, nannte es inakzeptabel, dass eine Vertreterin einer neofaschistischen Partei die ehemalige Außenministerin beleidigt und erinnerte daran, dass sich Göncz als Außenministerin unter anderem für die Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ungarn und den Nachbarländern eingesetzt habe.

Über die darauf folgende Reaktion der ungarischen Neonaziszene berichtet das Blog Pusztaranger:

„Kritik an Jobbik mögen die ungarischen Ultrarechten natürlich gar nicht, und wer sie kritisiert, kann nur ein Agent der internationalen zionistischen Weltverschwörung sein. So titelt das ultrarechte Portal Hunhir: „Wortgefecht zwischen Jobbik und der Sozionistin im EU-Parlament“ ; Martin Schulz wird hier als sozialistischer Politiker jüdischer Herkunft (a szocialista EP-frakció zsidó származású vezetôje) dargestellt.“

Jobbik war bei der Europawahl im Juni 2009 auf 14,8 Prozent gekommen und sitzt seither mit drei Abgeordneten im Europaparlament.