Österreich | 25.06.2009 | eurorex

Österreich: Berufsschwuchtel ist eine Beleidigung

Die österreichische Wochenzeitung ›Zur Zeit‹ muss Gery Keszler 4.000 Euro Entschädigung zahlen. In einem Kommentar hatte das Blatt den Life-Ball-Organisator »Berufsschwuchtel« genannt.

Das Wiener Straflandesgericht sprach am Mittwoch Dimitrij Grieb, persönlicher Mitarbeiter des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer und Chef vom Dienst der von diesem herausgegebenen Wochenzeitung ›Zur Zeit‹, der Beleidigung schuldig. Grieb hatte den umstrittenen Kommentar im Jahr 2007 verantwortet.

Grieb selbst wurde zu einer bedingten Geldstrafe in Höhe von 750 Euro verurteilt. Das Wochenblatt wiederum muss eine medienrechtliche Entschädigung in Höhe von 4.000 Euro bezahlen. Außerdem muss das Urteil im Blatt veröffentlicht zu werden. Da der Rechtsanwalt der Wochenzeitung Bedenkzeit erbat, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Das nunmehrige Urteil kommt einer späten Genugtuung für Gery Keszler gleich, der gegen Grieb Privatanklage erhoben hatte. In der ersten Instanz wurde er freigesprochen, weil sich die damalige Richterin auf den Standpunkt stellte, die Wortwahl wäre vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

In der zweiten Instanz stellte Richterin Karin Burtscher nun fest: »Schwuchtel’ ist eindeutig ein Schimpfwort und einfach abwertend gemeint. Die Verbindung mit ›Beruf‹ macht’s nicht besser, sondern schlimmer.« Das Beweisverfahren habe »nicht einmal im Ansatz ergeben, dass man Herrn Keszler so nennen darf«. Dieser vermarkte ja nicht seine eigene Homosexualität.

Der Beklagte hatte dagegen argumentiert, Keszler trage als Organisator des Life Balls »ständig seine sexuelle Orientierung nach außen«. »Der Life Ball wird, das trau ich mich wetten, in der Öffentlichkeit nicht primär als Charity-Event wahrgenommen, sondern dass da ein schwuler Lebensstil propagiert wird, wo irgendwelche Drag-Queens und Transvestiten durchs Rathaus wackeln und sich Männer bewusst abschmusen«, gab Grieb zu Protokoll.

Darüber hinaus merkte er an, ›Schwuchtel‹ wäre »im Szenejargon üblich untereinander. Warum darf ich das nicht verwenden?« Keszler bot daraufhin 150 Zeugen an, die – wie er meinte – diese Bezeichnung ebenso als Beleidigung empfinden würden wie er selbst: »Ich war sehr, sehr gekränkt.« (Quelle: Queer)

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