Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) im vierten ECRI-Länderbericht zur Schweiz vorgeworfen, ihre Verlautbarungen hätten „in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton angenommen, der zu rassistischen Verallgemeinerungen über Ausländer, Muslime und andere Minderheitengruppen geführt“ habe. Im Ergebnis gebe es „eine tiefsitzende Beunruhigung der Schweizer Gesellschaft und der Minderheitengemeinschaften“, heißt es in der am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Untersuchung weiter.
Die SVP wies postwendend alle Vorwürfe zurück und sprach von einer „undifferenzierten und pauschalisierenden Darstellungsweise“. In einer Presseerklärung forderte sie „den Bundesrat dringend auf, Einmischungen dieser Art in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten scharf zu kritisieren und endlich härter gegen Ausländerkriminalität vorzugehen, denn diese ist es, welche Fremdenfeindlichkeit schürt.“
Die Europaratsexperten überprüfen die Situation in den 47 Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen. Die letzte Analyse zur Situation in der Schweiz war im Jahre 2004 erschienen.
In die Kritik der Kommission sind auch „aktive Neonazis“ und Schweizer Medien geraten, „die manchmal rassistische oder fremdenfeindliche Stereotypen wiedergeben“. Die Zahl rechtsextremer Gruppen sei in der Schweiz zwar gering, „doch sie demonstrieren ihre feindliche Gesinnung gegen Ausländer manchmal in gewalttätiger Weise“.
Der 4. ECRI-Länderbericht zur Schweiz kann hier als PDF heruntergeladen werden.
