[Hintergrund] In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung ›Neues Deutschland‹ berichtet Carsten Hübner über sich anbahnende neue Konstellationen im konservativen und nationalliberalen Spektrum des Europaparlaments. Den Startschuss für das Projekt unter dem Arbeitstitel ›Europäische Konservative ‹ gaben in der vergangenen Woche die britischen Tories, die ihren Rückzug aus der Fraktion ›Europäische Volkspartei und Demokraten‹ (EVP-ED) bekanntgaben.
Der Autor vermutet hinter dem Vorstoß aber nicht nur den Versuch, sich mit dezidiert europaskeptischen Positionen in Brüssel neu aufzustellen, sondern auch der nationalistischen und rechtsextremen Konkurrenz im eigenen Land das Wasser abzugraben.
»Vor allem der nationalistisch ausgerichteten ›United Kingdom Independence Party‹ (UKIP), die im Jahre 2004 überraschend auf 16 Prozent (plus 9,2 Prozent) kam und mit 12 (plus 10) Abgeordneten ins Europäische Parlament einzog, will man mit diesem Kurs Anhänger abspenstig machen. Gleiches gilt für die rechtsextreme ›British National Party‹ (BNP), die sich derzeit im Aufwind befindet und zuletzt mit 4,9 Prozent nur knapp Mandate in Brüssel verpasste.«
Neben den britischen Konservativen kämen derzeit vor allem osteuropäische Parteien als Interessenten der neuen Fraktion in Frage.
»Als Partner ist die nationalliberale ›Demokratische Bürgerpartei‹ (ODS) des tschechischen Regierungschefs und gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolánek im Gespräch, die in den letzten Tagen ebenfalls ihren Rückzug aus der EVP-ED angekündigt hat. Verhandlungen soll es zudem mit der nationalkonservativen Partei ›Recht und Gerechtigkeit‹ (PiS) des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski geben. Die PiS gehört derzeit noch der rechtslastigen Fraktion ›Union für ein Europa der Nationen‹ an (UEN) an. Auch zwei baltische UEN-Mitglieder sollen inzwischen Interesse signalisiert haben.«