EUROREX Watchblog Rotating Header Image

Österreich: Neonazi-Treffpunkt gerät ins Visier der Öffentlichkeit

Aug 15th, 2010
by eurorex.
No comments yet

Wie Marcel Brecht im antifaschistischen Recherchedienst „blick nach rechts“ berichtet, ist ein zentrales Herzstück der Neonazi-Szene in Oberösterreich aufgeflogen. Amtsbekannte Neonazis und rechtsextremer Nachwuchs haben demnach einen Bauernhof zu einem Treffpunkt mit Partys und internationalen Konzerten umgebaut. Mit dabei: Aktivisten der „Freien Kräfte“ Niederbayern. Die grenzüberschreitende Kameradschaft zählt im Kern rund 30 Leute, zusammen mit Sympathisanten und Unterstützern sind es weit über 200.

Beim „blick nach rechts“ heißt es dazu unter anderem:

Doppelt dreist: Die Truppe hat sich auf dem elterlichen Hof von Stefan Ruzowizky eingenistet. Der Regisseur hatte 2009 für den Film „Die Fälscher“, der die Gräuel der NS-Zeit und der Konzentrationslager thematisiert, einen Oscar bekommen. Zudem hat die Gruppe ihren Treff im März dieses Jahres als „Kulturverein“ eintragen lassen. Der Name: „OBJEKT 21“ – nach der Adresse Windern 21, Desselbrunn. (…)

Betrieben und geführt wird dieses „nordische Universum“ von einschlägigen Neonazi-Größen. Prominente Leitfigur: Jürgen W. Der 26-Jährige machte bereits als Anführer des „Kampfverbandes Oberdonau“ (Anm: Name Oberösterreichs im Dritten Reich) von sich reden. Zusammen mit einigen Aktivisten wurde er wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, W. tritt in Kürze eine Haftstrafe von 28 Monaten an. Auch seine Kampfgenossen erhielten Haft- oder Bewährungsstrafen – was sie nicht davon abhält, sich bei „OBJEKT 21“ einzubringen.

Mit dabei sind unter den Aktivisten neben dem einen oder anderen FPÖ-Jungpolitiker auch mindestens drei junge Männer, die dem deutschen Staatsschutz als Teil des „Freien Netz Süd“ – explizit als Aktivisten des „Nationalen Bündnisses Niederbayerns“ bekannt sind. (…)

Doch die Tage des Treffs sind gezählt: Noch versucht Regisseur Ruzowitzky allein, die unliebsamen Mieter loszuwerden. Für eine Kündigung bräuchte es aber eine strafrechtliche Grundlage. Doch bei einem inoffiziellen Gespräch mit den Behörden kam der Tipp, nicht auf die Mühlen der Justiz zu vertrauen, sondern mietrechtlich Druck zumachen. Zwar bezahlte die Truppe sofort, als sie von den Anstrengungen Wind bekam, ausstehende Miete und Kaution. Aber jetzt könnten die eigenen Konzerte den Kameraden den Hals brechen: Es wird geprüft, ob sie gewerberechtlich einen Verstoß darstellen könnten und damit Grund für einen Rauswurf wären. (weiter lesen)

Posted in: Österreich.
Tagged: · · · ·

Satire: Die weiße Jacke von Geert Wilders

Aug 15th, 2010
by eurorex.
No comments yet

Anna Lu hat sich im Auftrag der Financial Times Deutschland für die Rubrik „Das will ich auch!“ einmal ganz genau die Garderobe des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ins Visier – und ist zu erstaunlichen Einsichten gelangt:

Es gibt aber auch Politiker, die sagen: Liebenswert hin oder her, ich halte von Lässigkeit gar nichts. Punkt. Einer von ihnen ist Geert Wilders von der rechtsextremen PVV. Die Fleißbiene unter den niederländischen Populisten mag es ganz korrekt. Mögen andere sich volksnah zeigen, Wilders ist eher der präsidiale Typ.

Sakko, Krawatte und nicht das winzigste Staubkorn drauf – eine Selbstverständlichkeit. Aber was ein echter Wilders ist, kann sogar sich selbst noch toppen. Das Sahnehäubchen kommt in Form einer Jacke und ist schneeweiß, wie sich das für ein Sahnehäubchen gehört. Nur Banausen könnten es für eine Regenjacke halten.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Textil mit PVV-Aufnäher um eine sogenannte Präsentationsjacke. Die ist eigentlich für Fußballmannschaften gedacht und wird – laut Hersteller – nicht während des Spieles getragen, sondern lediglich davor und danach. Eben zu Präsentationszwecken.

Kein Freizeitputz, sondern ein Ornat, das sagt: Schau mich an, ich bin im Dienst, und ich werde dich das Fürchten lehren! Wahre Funktionskleidung eben. Ob der Politiker sich nun gerade vor oder nach dem Spiel befindet, sagt die Jacke vom wilden Geert leider nicht. Schade! Man hätte ihr gern dabei zugehört. (weiter lesen)

Posted in: Niederlande, Satire.
Tagged:

Deutschland: Broder wirft Westerwelle „moralisches Harakiri“ vor

Aug 15th, 2010
by eurorex.
No comments yet

Der Publizist Henryk M. Broder hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Spiegel-Beitrag „moralisches Harakiri“ vorgeworfen. Westerwelle hatte zuvor bekannt gegeben, er werde seinen Lebensgefährten Michael Mronz nicht zu Auslandsreisen in Länder mitnehmen, in denen Homosexualität strafbar ist. Zwar wolle er die Toleranz in der Welt fördern, aber nicht „unüberlegt“, so Deutschlands oberster Diplomat. Eine Schande, findet Broder, und schreibt unter anderem:

Nun hat sich Westerwelle geoutet, nicht als Schwuler, sondern als Diplomat. Er hat erklärt, er werde bei Reisen in Staaten, in denen Homosexualität strafbar ist, seinen Lebensgefährten nicht mitnehmen. Denn: „Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten.“

Man muss diesen Satz nicht zweimal lesen, um zu begreifen, was in ihm steckt: Toleranz ist eine feine Sache, aber wir sollten es mit ihr nicht zu weit treiben. Das ist mehr als eine der üblichen Politiker-Sprechblasen, es ist moralisches Harakiri in Zeitlupe, eine Schande. (…)

Es ist auch fraglich, ob Westerwelle sein Statement wirklich zu Ende gedacht oder nur rausgeblubbert hat. Wie will er „den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern“, wenn er auf die Intoleranz seiner Gastgeber Rücksicht nimmt? Von seinem Schreibtisch in der FDP-Zentrale? Mit einem Grußwort zum Christopher-Street-Day in Köln? Indem er seinem Lebensgefährten bei Auslandsreisen eine Burka überzieht?

Westerwelle ist nicht bösartig oder dumm, aber spricht auf eine erschreckende Weise unüberlegt. Allein der Gedanke, wir müssten uns überlegt verhalten, um nicht „das Gegenteil (zu) erreichen“, ist falsch. Am Anfang einer solchen Überlegung steht der Wunsch, dem Frieden zuliebe nicht zu provozieren, am Ende die Selbstaufgabe. (weiter lesen)

Posted in: Deutschland, International.
Tagged:

Radiotipp: Korruptionsskandal in Österreich

Aug 14th, 2010
by eurorex.
1 comment

Der Deutschlandfunk berichtete am 13.08.2010 in seinem Format „Europa heute“ über den Finanzskandal um den Haider-Zögling und früheren FPÖ-Politiker Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Finanzminister (Kabinett Schüssel II) wegen Korruption und Vetternwirtschaft. Der Beitrag kann auf den Seiten des Senders nachgehört bzw. heruntergeladen werden (MP3).

Posted in: Radiotipps, Österreich.
Tagged: · ·

Kurznachrichten vom 13. August 2010

Aug 13th, 2010
by eurorex.
1 comment

Österreich: BZÖ-Vize Scheibner fordert Berufsarmee

Der stellvertretende BZÖ-Vorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat die Aussetzung der Wehrpflicht und den Umbau des österreichischen Bundesheeres zu einer Freiwilligenarmee gefordert. Deren Aufgaben sollen in „internationalen Einsätze zur Konfliktprävention oder –bewältigung“, im „Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen“ sowie in Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes im In- und Ausland liegen. Gleichzeitig sprach er sich für eine Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahres und die Schaffung einer „Freiwilligenmiliz“ aus.

Österreich: Polit-Skandal um BZÖ-Firma

Das österreichische News-Portal Nachrichten.at berichtet über eine neue BZÖ-Affäre. Danach sollen Lotterien für eine zehn Seiten starke Studie mit dem Titel „Online-Glücksspiel und Responsible Gaming, Analyse, Vergleich, Perspektive“ ein Honorar von 300.000 Euro an die BZÖ-eigene Agentur „Orange“ bezahlt haben. (…) Damals sollte das Glücksspiel-Monopol per Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die Novelle scheiterte, weil die damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ ihre Pläne kurzerhand änderten.

Österreich: Rechtsextreme „Liste Wien“ will zur Landtagswahl antreten

Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, will eine rechtsgerichtete „Liste Wien“ bei den Wiener Landtagswahlen im Herbst antreten. In dem Beitrag heißt es unter anderem:

Obmann und Spitzenkandidat Günter Rehak hat am Freitag seine Forderungen auf den Tisch gelegt. Der „Ministerialrat i. R.“, wie er sich in der Einladung zur Pressekonferenz bezeichnete, wünscht sich unter anderem einen Zuwanderungsstopp, Sicherheit vor „korrupten Behörden“ und das Erschweren von „parasitären Einkünften“. (…)

Zu den kolportierten Kontakten in die rechte Szene – also etwa zum inzwischen verurteilten Holocaust-Leugner Gerd Honsik meinte Rehak: „Honsik sehe ich in erster Linie als Justizopfer. Er hat nichts gemacht und wird von der Justiz ständig schikaniert.“ (weiter lesen)

Update:
13.08.2010 – Gegen Babylon und Korruption – Der Standard

Schweiz: Nationalkonservative SVP will zweiten Sitz im Bundesrat

Wie der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, strebt die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat an. Dort heißt es: „Die SVP sucht verbissen nach Wegen, wie sie einen zweiten Sitz im Bundesrat ergattern kann. Ein neuer Vorschlag kommt nun vom Aargauer Luzi Stamm. (…) Sein Vorschlag, den er in einem Mailversand verbreitete, und der am nächsten Montag innerhalb der SVP besprochen wird: CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet.

Niederlande: Christdemokraten protestieren gegen Duldung durch PVV

Wie das niederländische Nachrichtenportal DutchNews.nl berichtet, wächst im christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) der Widerstand gegen eine Tolerierung durch die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Nach letzten Gesprächen war zwischen der liberalkonservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und der CDA eine Minderheitsregierung vereinbart worden, die von der PVV geduldet werden soll. Mehr als 100 CDA-Parteimitglieder haben sich jedoch inzwischen per Unterschriftensammlung dagegen ausgesprochen.

Italien: Lega Nord verbietet Schimpfwörter

Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters der norditalienischen Kleinstadt Varallo Sesia (Piemont) kann die Verwendung von Schimpfwörtern und Flüchen künftig mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro bestraft werden. Wenn die Kraftausdrücke in Anwesenheit Minderjähriger verwendet werden, verdoppelt sich die Strafe. „Es ist leider allzu häufig geworden, sich auf vulgäre Weise auszudrücken und gegen die katholische Religion und seine Symbole zu fluchen. Diesem Phänomen müssen Schranken gesetzt werden“, so Bürgermeister Gianluca Bonanno von der rechtspopulistischen Lega Nord.

Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, hatten sich im Juni Hunderte Gläubige in der toskanischen Ortschaft Zeri an einem acht Kilometer langen Marsch beteiligt, um die Italiener dazu zu bewegen, auf Schimpfwörter und Flüche zu verzichten. Sie reagierten damit auf einen Appell des Pfarrers Beppino Co, der eine entsprechende Kampagne führt.

Deutschland: Vorgehen der Polizei gegen “pro Köln”-Gegner rechtswidrig

Knapp zwei Jahre nach einem sogenannten Anti-Islamisierungskongress von Rechtspopulisten in Köln hat die Polizei wegen ihres damaligen Vorgehens erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Die Einkesselung von Gegendemonstranten und deren anschließender Transport in eine Gefangenensammelstelle im benachbarten Brühl seien nicht gerechtfertigt gewesen, entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Köln auf Klage zweier Demonstranten. Zur Begründung verwiesen die Richter unter anderem auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein solches Vorgehen gegen Demonstranten gesetzt habe. (Az. 20 K 6004/09, 20 K 7418/08)

Siehe auch: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz (13.08.2010, Rheinische Post Online)

Großbritannien: BNP in Kent erfolglos

Bei den Kommunalwahlen in Kent ist die neonazistische British National Party (BNP) weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Mit 2,8 Prozent (39 Stimmen) reichte es bei der Nachwahl für den Medway Council lediglich für die Rubrik „Sonstige“. Parteichef Nick Griffin dürfte das Ergebnis weitere Kopfschmerzen bereiten. Die von einer Finanzkrise geschüttelte BNP hatte ihre Mitglieder unlängst um Spenden in Höhe von 150.000 Pfund gebeten, um die Parteiarbeit und anstehende Wahlkämpfe bestreiten zu können. Die ebenfalls extrem rechten English Democrats kamen auf 33 Stimmen.

Posted in: Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Schweiz, Österreich.
Tagged: · · · · · · · · · · · ·

Radiotipp: Situation der Roma auf dem Balkan

Aug 13th, 2010
by eurorex.
No comments yet

Der Deutschlandfunk hat am 13. August 2010 in seinem Format „Tag für Tag“ über die Situation der Roma auf dem Balkan vor dem Hintergrund der deutschen Abschiebepraxis berichtet. Der Beitrag kann auf den Seiten des Senders nachgehört bzw. heruntergeladen werden (MP3).

Update:
13.08.2010 – Wohin gehen die Millionenhilfen? – Le Monde

Posted in: Bosnien, Deutschland, Kosovo, Radiotipps, Serbien.
Tagged: ·

Frankreich: UNO beklagt Sarkozys Ausländerpolitik

Aug 13th, 2010
by eurorex.
1 comment

Nach einer Meldung des österreichischen Radiosenders ORF 1 hat der Antirassismusausschuss der UNO (CERD) in einem Bericht die Haltung der französischen Regierung in Sicherheitsfragen kritisiert, nachdem der in Umfragen tief gefallenen Präsident Sarkozy einen „nationalen Krieg gegen Kriminelle“ angekündigt hatte. Menschenrechtsorganisationen und Opposition sehen sich nach dem UNO-Bericht in ihrer Kritik bestätigt.

Angeprangert werden in dem CERD-Bericht insbesondere das Vorhaben, gewisse Kategorien von eingebürgerten Kriminellen mit dem Staatsbürgerschaftsentzug zu bestrafen, sowie die strenge Repressionspolitik gegenüber Roma und „fahrendem Volk“.

Jüngst hatte Präsident Nicolas Sarkozy den systematische Abriss nicht genehmigter Roma-Lager angekündigt.

Laut CERD-Bericht ist die politische Linie der französischen Regierung „umso bedenklicher“, als zahlreicher politische Verantwortungsträger „problematische“ Erklärungen machen, während in Frankreich bereits eine „bedeutende Verschärfung von Rassismus und Fremdenhass festgestellt werden“ könne. Es fehle in Frankreich „ein wirklicher Wille, gegen die Diskriminierungen zu kämpfen“, sagte der US-amerikanische CERD-Berichterstatter Pierre-Richard Prosper. (weiter lesen)

In einer Meldung zum Thema heißt es bei Radio Vatikan:

Frankreich: 40 Lager aufgelöst

Die Behörden haben in den letzten zwei Wochen insgesamt vierzig illegale Roma-Lager landesweit aufgelöst. Das erklärte Innenminister Brice Hortefeux am Donnerstag in Lyon. Etwa 700 Menschen seien „wieder in ihre Herkunftsländer gebracht“ worden, also nach Rumänien bzw. Bulgarien. Er werde nächste Woche in Paris mit zwei Mitgliedern der rumänischen Regierung über das Thema sprechen, so Hortefeux. Paris hatte vor zwei Wochen seine Politik den Roma gegenüber verschärft, wofür es von vielen Menschenrechtsverbänden kritisiert wird. Auch das UNO-Komitee gegen Diskriminierung protestierte am Donnerstag gegen die Maßnahmen. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy vor, sich angesichts seines Popularitätstiefs auf Populismus zu verlegen und dabei Anleihen bei der rechtsextremen „Front National“ zu machen.

Posted in: Frankreich.
Tagged: · · ·

Italien: Staatspräsident gegen Neuwahlen

Aug 13th, 2010
by eurorex.
No comments yet

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich in einem Interview mit der linken Tageszeitung L’Unità gegen Neuwahlen zur Lösung der schweren Regierungskrise in seinem Land ausgesprochen. Stattdessen rief er Premierminister Silvio Berlusconi und seine Anhänger auf, die Angriffe auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zu unterlassen. „Italien braucht Antworten auf Probleme, keine Abrechnung“, so Napolitano.

In einem Bericht der österreichischen Tageszeitung Der Standard vom 13.08.2010 heißt es dazu unter anderem:

Die Medien von Premier Berlusconi bringen seit seinem Bruch mit dem ehemaligen Koalitionspartner Gianfranco Fini mit angeblichen Enthüllungen über dessen Privatleben unter Druck. Fini hatte nach seinem Rausschmiss aus dem Mitte-Rechts-Bündnis (Popolo della Libterà, PdL) eine eigene Fraktion „Zukunft und Freiheit“ gegründet, kündigte aber gleichzeitig an, das Mitte-Rechts-Bündnis im Parlament weiterhin zu unterstützen. Seine Anhänger bleiben auf ihren Posten im Kabinett, Fini selbst wird weiter der Abgeordnetenkammer vorstehen. (…)

Nachdem Berlusconi am Mittwoch im Streit mit Fini eingelenkt und zu einer Einigung über ein neues Regierungsprogramm aufgerufen hatte, wächst die Ungewissheit um die politischen Entwicklungen in Rom. In die Debatte schaltete sich auch der politische Verband „Italia Futura“ um den Großunternehmer Luca Cordero di Montezemolo ein, der sich klar gegen vorgezogene Parlamentswahlen aussprach. “Neuwahlen würden Probleme nicht lösen, wir würden nur sechs Monate verlieren. Berlusconi, Fini und (Lega Nord-Chef Umberto) Bossi haben die Pflicht, einen institutionellen Streit zu beenden, der eines zivilisierten Landes unwürdig ist, und die Koalition auf Grundlage eines reformorientierten Regierungsprogramms zu konsolidieren”, hieß es auf der Webseite des Verbands.

Auf Neuwahlen drängt hingegen die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord. „Es ist besser, wieder zu wählen, statt mit einer kränkelnden Regierung weiter zu arbeiten, die auf die Stimmen der unzuverlässigen Fini-Anhänger angewiesen wäre“, sagte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Marco Reguzzoni. (weiter lesen)

Posted in: Italien.
Tagged: · · · · · · ·

Europa: Israel-Solidarität als Mittel anti-islamischer Propaganda

Aug 13th, 2010
by eurorex.
No comments yet

Peter Nowak berichtet am 13. August 2010 in der Tageszeitung Neues Deutschland darüber, dass Teile der extremen Rechten in Deutschland und Europa seit geraumer Zeit im Rahmen ihrer anti-islamischen Agitation auch pro-israelische Töne anschlagen. In seinem Beitrag mit dem Titel „Rechte Reise nach Jerusalem – Im anti-islamischen Lager wird Israel als strategischer Bündnispartner umworben“ heißt es dazu unter anderem:

„Mit Brinkmann nach Israel“ lautet eine Werbung zu einem zehntägigen Ausflug in den Nahen Osten im nächsten Jahr. Was die „Pilgerreise“ erwähnenswert macht, ist die politische Vita des Initiators. Der 1966 in Schweden geborene Patrik Brinkmann gründete 2004 die Kontinent Europa Stiftung mit dem Ziel, Publikationen und Forschung zur Neuen Rechten zu unterstützen. Nachdem er 2007 seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegte, begnügte er sich nicht mehr mit der Förderung rechter Infrastruktur. Nach Angaben von Simone Rafael vom Internetprojekt „Netz gegen Nazis“ hatte Brinkmann 2008 Kontakte zur NPD, bevor er 2009 zur DVU wechselte. 2010 konstatierte er, die DVU habe sich nicht als lebensfähige Partei erwiesen und dockte bei der Pro-Deutschland-Bewegung an. (…)

Auch andere extrem rechte Gruppierungen in Westeuropa haben im Kampf gegen die von ihnen beschworene Islamisierung Europas Israel und den „importierten Antisemitismus“ als Mobilisierungsthema entdeckt. So versuchte der belgische Vlaams Belang mit seiner Positionierung gegen Antisemitismus muslimischer Gemeinden Sympathie bei der jüdischen Bevölkerung zu gewinnen. Ulli Jentsch vom antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) sieht in der pro-israelischen Strömung in der Rechten mehr als eine kurzfristige Modeströmung. „Wer sich pro-israelisch positioniert, hält sich die traditionalistischen, antisemitischen und eben auch oft NS-nostalgischen Rechten vom Hals. Nur so sind Rechtspopulisten wählbar, ob in den Niederlanden oder in Deutschland“, so Jentsch gegenüber ND. Dass eine proisraelische Positionierung in der Rechten Antisemitismus nicht ausschließt, zeigte die Kampagne gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die israelkritische Jüdin Felicia Langer, die auf der Webseite von Politically Incorrect als „deutsche Bundesverdienstjüdin“ klassifiziert wird. (weiter lesen)

Posted in: Deutschland, Europa, Israel.
Tagged: · · · · ·

Radiotipp: Polen streitet um Kaczynski-Kreuz

Aug 12th, 2010
by eurorex.
1 comment

Der Deutschlandfunk berichtete am 12.08.2010 in seinem Format „Europa heute“ über den seit knapp einer Woche anhaltenden Streit um das Gedenkkreuz für den bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Ex-Präsidenten Lech Kaczynski. Anhänger seiner nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und Kirchenvertreter wollen das aus naturbelassenen Brettern zusammengenagelt Holzkreuz vor dem Präsidentenpalast erhalten. Gegner verlangen, das Provisorium endlich zu entfernen. In den vergangenen Nächten versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor dem Präsidentenpalast. Dabei kam es auch zu Rangeleien zwischen den beiden Gruppen. Zwischenzeitlich sperrte die Polizei den Ort ab.

In dem Beitrag heißt es unter anderem:

„Das Kreuz soll in die Kirche“, schreien die Menschen in der Warschauer Innenstadt auf der anderen Seite der Absperrung. Sie fordern, dass das christliche Symbol in die St. Anna-Kirche gebracht wird – wie zwischen der Warschauer Kurie und dem Präsidenten Komorowski vereinbart. Vier Monate nach dem Unglück müsse die Trauer einfach ein Ende haben, sagt eine junge Frau:

“Furchtbar sieht das hier aus – und hier soll bald der neue Präsident einziehen. Für Kreuze und Grabkerzen gibt es doch Friedhöfe. Lech Kaczynski liegt in Krakau, auf dem Wawelhügel, dort sollen seine Anhänger hingehen.“

Ganz Europa lache ihr Land aus, sagen die Gegner des Kreuzes – deshalb hätten sie das Recht, sich über ihre Widersacher lustig zu machen. Bei einer der nächtlichen Demonstrationen grüßte ein als Papst verkleideter junger Mann von einem Fenster und segnete die Menge. Einige Sprechchöre beleidigten die Anhänger des Kreuzes und den christlichen Glauben.

Das vergifte die Atmosphäre im Land, sagt Pawel Kowal, Europoabgeordneter der PiS:

“Es darf nicht sein, dass ein heiliges religiöses Symbol mitten in unserer Hauptstadt verspottet wird. Das hätten die Polizei und die Regierung nicht zulassen dürfen.“

Beobachter geben beiden Seiten die Schuld daran, dass die Auseinandersetzung eskaliert. Einerseits benutzten Jaroslaw Kaczynski und seine Partei PiS das Kreuz, um dem neuen Präsidenten Komorowski den Amtsantritt zu verderben und die Bevölkerung zu spalten, heißt es. Andererseits hätte Komorowski viel früher reagieren und einen Kompromiss suchen sollen (…).

So aber wird die Diskussion immer hitziger – und der Schaden immer größer. Längst sind auch die Familien der Opfer zerstritten: Die einen unterstützen die Position der PiS, die anderen wollen, dass sich die Politik aus der Trauerarbeit heraushält.

Selbst die katholische Kirche streitet inzwischen über das Kreuz. Der liberale Flügel stellte sich von Anfang an gegen die Anhänger des Kreuzes: weil sie das christliche Symbol missbrauchten. Aber nun melden sich immer öfter konservative Geistliche zu Wort und treten für das Kreuz ein.

Der Beitrag kann auf den Seiten des Senders nachgehört (Flash) bzw. heruntergeladen (MP3) werden. Hier findet sich auch das Manuskript zur Sendung.

Update:
13.08.2010: Warschauer Gedenkkreuz: Kirche plädiert für Verlegung, KathWeb.at

Posted in: Polen, Radiotipps.
Tagged: · · ·

← Earlier Posts

Installed by SimpleScripts