Rund 80 Personen der militanten Neonazi-Szene der Bodenseeregion haben sich am Samstag, dem 06.02.2010, am Friedhof Hörbranz (Vorarlberg) getroffen. Anlass war der Todestag eines 20- jährigen Skinheads, der ein Jahr zuvor bei einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Rocker-Gruppe „Outsiders Lauterach“ durch einen Messerstich getötet worden war. Drei weitere Personen erlitten schwere Verletzungen.

Die Schlägerei, an der etwa 15 Rocker und 5 Neonazis beteiligt waren, hatte sich in den frühen Morgenstunden des 08.02.2009 im Clubhaus der Biker in Lauterach ereignet. Gegen den 26-jährigen Täter, der unmittelbar nach der Tat festgenommen wurde und ein Geständnis ablegte, ist inzwischen Anklage erhoben worden. Einen Monat nach der tödlichen Auseinandersetzung hatten Neonazis das Clubhaus der „Outsiders“ verwüstet. Sie selbst firmieren unter dem Namen „Motorradfreunde Bodensee“. Der Verein hat seinen Sitz in Wolfurt und betreibt dort ebenfalls eine Lokalität. Er gilt als Teil des in Österreich verbotenen Netzwerkes Blood & Honour (B&H).

Die Polizei war am Samstag mit rund 100 Beamten im Einsatz und führte weiträumige Kontrollen durch. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Erst Mitte Januar waren beide Gruppen vor einer Bar in Hard (Bezirk Bregenz) wieder aneinander geraten und hatten sich eine Schlägerei mit mehreren Verletzten geliefert.

Bei Vorarlberg-Online finden sich zwei kurze Filmberichte zur Neonazi-Veranstaltung.

Informationen zur Vorgeschichte:

09.02.2009, Tödliche Messerstecherei in Lauterach, Vorarlberg-Online
09.02.2009, Biker legt Geständnis nach Messerstecherei ab, News.at
09.02.2009, Nach Bluttat: Botschaften an Biker-Clubheim, ORF
10.02.2009, Bluttat in Lauterach: Ermittlungen gegen zweiten Tatverdächtigen, Vorarlberg-Online
10.03.2009, Skinheads sorgen in Lauterach erneut für Randale, Schwäbische Zeitung

Das Schöffengericht Vaduz hat am heutigen Freitag, dem 05.02.2010, acht Neonazis zu Haftstrafen verurteilt. Es erkannte die Männer im Alter von 21 bis 28 Jahren für schuldig, mit der Gründung der Vereinigung „Amalek Liechtenstein“ die Rassendiskriminierung gefördert zu haben. Ein mehrfach vorbestrafter 28-jähriger Liechtensteiner wurde zu sieben Monaten Haft verurteilt. Die anderen sieben Angeklagten, darunter auch ein Österreicher, erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Namensgebung der erstmals 2007 in Erscheinung getretenen Gruppe geht auf die Bibel zurück. Die Nachkommen Amaleks, eines Enkels Esaus, werden dort als ein den Israeliten feindlich gesonnenes Volk genannt.

„Amalek Liechtenstein“ hatte im Industriegebiet des 5.000-Einwohner-Ortes Triesen ein Lokal betrieben, das unter anderem mit Bildern von Adolf Hitler, dessen Stellvertreter Rudolf Hess und anderen nazistischen Devotionalien dekoriert war. Aufgrund von Partys und Auftritten rechtsextremer Bands erlangte der Veranstaltungsort zwischenzeitlich überregionale Bedeutung für die Neonazi-Szene, was die Höhe der ausgesprochenen Strafe laut Medienberichten wesentlich beeinflusst haben soll.

Das alternative Infoportal Indymedia berichtet am 25.01.2010 über die Mobilisierung gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), der am 29.01 auf der Wiener Hofburg stattfinden soll. Dort heißt es:

Am 29.Januar findet in Wien wieder ein Großevent der rechten Szene statt: der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Wiener Hofburg. Jedes Jahr kommen etwa 2.000 Besucher_innen zum Rechtswalzer nach Wien – der WKR Ball ist damit das größte „couleurstudentische Gesellschaftsereignis“ im deutschsprachigen Raum.

Was ist der WKR?
Im WKR sind die am weitesten rechts stehenden, deutschnationalen Burschenschaften vereinigt. Allen im WKR organisierten Gruppen kann ein sexistisches und reaktionäres Weltbild bescheinigt werden. Bei einigen geht es aber noch deutlich weiter.

Die bekannteste Verbindung die sich im WKR organisiert ist sicherlich die Burschenschaft Olympia, die momentan auch den Vorsitz im WKR innehat. Der erste politische Tote der zweiten Republik geht aufs Konto dieser Burschenschaft. Bei einer Demo 1965 gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz wurde der Antifaschist Ernst Kirchweger vom Olympen Günther Kümel so schwer verletzt, dass er wenige Tage später an den Verletzungen verstarb.

Ebenfalls prominent beteiligt waren Olympen bei mehreren Bombenanschlägen in Südtirol in den 1960er Jahren, was auch zu ihrer vorübergehenden Auflösung führte. Der Holocaustleugner David Irving wurde 2005 auf dem Weg zur Bude der Olympia verhaftet.

Aber nicht nur bei der Olympia trifft sich die rechtsextreme und neonazistische Szene. Egal ob Gottfried Küssel, Gerd Honsik, Norbert Burger oder Franz Radl junior. Nahezu die gesamte Prominenz des österreichischen Rechtsextremismus entspringt dem korporierten Milieu.

Der Ball
Der Ball dient vor allem der Vernetzung von FPÖ, Burschenschaften und anderen österreichischen und europäischen Faschist_innen und Rechtsaußen-Gruppierungen. Neben Vertreter_innen der beiden österreichischen Rechtsparteien waren in den letzten Jahren Führungskader von pro Köln, pro NRW, Vlaams Belang, Dänischer Volkspartei, DVU, Front National, der SVP aus der Schweiz und anderen europäischen Rechtparteien am WKR-Ball vertreten. Daneben rufen auch die üblichen Naziseiten wie die neonazistische Plattform alpen-donau.info dazu auf, den Ball zu besuchen.

Proteste dagegen
In den letzen Jahren gab es massiven Protest gegen das rechte Tanz- und Vernetzungsevent. Heuer gibt es bereits im Vorhinein eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die sich mit den reaktionären Männerbünden und ihrer Ideologie beschäftigen.

Am Tag des Balles rufen auch heuer verschiedene linke Gruppen unter dem Motto „En Garde. WKR-Ball anfechten!“ zu einer antifaschistischen Demonstration auf. Innerhalb dieser Demo gibt es Aufrufe zu verschiedenen Aktionsformen, wie z.B. zu einem Fahrradblock oder einem Queer-feministischen Block.

Die nowkr-Demo hat sich in den letzen Jahren sicherlich zu einer der größten Antifa-Demos in Österreich entwickelt. Dementsprechend wird auch von Seiten der FPÖ jedes Jahr vor der dem WKR-Ball gegen die „Linksterroristen“ und „deutschen Berufsdemonstranten“ gehetzt.

Neben der Demo soll es auch dezentrale Aktionen und Blockaden geben. In unmittelbarer Nähe des Burschiballs soll auch ein linkes Straßenfest stattfinden. Danach gibt es noch eine After-Demo Party im Ernst Kirchweger Haus (EKH) und am nächsten Tag den Antifa Kongress, der Platz zu Vernetzung und Diskussion bieten soll.

Wir sehen uns hoffentlich am Freitag, nach Wien kommen zahlt sich jedenfalls aus. In diesem Sinne: WKR-Ball zum Desaster machen!

Weitere Informationen finden sich auf dem Webblog http://nowkr.wordpress.com/, darunter auch der Aufruf zu den Gegenveranstaltungen (PDF).

Ein ausführlicher Reader mit dem Titel „Völkische Verbindungen – Beiträge zum deutschnationalen Korporationsunwesen in Österreich“ kann hier heruntergeladen werden.

Aktuelle Infos bietet zudem der nowkr-Twitter „WKR-Ball anfechten!“

Wie der antifaschistische Infodienst „blick nach rechts“ vor wenigen Tagen berichtet hat, ist es in der russischen Hauptstadt Moskau im vergangenen Jahr zu 26 Morden und 25 Fällen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung mit fremdenfeindlichen Hintergrund gekommen. Beim bnr heißt es weiter:

Insgesamt, so der Chef der Hauptstadt-Polizei, Wladimir Kolokolzew, seien 62 Übergriffe auf Ausländer, vorwiegend dunkelhäutige Einwanderer, verübt worden. Angaben der Nichtregierungsorganisation Sova zufolge wurden im Jahr 2009 von Rechtsextremisten 60 Menschen umgebracht und mehr als 300 Personen bei fremdenfeindlichen Übergriffen verletzt. Unter den Getöteten sind auch mehrere Antifaschisten. Zuletzt war am 16. November 2009 in Moskau Iwan Chutorskoi, Mitbegründer der Moskauer Sektion der „Red and Anarchist Skinheads“ (R:A.S.H.), ermordet worden. Seit 2004 wurden in Russland rund 300 Menschen bei rassistisch motivierten Taten getötet und mehr als 1300 verletzt.

von Kathy Cutty

Bis zu 1.500 rechte Teilnehmer folgten am 23. Januar 2010 dem Aufruf der rassistischen English Defence League (EDL)  zu einem Aufmarsch in der Kleinstadt Stoke-on-Trent, zwischen Manchester und Birmingham. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, nachdem der Marsch der EDL die Polizeiketten durchbrechen wollte. Einige Rechte versuchten außerdem die antifaschistische Protestkundgebung anzugreifen.

Die im Jahr 2009 gegründete English Defence League tritt öffentlich gegen die „Islamisierung Englands“ und „islamistischen Extremismus“ auf und hofft damit auf breite Unterstützung insbesondere der weißen Bevölkerung. Obwohl die EDL öffentlich immer wieder betont nicht rassistisch zu agieren, schürt sie prinzipiellen und zielgerichteten Hass gegen Muslime. So rekrutieren sich ihre Mitglieder zum großen Teil aus weißen Briten, dem Hooliganspektrum und bereits bekannten Rechtsextremen. Am Rande ihrer Demonstration in Manchester im Herbst 2009 wurden auch Hitler-Grüße gezeigt und Naziparolen gerufen. Das Auftreten der EDL Mitglieder ist von rechter Symbolik und Gewalt geprägt. Mehre Journalisten wurden bereits mit dem Tode bedroht.

300 Menschen protestieren am letzten Samstag in Stoke-on-Trent gegen die rassistische Hetze und besetzten zeitweise den geplanten Kundgebungsort der EDL vor dem örtlichen Rathaus. Die Organisation United Against Fascism (UAF) hatte zum Protest aufgerufen. Bereits im Vorfeld hatten die religiösen Häupter der örtlichen muslimischen, christlichen, jüdischen und Sikh Religionsgemeinschaft eine gemeinsame Erklärung gegen Rassismus verabschiedet.

Ein kurzer Filmbeitrag der BBC findet sich hier, eine Fotostrecke hier.

Anlässlich der geplanten Aktivitäten ungarischer und europäischer Neonazis zum „Tag der Ehre“ Mitte Februar in Budapest hat der österreichische Journalist Karl Pfeifer für das Internetportal Hagalil einen Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen ins Deutsche übersetzt. Wir dokumentieren ihn hier:

Die ungarische Bewegung „Zivile gegen den Rechtsextremismus“ ruft jeden ungarischen Demokraten auf, die von ungarischen Nationalsozialisten verkündeten Veranstaltungen des „Tags der Ehre“ am 11. oder 13. Februar zu verurteilen.

Wir organisieren im Februar wieder eine breite Demonstration, um die Organisationen der Rechtsextremen aus unserem Land zu drängen.

Unsere Veranstaltung vom 15. August 2009 stieß auf positive Resonanz und wir konnten damit den angekündigten Rudolf Hess Gedenkmarsch verhindern.

Deswegen begann unter der Losung „Mit Faschisten gibt es keinen Dialog“ die Organisation einer breiten Bewegung mit 54 angeschlossenen zivilen Organisationen und mit mehr als 1800 aktiven Mitgliedern.

Wir haben Briefe an den Ministerpräsidenten und an den Präsidenten der Republik gesandt, damit sie ihren Standpunkt zum Schutz der ungarischen Demokratie ausdrücken.

Alföldi Andrea, linkes feministisches Netz
Viktor D’elia, Positive geistige Werkstätte / Humanistische Bewegung

Karl Pfeifer schreibt zudem:

Ungarische und deutsche Neonazis erinnern sich seit einigen Jahren an diesem „Tag der Ehre“ an den Versuch der in der Festung Buda eingeschlossenen SSler und ihrer ungarischen Spießgesellen aus der Belagerung durch die Rote Armee auszubrechen. Die meisten von ihnen fanden dabei den Tod. Budapest aber wurde am 13. Februar 1945 von der Roten Armee befreit. (…)

Im Gegensatz zu Österreich können in Ungarn ungestört von Polizei und Gerichten ungarische und fremde Neonazis aufmarschieren. In Ungarn kann auch gegen Juden, Zigeuner, Linke und Homosexuelle Hetze betrieben werden. In der Regel nehmen an diesem „Tag der Ehre“ auch ausländische Neonazi wie führende Mitglieder der NPD teil.

Heuer betonen die Organisatoren, die ein Bündnis mit Neonazis der Nachbarländer anstreben, sie hätten kein anderes Ziel als friedlich im Karpatenbecken zusammenzuleben, denn „die durch die aufrührerische Tätigkeit der Freimaurer und des Finanzkapitals geschaffenen „Gegensätze“ dienen nicht der friedlichen Koexistenz der Völker.“ „Finanzkapital“ dient hier als Synonym der sattsam bekannten „jüdischen Weltverschwörung“. [weiter lesen]

Das antifaschistische Magazin Der Rechte Rand hat in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 122 – Ausgabe Januar/Februar 2010) einen Schwerpunkt auf das Thema Antiziganismus gelegt. Außerdem befasst sich das Heft unter anderem mit den Reaktionen der extremen Rechten in Deutschland auf die erfolgreiche Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz, mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in den nordeuropäischen Ländern und mit einer Veranstaltung der FPÖ in Wien.

Die Beiträge mit europäischen Bezügen sind:

Bös gedacht und gut gemeint – Überblick: Antiziganismus als kultureller Code
Von Andreas Speit
Nicht nur am rechten Rand – Antiziganismus in der Geschichte
Von Wolfgang Wippermann
Der Normalzustand – Antiziganismus in Deutschland
Von Markus End
»Nur ein toter Zigeuner ist ein guter Zigeuner!« – Über den Antiziganismus in den neuen EU-Mitgliedstaaten
Von Janosz Malterik
Der Nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma – Ausstellung des »Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma«
Von Michael Distel
Unser Weg
Interview mit »Amaro Drom e. V.« über Möglichkeiten, Antiziganismus zu begegnen
»Wir sind alle Schweizer!« – Deutsche Begeisterung für das Schweizer Minarettverbot
Von Ernst Kovahl
Bildung à la FPÖ – Ein Symposion in Wien mit deutschen Referenten
Von Robert Andreasch
Der dreiköpfige Troll – Rechtspopulisten in Nordeuropa
Von Hendrik Lunde

Der Rechte Rand kann hier abonniert werden.

Rund ein Jahr nach dem internationalen Skandal um den Bischof der rechtskatholischen Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, hat sich der Holocaustleugner erneut zu Wort gemeldet. In einem im Internet veröffentlichten 13-minütigen Video-Interview mit Pierre Panet, der bei den Europawahlen im Juni 2009 für die antisemitische Liste des französischen Komikers Dieudonné M’bala M’bala kandidiert hatte, zog Williamson erneut die Rechtmäßigkeit der Gründung Israels in Zweifel. „Jedermann glaubt, dass dieser Staat legitim ist“, sagte er auf Französisch. „Aber das führt nicht notwendigerweise dazu, dass er es ist.“

In früheren Äußerungen hatte Williamson behauptet, der Holocaust sei „von den Juden erfunden“ worden, „damit ihr neuer Staat Israel akzeptiert wird“.

Williamson beklagte in dem Interview zudem, dass er in Deutschland wegen Volksverhetzung verfolgt werde. Er habe „die sechs Millionen vergasten Juden in Frage gestellt“. Da dies in Deutschland ein Verbrechen sei, greife ihn dort jetzt die Justiz an.

Der Brite hatte im Januar 2009 gegenüber einem schwedischen TV-Sender gesagt, er denke, dass „200.000 bis 300.000 Juden in den Konzentrationslagern gestorben seien“, aber „nicht ein einziger von ihnen in Gaskammern“. Dies sorgte auch deshalb für weltweite Schlagzeilen, weil Papst Benedikt XVI. kurz danach die Exkommunikation von Williamson und drei weiteren Pius-Bischöfen aufhob. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat wegen der Holocaust-Leugnung Strafbefehl gegen Williamson erlassen.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS für die Zeitung Steirerkrone zufolge stehen die Chancen von FPÖ und BZÖ bei den diesjährigen Landtagswahlen in der Steiermark derzeit nicht sonderlich gut. Danach käme die FPÖ auf 7 Prozent. Dazu zitiert das Blatt die Demoskopen:

„Aktuell ist die FPÖ auf die Stammwählerschaft zurückgefallen!“ (…) „Es liegt nahe, diese abrupten Stimmenverluste mit den blau-orangen Turbulenzen in Zusammenhang zu bringen“, erläutert IMAS. Es handle sich um eine regionale FPÖ-Problematik. Denn in einer – ebenfalls vom Linzer Institut durchgeführten, bundesweiten – Umfrage schaut’s für die Blauen momentan ganz anders aus.

Ebenfalls schlechte Werte wurden für das BZÖ um seinen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Gerald Grosz erhoben. Lediglich zwei Prozent, so IMAS, würden sich derzeit für die 2005 von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung entscheiden. Ein Parlamentseinzug liegt damit in weiter Ferne.

Mit jeweils 40 Prozent in Führung liegen die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer und die SPÖ von Landeshauptmann Franz Voves. Voves hatte kürzlich in einem Interview eingeräumt, sich notfalls auch mit den Stimmen der FPÖ im Amt halten zu wollen.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz wird derzeit über die Atompolitik debattiert. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) ist dabei ganz auf Seiten der Atomlobby. Am Samstag, dem 24.01.2010, verabschiedeten die rund 400 Delegierten des SVP-Parteitages in Stans (Kanton Nidwalden) mit großer Mehrheit eine Resolution „für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung“. Die Erklärung fordert Ersatz für in die Jahre gekommene Atommeiler Beznau und Mühleberg und einen Ausbau der heimischen Stromproduktion. Gleichzeitig sprach sich die Partei gegen Subventionen für erneuerbare Energien aus. Ebenfalls eine Absage erteilte die Partei Plänen, die steigende Nachfrage mit zusätzlichen Stromimporten zu kompensieren. Damit würde man sich in eine gefährliche Abhängigkeit vom Ausland begeben.