Die Ausgabe der Radiosendung »HR 2 – Der Tag« vom 16. März 2009 hat sich mit dem Söldner-Unwesen in vielen Teilen der Welt befasst. Dabei wird auch auf rechtsextreme Legionäre aus Europa eingegangen, die seit Jahrzehnten in internationalen Krisenherden im Einsatz sind. Sendung (Stream/Mp3)
Posts from ‘April, 2009’
Italien soll Neonazi-Führer an Serbien ausliefern
Serbien hat Italien am 14. April 2009 offiziell ersucht, den verurteilten Neonazi-Führer Goran Davidović auszuliefern. Das teilte Regierungssprecher Slobodan Homen in Belgrad mit. Davidović war Mitte März dieses Jahres in einem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Landes zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und der Aufstachelung zu religiösem und ethnischem Hass verurteilt worden. Der [...]
Deutschland wird der »Durban II«-Konferenz voraussichtlich fernbleiben
Deutschland wird voraussichtlich nicht an der umstrittenen »Weltkonferenz gegen Rassismus« der UNO teilnehmen. Das berichteten mehrere Medien am heutigen Nachmittag unter Verweis auf Regierungskreise. Laut ›Welt Online‹ sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, »dass ohne Beachtung der roten Linie eine Teilnahme nicht möglich wäre«. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter [...]
Rechtsruck in Europa verhindern
Der österreichische SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried warnt in einer am 16. April 2009 verbreiteten Erklärung der SPÖ-Europadelegation vor einem »Rechtsruck in Europa«. In dem Text heißt es: »In den letzten Tagen stellt sich der FPÖ-Abgeordnete und neuerlicher Kandidat zum Europaparlament Andreas Mölzer gerne an den äußersten rechten Rand«, konstatiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. »Wie auch Mölzers [...]
»Eure Schande heißt Martin Graf«
Mit einer Protestaktion haben die Grünen am heutigen Nachmittag die Präsentation des Buches »Europa 2084 – Orwell lässt grüßen« des FPÖ-Europapolitikers Andreas Mölzer in den Räumen des österreichischen Nationalrates begleitet. Stein des Anstoßes war der Auftritt des Rechtsextremisten Walter Marinovic, der zum Thema »Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns [...]
Der Fall Demjanjuk und die Verbindungen der NPD in die Ukraine
In der Tageszeitung ›junge Welt‹ beleuchtet Mark Altten unter dem Titel »Rechtes Netzwerk« die Hintergründe der seit Jahren anhängigen juristischen Auseinandersetzungen um den mutmaßlichen ukrainischen SS-Massenmörder John Demjanjuk. Dabei verweist er auf die Verbindungen rechtsextremer Parteien zum Oppositionsbündnis von Julia Timoschenko. Auch auf Kontakte zur deutschen NPD kommt Altten zu sprechen. »Lange bevor hierzulande die [...]
Intellektuelle rufen zu TV-Boykott auf
Mit einem Offenen Brief in der liberalen Tageszeitung ›Gazeta Wyborcza‹ haben mehr als ein Dutzend Intellektuelle gegen den neuen Chef des staatlichen Fernsehsenders TVP, Piotr Farfal, protestiert. Für den 3. Mai, dem polnischen Nationalfeiertag, rufen sie dazu auf, das Programm zu boykottieren. Die Initiative für die Protestaktion ging von dem Filmemacher Krzysztof Krauze aus. Ihr [...]
Offener Brief an SPÖ und ÖVP: Das Hohe Haus als Spielwiese der Rechtsextremen
Der Grünen-Abgeordnete Harald Walser wandte sich wegen der Einladung des rechten Redners Walter Marinovic in die FPÖ-Fraktion in einem Offenen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ. Der Brief im Wortlaut: »Sehr geehrte Abgeordnete der SPÖ und ÖVP, wir haben Sie davor gewarnt. Wir haben angekündigt, dass das Hohe Haus zur Spielwiese [...]
FPÖ lädt Rechtsextremisten ins Parlament
Die FPÖ-Fraktion im Nationalrat lädt für den heutigen Mittwoch zur Präsentation des Buches »Europa 2084 – Orwell lässt grüßen« in die Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments. Autor des Werkes ist der Europaabgeordnete und EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. Als Referent mit von der Partie ist auch der rechtsextreme Publizist Walter Marinovic, der zum Thema »Arminius befreite 09 Germanien [...]
Professoren fordern Neuregelung der Zuwanderung
Unter dem Eindruck des anhaltenden Hungerstreiks von Asylbewerbern in Belgien haben sich vier Universitätsprofessoren an die Öffentlichkeit gewandt. Unter dem Titel »Stoppen Sie den Totentanz« fordern sie von der Ministerin für Immigration, Annemie Turtelboom, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Regelung für Zuwanderer ohne Papiere. Sie müssten endlich ein Recht auf ein geregeltes und zeitlich [...]