[Kurznachrichten] Nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung ›Il Giornale‹ muss sich die neofaschistische ›Forza Nuova‹ (FN) offenbar neue Räume für ihre Konferenz am 5. April 2009 in Mailand suchen. Wie ein Verantwortlicher des Veranstaltungszentrums ›Palazzo delle Stelline‹ mitteilte, dürfe der Kongress dort nicht mehr stattfinden. Als Grund nannte er die Teilnahme des britischen BNP-Funktionärs Simon [...]
Deutschland | 31.03.2009 | eurorex
[Kurznachrichten] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute die rechtsextreme Organisation ›Heimattreue Deutschje Jugend‹ (HDJ) verboten. Seit den Morgenstunden laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der Organisation.
Europaparlament,
Polen | 31.03.2009 | eurorex
[Nachrichten] Die polnische Sektion der rechtspopulistischen Europapartei ›Libertas‹ hat Presseberichte zurückgewiesen, der irische Parteigründer und Multimilionär Declan Ganley würde für die Wahlkampagne in Polen mit privaten Mitteln bürgen. Libertas-Sprecher John McGuirk sagte am Montag, es habe lediglich eine »hypothetische Anfrage« gegeben, die aber zurückgewiesen wurde. In Polen ist es Parteien verboten, ihre Aktivitäten direkt mit Geld aus [...]
Europaparlament,
Frankreich | 31.03.2009 | eurorex
Der antisemitische Komiker und Schauspieler Dieudonné M’bala M’bala will bei der Europawahl am 7. Juni 2009 mit einer eigenen Liste antreten. Das unterstrich er in einem Interview mit der gerade erschienenen Ausgabe der rechtsextremen ›National Zeitung‹. Schwerpunkt seiner Kandidatur sei »der Widerstand gegen den Zionismus«:
»Der Zionismus ist in Frankreich extrem präsent, vor allem in der [...]
[Nachrichten] Die nationalkonservative DVU hat es bei der Europawahl am 7. Juni 2009 vor allem auf enttäuschte CDU-Wähler abgesehen. Das sagte der neue Pressesprecher der Partei, Andreas Molau, in einem gestern veröffentlichten Interview mit der rechtextremen Internetseite ›Patriotisches Forum Süddeutschland‹ (PFSD).
»Wir werden dort aufkreuzen, wo die CDU sich endgültig zurückgezogen hat. Die CDU hat die [...]
Österreich | 30.03.2009 | eurorex
[Kurznachrichten] Die Fraktion der Grünen hat gemeinsam mit den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ für den morgigen Dienstag eine Sondersitzung des österreichischen Nationalrates beantragt. Dabei soll es um eine mögliche Reform des ORF-Gesetzes gehen. Die Opposition befürchtet, dass SPÖ und ÖVP politischen Einfluss auf den Sender nehmen wollen.
Dass FPÖ und BZÖ die Sitzung aller Voraussicht nach [...]
[Nachrichten] Die ›Europäische Freie Allianz‹ (EFA) hat auf ihrer Generalversammlung am 27. März 2009 in Barcelona die nationalliberale Partei ›Süd-Tiroler Freiheit‹ (STF) als Vollmitglied aufgenommen. Auf den ansonsten üblichen einjährigen Probestatus wurde verzichtet.
Die Partei, die derzeit mit den zwei Abgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll im Süd-Tiroler Landtag sitzt, tritt für die Unabhängigkeit der Region [...]
Der Geschäftsmann und Großspender der britischen ›Tories‹ (›Konservative Partei‹), Stuart Wheeler, hat am 28. März 2009 bekannt gegeben, £100.000 an die nationalistische und europakritische ›United Kingdom Independence Party‹ (UKIP) gespendet zu haben. Außerdem kündigte er an, bei der Europwahl diesmal nicht für die Tories, sondern für die UKIP votieren zu wollen. Wheeler begründete seinen Schritt [...]
Türkei,
Wahlen | 30.03.2009 | eurorex
[Nachrichten] Die ultranationalistische ›Milliyetçi Hareket Partisi‹ (MHP, ›Partei der Nationalistischen Bewegung‹) hat bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag deutlich zulegen können. Das berichtet der türkische Nachrichtensender NTV nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen. Danach kommt die MHP derzeit auf 16,2 Prozent und liegt in neun Städten vorn. Sie wäre damit wiederum die drittstärkste Partei [...]
Deutschland,
Polen | 29.03.2009 | eurorex
Das Projekt Infoseite-Polen berichtet am 29 März 2009 von zwei Familien, die bis zum 15. April aus ihren Wohungen in einem zum Dorf Narty (Masuren) gehörenden Haus ausziehen sollen. Das verlange der Rechtsvertreter der deutschen Staatsangehörigen Agnes Trawny. In dem Beitrag heißt es weiter:
Frau Trawny hatte in den 70er Jahren unter Berufung auf die deutsche [...]