[Hintergrund] In der Nummer 4/2009 der ›Antifaschistischen Nachrichten‹ befasst sich Carsten Hübner mit möglichen Veränderungen im rechtsextremen Spektrum des Europaparlaments nach der Wahl im Juni 2009. Der Beitrag wird hier dokumentiert:
Die extreme Rechte im Europaparlament vor der Neuformierung
Andreas Mölzer, derzeit einziger Abgeordneter der «Freiheitlichen Partei Österreichs» (FPÖ) im Europaparlament, gilt als einer der gewieftesten Strippenzieher in Brüssel. Seit Jahren werkelt er am Projekt einer europäischen Rechtspartei.
Auch die Anfang 2007 aus der Taufe gehobene Fraktion «Identität, Tradition, Souveränität» (ITS) ging wesentlich auf seine Bemühungen zurück. Dass der Zusammenschluss bereits im November desselben Jahres an internen Konflikten wieder zerbrach, ändert nichts an der Tatsache, dass das von Mölzer umworbene Spektrum durchaus politisches Potenzial hat. Sein engster Partner, der belgische «Vlaams Belang» (VB), holte bei der Europawahl 2004 mehr als 14 Prozent. Die bulgarische Partei «Ataka» des Antisemiten Volen Siderov kam bei den Nachwahlen zum EU-Parlament im Mai 2007 mit 14,2 Prozent auf ein vergleichbares Ergebnis. Sie rechnet sich durchaus Chancen aus, nach den nationalen Parlamentswahlen in diesem Jahr mit der rechtsliberalen GERB zu koalieren und so die sozialdemokratisch geführte Regierung in Sofia abzulösen. Mölzers FPÖ wiederum legte bei den Nationalratswahlen im September 2008 um 6,5 Prozent auf nunmehr 17,5 Prozent zu – und das trotz der Konkurrenz ihrer Abspaltung «Bündnis Zukunft Österreich» (BZÖ), das sich von rund 4 Prozent auf mehr als 10 Prozent steigern konnte.
Einzige Sorgenkinder des ehemaligen ITS-Spektrums sind derzeit die «Großrumänienpartei» (PRM), die sowohl bei den Nachwahlen zum EU-Parlament (2007: 4,2 Prozent) als auch bei den rumänischen Parlamentswahlen (2008: 3,2 Prozent) unter der obligatorischen 5-Prozent-Hürde blieb, sowie die in heftige interne Richtungskämpfe und Personalquerelen verstrickte französische «Front National» (FN), deren Abschneiden bei den Europawahlen am 7. Juni 2009 gegenwärtig schwer abzuschätzen ist. Derzeit verfügt die FN noch über 7 EU-Abgeordnete (2004: 9,8 Prozent). Bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung im Juni 2007 erzielte sie jedoch mit 4,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Anfang der 80er Jahre. Als unwahrscheinlich kann zudem gelten, dass es, nach den «Republikanern» (REP), die 1989 auf 7,1 Prozent (6 Sitze) kamen, wieder einer deutschen Partei gelingt, ins Europaparlament einzuziehen. Weder die REP, die bei der Europawahl 2004 nur 1,9 Prozent und bei der Bundestagswahl 2005 gerade noch 0,6 Prozent der Stimmen holten, noch die völlig überalterte «Deutsche Volksunion» dürften in diesem Jahr realistische Chancen haben.
Eurorechte muss sich neu formieren
Die bloße Reanimierung der ITS-Fraktion in ihrer bisherigen Form erscheint vor diesem Hintergrund wenig erfolgversprechend. Denn bereits die bisher geltenden Regularien des Europaparlaments schrieben für die Gründung einer Fraktion mindestens 20 Parlamentarier aus 6 Ländern vor. Ein Quorum, das die ITS erst mit Beitritt der EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 knapp erfüllen konnte. Nach einer weiteren Reform der Geschäftsordnung ist diese Hürde nun auf 25 Parlamentarier aus 7 Ländern angehoben worden – nicht zuletzt mit dem Motiv, dem rechtsextremen Rand eine neuerliche Fraktionsbildung zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen.
Doch genau diese Reform könnte nun dafür sorgen, dass sich für Teile des ITS-Spektrums völlig neue Perspektiven eröffnen, insbesondere für die FPÖ, den VB und vielleicht auch Ataka. Denn die Neuregelung setzt auch die zwei weiteren Fraktionen mit extrem rechter Beteiligung unter direkten Existenzdruck:
Zum einen die «Union für ein Europa der Nationen» (UEN), derzeit mit knapp über 40 Mitgliedern die viertstärkste Fraktion im Europaparlament und trotz ihrer stramm rechten Ausrichtung ein völlig etablierter Teil des Parlamentsbetriebs. Denn allein 8 Parlamentarier der UEN kommen von der postfaschistischen «Alleanza Nationale» (AN), die sich seit November 2008 im Fusionsprozess mit Silvio Berlusconis «Forza Italia» (FI) zur Partei «Popolo della Libertà» (PdL) befindet.
Nach der Europawahl 2009 werden die Abgeordneten der PdL voraussichtlich der Fraktion der «Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten» (EVP/DE) angehören. Zudem spielt die irische Regierungspartei «Fianna Fáil» seit geraumer Zeit mit dem Gedanken, den rechtslastigen Zusammenschluss in Richtung der «Allianz der Liberalen und Demokraten» (ALDE) zu verlassen. Die nationalklerikale «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) von Jaroslaw Kaczynski, aktuell zweitstärkste Fraktion im polnischen Sejm und mit 8 Abgeordneten in der UEN vertreten, erwägt darüber hinaus, mit anderen etablierten konservativen und euro-skeptischen Parteien eine neue Fraktion zu initiieren. Im Gespräch ist etwa die Kooperation mit den britischen Tories und der tschechischen ODS, beide bisher EVP/DE.
Seitens der bisherigen UEN-Fraktion wären demnach vor allem die rassistische «Lega Nord» (LN, 5 Prozent, 4 Sitze) und die «Dansk Folkeparti» (DF, 6,8 Prozent, 1 Sitz) zukünftig ohne Fraktionsanbindung. Zu diesem Spektrum zählt zudem die rechtsextreme «Slowakische Arbeiterpartei» (SNS). Sie gehört der UEN-nahen Europapartei AEN an und ist seit der letzten nationalen Parlamentswahl (2006: 11,7 Prozent) in einer Koalitionsregierung mit den slowakischen Sozialdemokraten (SMER) und Rechtsliberalen (HZDS). An den Europawahlen 2004 hatte die SNS aus organisatorischen Gründen nicht teilgenommen.
Zum zweiten spricht alles dafür, dass die kleinste Fraktion des Europäischen Parlaments, die Fraktion «Unabhängigkeit/Demokratie» (IND/DEM) mit derzeit noch 22 Mitgliedern, auseinander fällt. Sie wird von den verbliebenen 8 Abgeordneten der europakritischen «United Kingdom Independence Party» (UKIP) dominiert. Zur extremen Rechten wird in der IND/DEM der Abgeordnete Georgios Georgiou der nationalklerikalen griechischen Partei LA.O.S gerechnet.
Rechtsextreme Fraktion nach der Europawahl wahrscheinlich
Insgesamt ist demnach zu erwarten, dass sich nach der Wahl im Juni mindestens zehn bisher anderweitig organisierte Abgeordnete der extremen Rechten auf die Suche nach neuen Kooperationspartnern machen müssen. Dabei handelt es sich bei der italienischen «Lega Nord» und der slowakischen SNS um Regierungsparteien. Die dänische DF duldet seit Jahren die nationalliberale Regierung von Premierminister Anders Fogh Rasmussen.
Rechnet man dazu die zu erwartenden rund 15 Mandate des ITS-Spektrums aus Belgien (VB), Österreich (FPÖ), Bulgarien (Ataka) und gegebenenfalls Frankreich (FN) sowie einzelner neonazistischer Abgeordneter aus Italien, erscheint eine Fraktionsbildung auch unter den neuen Gegebenheiten durchaus realistisch. Sowohl von der Mitgliederzahl als auch der Anzahl der Herkunftsländer her wäre das Quorum erfüllt.
Eine solche Fraktion, ob nun unter dem Label der UEN oder einem neuen Namen, wäre nicht nur statuarisch, also bezogen auf die Handlungsfähigkeit der Beteiligten im EU-Parlament, ein wichtiger Schritt zur weiteren Konsolidierung der extremen Rechten auf europäischer Ebene. Ihre eigentliche Qualität würde vor allem daraus erwachsen, dass sich zum ersten Mal extrem rechte Regierungsparteien mit den bisherigen Outlaws rund um die ITS zusammenschlössen.
Mölzers FPÖ oder der «Vlaams Belang», die in ihren Ländern trotz aller Wahlerfolge unter einer weitgehenden Ächtung durch das demokratische Parteienspektrum leiden («Cordon sanitaire»), versprechen sich davon erhebliche Rückwirkungen ins Heimatland. Die neuen Partner der «Lega Nord», der «Dansk Folkeparti» oder der slowakische SNS könnten sowohl als quasidemokratische Aushängeschilder als auch als Modell möglicher Regierungsbeteiligung dienen.
Aus dem Spektrum der UEN gibt es durchaus Signale, die einer solchen Kooperation und Integration entgegenkommen. So signalisierte der dänische Europaabgeordnete Mogens Camre (DF) auf einem von der FPÖ organisierten Treffen Ende Januar 2009 in Wien, er werde sich dafür einsetzen, der FPÖ den Weg in die UEN zu ebnen. «Man sieht, in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Gruppen können wir in Europa die dritte politische Kraft werden», zeigte sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Anschluss erfreut. Man habe «in zentralen Fragen Einigkeit erzielen können» und sähe «vor allem den Vertrag von Lissabon als großes Problem, aber auch der Beitritt der Türkei ist eine große Bedrohung für Europa». An der Konferenz nahmen auch führende Funktionäre der französischen FN, des «Vlaams Belang» und der «Schweizer Volkspartei» teil. Aus Deutschland reisten Vertreter der DVU und von «pro Köln» bzw. «pro NRW» an.
Auch die italienische «Lega Nord» hat in der Vergangenheit kaum Berührungsängste gegenüber dem ITS-Spektrum gezeigt. Auf dem gescheiterten «Anti-Islamisierungskongress» Mitte September 2008 in Köln, organisiert von der FPÖ, dem VB und «pro Köln», sollte unter anderem ihr Europaabgeordneter Mario Borghezio sprechen. Borghezio ist ein ausgewiesener Rassist. Am 19. Oktober 2005 wurde er zu einer Geldstrafe von 3.040 Euro verurteilt, weil er in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen. Damit befindet er sich durchaus auf Parteilinie. Aus Protest gegen den Bau einer Moschee in Lodi bei Mailand jagten im Jahre 2007 Anhänger der LN Schweine über das Baugelände. Aber auch an der direkten Vertreibung von Immigranten würde man sich laut Parteichef Umberto Bossi beteiligen: «Wir haben keine Angst, das Thema auf den Plätzen auszutragen. Wir haben 300.000 Märtyrer, die bereit sind, von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer», so der Parteichef am 30. April 2008.
Rechtsextreme Europapartei derzeit nicht in Sicht
Während es Mölzer und dem ITS-Spektrum nach der Europawahl durchaus gelingen könnte, ihre politische Etablierung einen wichtigen Schritt voranzubringen, scheint das Anfang 2008 angekündigte Projekt einer rechtsextremen Europapartei derzeit auf Eis gelegt. Als Arbeitstitel waren «Europäische Freiheitspartei» und «Europäische Patriotische Partei» genannt worden. Zentrale politische Ziele sollten die Bekämpfung der «Islamisierung» und der «Selbstaufgabe Europas» sowie der «unkontrollierten Massenzuwanderung» sein. Initiator war wiederum die FPÖ, die zu einem ersten Koordinierungstreffen Vertreter des «Vlaams Belang», der «Front National» von Ataka und anderer europäischer Rechtsaußenparteien nach Wien geladen hatten.
Wesentlicher Grund für das Stocken des Vorhabens sind die Anforderungen des Europäischen Parlaments für eine offizielle Registrierung und die damit verbundene finanzielle Förderung. Nach derzeitiger Rechtslage müssen sich Europaparteien aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden, die entweder Abgeordnete im europäischen oder in nationalen Parlamenten haben oder bei der letzten Europawahl auf mindestens drei Prozent der Stimmen kamen. Solche Rechtsparteien, zumal solche, die sich derzeit nicht bereits einer anderen rechtslastigen Europapartei wie der AEN angeschlossen haben, sind nicht gerade reich gesät.
Der Weg des ITS-Spektrums, so scheint es derzeit, führt deshalb hinein in die etablierten Zusammenschlüsse. Vor wenigen Jahren schien das noch undenkbar. Die Europawahl 2009 aber könnte dafür die Tür öffnen.
