Ă–sterreich | 08.03.2010 | eurorex
Die Gleichberechtigung von Frauen steht bei rechten Parteien naturgemäß nicht gerade hoch im Kurs. Das ist auch in Österreich nicht anders. Lediglich 17,6 Prozent der Nationalratsabgeordneten der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sind weiblich, beim Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sind es sogar nur 10 Prozent.
Lediglich die GrĂĽnen erreichen mit 50 Prozent den Anteil, den Frauen auch in der Gesellschaft haben. Bei der sozialdemokratischen SPĂ– liegt er mit 36,8 Prozent knapp ĂĽber einem Drittel, bei der konservativen Ă–VP mit 23,5 Prozent unter einem Viertel.
Insgesamt kommt die Alpenrepublik beim Ranking der internationalen „Parliamentary Union“ gegenwärtig nur auf Platz 28, zwischen Mexiko und Tunesien. Zur Jahrtausendwende hatte das Land bereits einmal den 10. Rang eingenommen.
International: Konservative sind weniger intelligent
Die SĂĽddeutsche Zeitung berichtet ĂĽber die Ergebnisse einer amerikanischen Langzeit-Studie mit 15.000 Teilnehmern. Danach hätten junge Leute, die sich als „sehr konservativ“ bezeichnen, im Schnitt einen IQ von 95 – fĂĽnf Punkte unter dem Durchschnitt. Altersgenossen, die sich als progressiv verstehen, kämen hingegen auf 106 IQ-Punkte. Zu einem ähnlichen Ergebnis war bereits eine vergleichbare britische Studie vor 40 Jahren gekommen. [Weiter lesen]
Tschechien: Ermittlungen gegen Soldaten wegen Nazi-Tattoos
Unter Berufung auf den tschechischen Fernsehsender Nova TV berichtet der World Jewish Congress (WJK) von Ermittlungen gegen einen Angehörigen der tschechischen Armee. Der Mann soll sich das SS-Motto „Meine Ehre heißt Treue“ und Hakenkreuze eintätowiert haben. In jüngster Vergangenheit hatte es wiederholt ähnliche Vorfälle bei tschechischen Soldaten gegeben. [Weiter lesen]
USA: Anzeige von Holocaust-Leugner auf Startseite von Universitätsportal
Mit Zustimmung des verantwortlichen Redakteurs Jason Smathers ist eine kostenpflichtige Anzeige des Revisionisten und Holocaustleugners Bradley Smith auf die Homepage des Internetportals der Badger-Herald-Universität in Wisconsin genommen worden. Der kurze Text („Die Holocaust-Frage: Die Macht von Tabus“) war mit einem Link zur Webseite von Smith versehen. Smathers verteidigte seine Entscheidung mit der Meinungsfreiheit. Nach Protesten wurde die Anzeige inzwischen jedoch wieder entfernt.
Bericht im Wisconsin State Journal am 25. Februar 2010
Österreich: FPÖ entscheidet am Dienstag über Präsidentschaftskandidaten
Die FPÖ wird am kommenden Dienstag auf einer Bundesvorstandssitzung entscheiden, wer für die rechtsextreme Partei als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geht. Das sagte Generalsekretär Herbert Kickl gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Als Favoritin gilt die niederösterreichische Landesvorsitzende Barbara Rosenkranz.
Am Montag dieser Woche hatte es ein grundsätzliches Votum des Gremiums für eine Kandidatur gegen Amtsinhaber Heinz Fischer (SPÖ) gegeben. Die konservative ÖVP und die Grünen wollen niemanden aufstellen.
Niederlande, Umfragen | 27.02.2010 | eurorex
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Synovate vom 25.02.2010 liegt die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders nach dem Bruch der großen Koalition aus Christdemokraten (CDA) und der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) bei der Wählergunst auf Platz 2. Danach kann die CDA auf 31 Sitze hoffen, PvdA und Wilders PVV liegen mit 27 Sitzen gleichauf dahinter. Die protestantisch-fundamentalistischen Parteien ChristenUnie und SGP kommen bei der Erhebung auf 7 bzw. 2 Sitze.
Wilders, der unter anderem ein Verbot des Korans fordert, muss sich derzeit in Amsterdamer wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die vorgezogenen Wahlen finden am 9. Juni 2010 statt.
Dänemark | 27.02.2010 | eurorex
Die Chefin der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, Pia Kjærsgaard, hat scharfe Kritik an der Tageszeitung Politiken geübt, weil das Blatt einen außergerichtlichen Vergleich mit acht Organisationen aus mehreren arabischen Ländern geschlossen hat, die zusammen rund 95.000 Nachkommen des Propheten Mohammed repräsentieren. Auf diesem Wege sollte ein angedrohter Rechtsstreit im In- oder Ausland umgangen werden.
Auf der Titelseite von Politiken stand am Freitag denn auch zu lesen, man bedaure, „Muslime in Dänemark und anderen Ländern ĂĽberall auf der Welt gekränkt” zu haben. Das Blatt entschuldige sich „bei allen, die sich durch die Wiederveröffentlichung verletzt fĂĽhlten“.
Stein des Anstoßes waren die Ende September 2005 zuerst von der Zeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, die später aus Solidarität von vielen Medien reproduziert wurden. Nach ihrem Erscheinen war es in mehreren Ländern zu islamistischen Kampagnen gegen Dänemark gekommen, der Dutzende Menschen zum Opfer fielen.
Aus Sicht Kjærsgaards ist das Einknicken der Zeitung „sehr, sehr peinlich“. Von den anderen Blättern forderte sie als Reaktion den neuerlichen Abdruck der Karikaturen. Im August 2009 hatten insgesamt zehn dänische Zeitungen einschlägige Briefe des saudi-arabischen Anwalts Faisal Yamani erhalten. Sie weigerten sich jedoch unter Verweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die erhobenen Forderungen zu erfüllen.
Deutschland, Italien, Lesetipps | 27.02.2010 | eurorex
Die Welt Online hat heute „die 10 besten Krimis des Monats März 2010“ präsentiert. Darunter gleich mehrere Bücher, in denen Rassismus und Neonazismus Thema sind. Dass in den gewollt schnodderig gehaltenen Kurzrezensionen Begriffe wie „Rassenkampf“ und „Neger“ verwendet werden, nervt allerdings.
1. Roger Smith: Blutiges Erwachen
A. d. Engl. v. JĂĽrgen BĂĽrger und Peter Torberg. Tropen, Stuttgart. 356 S., 19,95 Euro.
Kapstadt: Am Strand schnitzt ein Serienkiller an Blondinen. Zwei Tik-Junkies überfallen Waffenhändler Joe. Roxy durchlöchert Joe. Ex-Bulle Billy hat Schuldgefühle. Kapstadt als Rassenkampf-Gierstadt: Smith splattert, trasht und junkt, dass es kracht. (Rezension bei WDR 2)
4. Angelo Petrella: Nazi Paradise
A. d. Italien. v. Bettina MĂĽller Renzoni. Pulp Master, Berlin. 120 S., 12,80 Euro.
Neapel: Beim Verdreschen des Negers, der eine Kameradin gebumst hat, fällt Petrellas Erzähler Bullen in die Hände. Für sie muss er den PC eines Villenbesitzers auf Capri knacken. Sonst gibt es Knast. Memoiren eines Neofaschisten: Fix und dreckig. (Rezension bei Arte und bei WDR 2)
5. Wolfgang Schorlau: Das MĂĽnchen-Komplott
Kiepenheuer&Witsch, Köln. 336 S., 8,95 Euro.
München/Berlin: Was reitet das BKA? Dengler wird vom früheren Dienstherrn beauftragt, den Anschlag von München 1980 zu untersuchen. Wird Spielball höchster Kreise. Und stochert im Urschlamm des Rechtsextremismus. Hart am politischen Wind. (Rezension bei Arte und Interview mit dem Autor)
[weiter lesen]
Ă–sterreich | 27.02.2010 | eurorex
Das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will einen sogenannten Ausländer-Check einführen. Das sagte Parteiobmann Josef Bucher der Nachrichtenagentur APA.
„Wir müssen eine klare Punktation aufstellen, die sicherstellt, dass nur jene zum Zug kommen, die gewissen Kriterien entsprechen. (…) Von den Guten können wir nur die Besten brauchen, und von diesen auch nur so viele, wie die Wirtschaft verträgt. (…) Gerade jetzt bei steigender Arbeitslosigkeit dürfen die eigenen Staatsbürger nicht ins Hintertreffen gelangen. Zuerst muss man die 400.000 Arbeitslosen in Beschäftigung bringen, das muss oberstes Ziel bleiben. Deshalb brauchen wir diesen Punktekatalog mit strengen Kriterien.“
Mit dem Vorhaben, das am kommenden Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur der Nationalratsfraktion zu den Themen „Asyl, Integration und Zuwanderung“ in Bad Waltersdorf beraten werden soll, wolle sich das in Turbulenzen befindliche BZÖ vom simplen „Ausländer, raus“ der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) abgrenzen. Vorbild, so Bucher, sei die Einwanderungspraxis in Australien oder Kanada. Kriterien des „Ausländer-Check“ könnten etwa die Kenntnis der deutschen Sprache oder ein gültiger Arbeitsvertrag sein.
Deutschland, Italien | 27.02.2010 | eurorex
Die Befürchtungen der Stadtoberen von Stadecken-Elsheimer (Rheinland-Pfalz), die Städtepartnerschaft mit der südlich von Verona gelegenen 14.000-Einwohner-Stadt Bovolone könnte vom dortigen Bürgermeister Riccardo Fagnani (Lega Nord) tatsächlich suspendiert werden, sind offenbar vom Tisch. Nach Gesprächen einer achtköpfigen Delegation unter Führung von Ortsbürgermeister Hermann Müller (CDU) am Rande einer regionalen Landwirtschaftsmesse Anfang Februar und der demonstrativen Teilnahme des städtischen Beamten Hans Vogt am Halbmarathon in Verona, ist man wieder zuversichtlich, die seit zehn Jahren bestehenden Kooperation doch fortsetzen zu können.
Nach der Sportveranstaltung, bei der Vogt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Amici per sempre – Freunde fĂĽr immer“ trug, sagte er gegenĂĽber der Allgemeinen Zeitung:
„Es geht uns darum, die Partnerschaft trotz aller in den Weg gelegten Steine zu stärken. Wir möchten dem Bürgermeister von Bovolone zeigen, dass es auch ohne ihn geht, obwohl es für die Gemeinde natürlich anders viel besser wäre. (…) Vor und während des Laufes wurde ich in großartiger Weise von unseren italienischen Freunden unterstützt. (…) Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich die Partnerschaft zu unseren italienischen Freunden stärken konnte.“
Der im Juni 2009 mit 43 Prozent neu gewählte rechtsgerichtete Bürgermeister der italienischen Stadt hatte das Ende der Partnerschaft im November letzten Jahres in einem Schreiben angekündigt, seine Aussagen später aber relativiert. „Ich will die Partnerschaft nicht kündigen, sie nicht behindern, aber auch nicht fördern“, so Fagnani. Dem Bovoloner Partnerschaftskomitee wolle er bei organisatorischen Fragen keine Steine in den Weg legen. In dem Brief hatte es noch geheißen: „Unsere Verwaltung glaubt nicht an dauerhafte Partnerschaften.“
Als weitere Aktion für den Erhalt und die erneute Festigung der Städtepartnerschaft ist nun vom 4. bis 6. Juni 2010 ein Treffen in Stadecken-Elsheimer geplant, bei dem ein Partnerschaftskomitee von 100 Personen aus Bovolone anwesend sein soll, berichtete die Allgemeine Zeitung weiter.
Radiointerview mit OrtsbĂĽrgermeister Hermann MĂĽller bei Radio 97,1
Informationen zur Vorgeschichte:
28.12.2009, Freundschaft per Post gekĂĽndigt, Allgemeine Zeitung
29.12.2009, „Ein Schlag ins Gesicht“, Allgemeine Zeitung
02.02.2010, „Die Partnerschaft lebt“, Allgemeine Zeitung
08.02.2010, Partnerschaft nicht in Gefahr, Allgemeine Zeitung
Das TV-Magazin Monitor hat am 25.02.2010 ĂĽber „pro NRW – BĂĽrgerbewegung im braunen Sumpf“ berichtet. Dabei ging es auch um die europäischen Partner der rechtsextremen und islamfeindlichen Organisation, etwa aus Tschechien:
Sommer 2009: Die ultrarechte tschechische Parteivorsitzende Petra Edelmannova spricht auf Einladung von Pro NRW in Köln. Ihre Partei Narodni Strana hatte zuvor in einem TV-Wahlspot im Nazi-Jargon gegen Sinti und Roma gehetzt. Wörtlich heißt es im Wahlspot:
„Die Endlösung der Zigeunerfrage … ist Vorbild für alle europäischen Staaten.“
Ebenfalls ein gerngesehener ausländischer Gast ist der italienische Rechtsaußen Mario Borghezio (Lega Nord):
Mario Borghezio. Der Politiker der Lega Nord wurde von einem italienischen Gericht verurteilt, weil er mit einer Truppe Gleichgesinnter unterwegs war, die Zelte von Migranten mit Fackeln angezĂĽndet hatten.
Reporter: „Ist es für Sie auch kein Problem, dass der von Ihnen eingeladene Redner Borghezio von der Lega Nord ein verurteilter Straftäter ist?“
Judith Wolter, pro NRW: „Nein.“
Die Sprache kommt zudem auf den Schweden Patrick Brinkmann, eine der undurchsichtigsten Figuren in der europäischen Szene. Angeblich will er die pro-Bewegung in nächster Zeit mit fünf Millionen Euro unterstützen.
Der Beitrag von Norbert Hahn und Ralph Hötte kann auf den Internetseiten von Monitor angesehen werden. Das Manuskript steht hier als Download (PDF) bereit.
Ă–sterreich | 06.02.2010 | eurorex
Rund 80 Personen der militanten Neonazi-Szene der Bodenseeregion haben sich am Samstag, dem 06.02.2010, am Friedhof Hörbranz (Vorarlberg) getroffen. Anlass war der Todestag eines 20- jährigen Skinheads, der ein Jahr zuvor bei einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Rocker-Gruppe „Outsiders Lauterach“ durch einen Messerstich getötet worden war. Drei weitere Personen erlitten schwere Verletzungen.
Die Schlägerei, an der etwa 15 Rocker und 5 Neonazis beteiligt waren, hatte sich in den frühen Morgenstunden des 08.02.2009 im Clubhaus der Biker in Lauterach ereignet. Gegen den 26-jährigen Täter, der unmittelbar nach der Tat festgenommen wurde und ein Geständnis ablegte, ist inzwischen Anklage erhoben worden. Einen Monat nach der tödlichen Auseinandersetzung hatten Neonazis das Clubhaus der „Outsiders“ verwüstet. Sie selbst firmieren unter dem Namen „Motorradfreunde Bodensee“. Der Verein hat seinen Sitz in Wolfurt und betreibt dort ebenfalls eine Lokalität. Er gilt als Teil des in Österreich verbotenen Netzwerkes Blood & Honour (B&H).
Die Polizei war am Samstag mit rund 100 Beamten im Einsatz und führte weiträumige Kontrollen durch. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Erst Mitte Januar waren beide Gruppen vor einer Bar in Hard (Bezirk Bregenz) wieder aneinander geraten und hatten sich eine Schlägerei mit mehreren Verletzten geliefert.
Bei Vorarlberg-Online finden sich zwei kurze Filmberichte zur Neonazi-Veranstaltung.
Informationen zur Vorgeschichte:
09.02.2009, Tödliche Messerstecherei in Lauterach, Vorarlberg-Online
09.02.2009, Biker legt Geständnis nach Messerstecherei ab, News.at
09.02.2009, Nach Bluttat: Botschaften an Biker-Clubheim, ORF
10.02.2009, Bluttat in Lauterach: Ermittlungen gegen zweiten Tatverdächtigen, Vorarlberg-Online
10.03.2009, Skinheads sorgen in Lauterach erneut für Randale, Schwäbische Zeitung
Liechtenstein | 05.02.2010 | eurorex
Das Schöffengericht Vaduz hat am heutigen Freitag, dem 05.02.2010, acht Neonazis zu Haftstrafen verurteilt. Es erkannte die Männer im Alter von 21 bis 28 Jahren für schuldig, mit der Gründung der Vereinigung „Amalek Liechtenstein“ die Rassendiskriminierung gefördert zu haben. Ein mehrfach vorbestrafter 28-jähriger Liechtensteiner wurde zu sieben Monaten Haft verurteilt. Die anderen sieben Angeklagten, darunter auch ein Österreicher, erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die Namensgebung der erstmals 2007 in Erscheinung getretenen Gruppe geht auf die Bibel zurĂĽck. Die Nachkommen Amaleks, eines Enkels Esaus, werden dort als ein den Israeliten feindlich gesonnenes Volk genannt.
„Amalek Liechtenstein“ hatte im Industriegebiet des 5.000-Einwohner-Ortes Triesen ein Lokal betrieben, das unter anderem mit Bildern von Adolf Hitler, dessen Stellvertreter Rudolf Hess und anderen nazistischen Devotionalien dekoriert war. Aufgrund von Partys und Auftritten rechtsextremer Bands erlangte der Veranstaltungsort zwischenzeitlich überregionale Bedeutung für die Neonazi-Szene, was die Höhe der ausgesprochenen Strafe laut Medienberichten wesentlich beeinflusst haben soll.
|
|
