Der österreichische SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried warnt in einer am 16. April 2009 verbreiteten Erklärung der SPÖ-Europadelegation vor einem »Rechtsruck in Europa«. In dem Text heißt es:
»In den letzten Tagen stellt sich der FPÖ-Abgeordnete und neuerlicher Kandidat zum Europaparlament Andreas Mölzer gerne an den äußersten rechten Rand«, konstatiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. »Wie auch Mölzers jüngster Auftritt im österreichischen Parlament zeigt, versammelt er um sich eine Schar Ewiggestriger, die an ein Europa erinnern, das wir schon einmal hatten und das wir sicher nicht wieder wollen. Das Europaparlament ist der falsche Platz für solche Kräfte und die Tatsache, dass Mölzer in keiner der europäischen Fraktionen willkommen ist, beweist das«, so Leichtfried.Österreich hat eine starke Stimme in allen europäischen Institutionen und ist maßgeblich an den Entscheidungen der Union beteiligt. »Wenn Mölzer nur unkonstruktive und letztlich chancen- und wirkungslose Nationalstaatspolitik machen will, soll er das offen sagen. Dann ist er aber in der Europapolitik am falschen Ort. In Europa geht es darum, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Die FPÖ, die isoliert steht, kann dazu nichts beitragen. Eine Stimme für die Rechtspopulisten ist daher eine für Österreich verlorene Stimme«, macht Leichtfried aufmerksam.
Die sozialdemokratische Fraktion bezieht jedenfalls klar Stellung gegen rechte Ideologien in Europa. Bereits im März 2009 hatte sie einen Aufruf gestartet, den Altersvorsitz des französischen Abgeordneten Le Pen bei der Eröffnung der kommenden Legislaturperiode zu verhindern. Er hatte den Holocaust als »Detail der Geschichte« bezeichnet. Das Thema steht in der Plenardebatte im Mai auf der Tagesordnung.«









