Jan Slota provoziert Regierungskrise
Die rechtsextreme Slovenská národná strana (SNS, Slowakische Nationalpartei) sorgt zunehmend für Unmut bei ihrem Koalitionspartner von der sozialdemokratischen Partei SMER. „Die Slowakische Nationalpartei zerschlägt das Fenster und versteckt sich dann hinter dem Zaun und tobt. Robo mach’ schneller mit dem Einglasen“, so Premierminister Robert Fico an die Adresse von SNS-Chef Ján Slota. Slota hatte zuvor öffentlich verlautbart, das Spitzentreffen zwischen den Premiers aus der Slowakei und Ungarn in der Vorwoche habe kein wirkliches Ergebnis gebracht.
Zwischen beiden Ländern ist es in jüngster Vergangenheit zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen gekommen. So war in der Slowakei vor wenigen Wochen ein Sprachengesetz verabschiedet worden, das die starke ungarische Minderheit als diskriminierend empfindet. Wenig später hatte der ungarische Präsident László Sólyom mit dem Versuch provoziert, unter Umgehung aller diplomatischen Gepflogenheiten unangemeldet in die Slowakei einzureisen, um an einer Feier der ungarischen Minderheit teilzunehmen.
Mit der Kritik an Slota hat Fico erstmals die Verantwortung für die Verschlechterung der slowakisch-ungarischen Beziehungen nicht der Minderheitenpartei Strana maďarskej koalície (SMK, Partei der ungarischen Koalition), sondern der SNS zugeschrieben.
Monika Benova, SMER-Abgeordnete im Europaparlament und bereits im Jahre 2006 Gegnerin einer Kooperation mit den Nationalisten der SNS, sagte gegenüber der Tageszeitung Sme: „Das Verhalten von Jan Slota hat die Grenze des Akzeptablen überschritten. In der Smer wächst der Unmut gegen ihn”. Sie betonte: “Die SNS hat in einer anständigen Regierung nichts zu suchen“.
Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete am 16.09.2009 weiter:
„Ján Slota ist berüchtigt für seine rabiaten Äußerungen an die Adresse der Roma und der ungarischen Minderheit. Unmut von Smer lösten auch eine Serie der Korruptionsfälle in durch SNS-Mitglieder geführte Ministerien aus. Anfang September hatte Robert Fico den SNS-Umweltminister entlassen und erklärte, die SNS sei nicht imstande eine kompetente Person zu finden und so wurde das Umweltministerium von Smer ohne Kompensation für die SNS übernommen.
Mit der Leitung des Umweltministeriums wurde Dusan Caplovic, der Vizevorsitzende der Regierung und enge Mitarbeiter von Robert Fico beauftragt. Dusan Caplovic hat postwendend mehrere von SNS-Ministern unterzeichneten Verträge aufgehoben und entfernte die SNS-Leute aus Posten im Ministerium.“
