Die ersten Parteien des extrem rechten Spektrums im Europaparlament haben sich auf eine Fraktionsgründung geeinigt. Das wurde heute aus Brüssel bekannt. Stärkste Mitgliedsparteien der neuen Formation sind die nationalistische ›United Kingdom Independence Party‹ (UKIP) und die italienische ›Lega Nord‹ (LN). Dazu kommen die rechtsextreme griechische Partei ›Laïkós Orthódoxos Synagermós‹ (LAOS), die christlich-fundamentalistische ›Staatkundig Gereformeerde Partij‹ [...]
|
||||
|
Europaparlament | 30.06.2009 | eurorex
Deutschland, Europäische Union | 30.06.2009 | eurorex
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 den EU-Reformvertrag von Lissabon für grundgesetzkonform erklärt. Allerdings müsse vor einer Ratifizierung das deutsche Begleitgesetz geändert werden, das die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei EU-Angelegenheiten regelt. Österreich | 30.06.2009 | eurorex
Die Parlamentsfraktion der Grünen hat am 30. Juni 2009 zum wiederholten Mal gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) protestiert. Vor seinem Büro im Parlamentsgebäude entrollten sie einen 120 Meter langen Papier-Teppich mit rund 33.700 Unterschriften für die Abberufung des umstrittenen FPÖ-Politikers. Sie waren bei der Kampagne „Martin Graf muss gehen!“ zusammengekommen, die unter anderem [...] Bulgarien | 30.06.2009 | eurorex
Hohe Funktionäre der rechtsextremen Partei ›Ataka‹ haben wenige Tage vor den bulgarischen Parlamentswahlen am 5. Juli 2009 die uneingeschränkte Führungsrolle von Parteichef Volen Siderov in Frage gestellt. Wie Medien berichten, fordern sie für den 19. Juli einen Sonderparteitag, um die Statuten zu ändern. Neben den bisher allmächtigen Vorsitzenden soll soll nach ihren Vorstellungen künftig ein [...] Österreich | 29.06.2009 | eurorex
Die extrem rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben angekündigt, sich mit eigenen Kandidaten an der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten im Jahre 2010 beteiligen zu wollen. Wer jedoch am rechten Rand aufgestellt wird, ist gegenwärtig noch unklar. Unter dem Titel “Das Kandidaten-Karussell” versuchen sich die ‘Salzburger Nachrichten’ am 28. Juni 2009 in einer Prognose. In dem [...] Bulgarien | 29.06.2009 | eurorex
Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei ‘Ataka’, Volen Siderov, hat sein Angebot erneuert, nach der Parlamentswahl am kommenden Sonntag eine Regierung der populistischen GERB unter Führung des Bürgermeisters von Sofia, Boyko Borisov, zu unterstützen. In einem Interview mit der englischsprachigen bulgarischen Nachrichtenagentur Novinite.com begründete er seine Avancen mit der Notwendigkeit, dass eine Alternative zur derzeitigen, sozialdemokratisch [...] Deutschland, Österreich | 29.06.2009 | eurorex
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter wurde am 17. Juni 2009 vom Oberlandesgericht Graz wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Im Jahre 2008 hatte sie im Wahlkampf den islamischen Propheten Mohammed unter anderem als “Kinderschänder” bezeichnet. Umfragen, Österreich | 28.06.2009 | eurorex
Wenn am kommenden Sonntag in Österreich Nationalratswahlen wären, kämen die beiden Parteien der extremen Rechten, die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), zusammen auf mehr als 25 Prozent. Niederlande | 28.06.2009 | eurorex
Tobias Müller analysiert in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung ‘Jungle World’ vom 25. Juni 2009 den Zusammenhang zwischen dem Aufstieg des Rechtspopulisten Geert Wilders und der Schwäche der Sozialdemokratie in den Niederlanden. Wilders ‘Partij voor de Vrijheid’ (PVV) hatte bei der Europawahl im Juni landesweit 17 Prozent und 4 Sitze geholt. Sie lag damit auf [...] Ungarn | 28.06.2009 | eurorex
Die rechtsextreme Partei ‘Jobbik’ hat nach ihrem Erfolg bei der Europawahl den Anspruch auf Regierungsverantwortung angemeldet. “Die Bevölkerung hat uns signalisiert, dass wir uns auf die Übernahme von Regierungsaufgaben vorbereiten sollen”, erklärte Parteichef Gabor Vona am Samstag in Budapest.  Kommentieren |  Print This Post |  Artikel per Email versenden |
Tags: Fidesz - Gábor Vona - Jobbik - Viktor Orban. |
||||
|
Copyright © 2010 EUROREX Watchblog - All Rights Reserved |
||||
