Österreich: BZÖ-Vize Scheibner fordert Berufsarmee
Der stellvertretende BZÖ-Vorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat die Aussetzung der Wehrpflicht und den Umbau des österreichischen Bundesheeres zu einer Freiwilligenarmee gefordert. Deren Aufgaben sollen in „internationalen Einsätze zur Konfliktprävention oder –bewältigung“, im „Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen“ sowie in Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes im In- und Ausland liegen. Gleichzeitig sprach er sich für eine Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahres und die Schaffung einer „Freiwilligenmiliz“ aus.
Österreich: Polit-Skandal um BZÖ-Firma
Das österreichische News-Portal Nachrichten.at berichtet über eine neue BZÖ-Affäre. Danach sollen Lotterien für eine zehn Seiten starke Studie mit dem Titel „Online-Glücksspiel und Responsible Gaming, Analyse, Vergleich, Perspektive“ ein Honorar von 300.000 Euro an die BZÖ-eigene Agentur „Orange“ bezahlt haben. (…) Damals sollte das Glücksspiel-Monopol per Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die Novelle scheiterte, weil die damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ ihre Pläne kurzerhand änderten.
Österreich: Rechtsextreme „Liste Wien“ will zur Landtagswahl antreten
Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, will eine rechtsgerichtete „Liste Wien“ bei den Wiener Landtagswahlen im Herbst antreten. In dem Beitrag heißt es unter anderem:
Obmann und Spitzenkandidat Günter Rehak hat am Freitag seine Forderungen auf den Tisch gelegt. Der „Ministerialrat i. R.“, wie er sich in der Einladung zur Pressekonferenz bezeichnete, wünscht sich unter anderem einen Zuwanderungsstopp, Sicherheit vor „korrupten Behörden“ und das Erschweren von „parasitären Einkünften“. (…)
Zu den kolportierten Kontakten in die rechte Szene – also etwa zum inzwischen verurteilten Holocaust-Leugner Gerd Honsik meinte Rehak: „Honsik sehe ich in erster Linie als Justizopfer. Er hat nichts gemacht und wird von der Justiz ständig schikaniert.“ (weiter lesen)
Update:
13.08.2010 – Gegen Babylon und Korruption – Der Standard
Schweiz: Nationalkonservative SVP will zweiten Sitz im Bundesrat
Wie der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, strebt die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat an. Dort heißt es: „Die SVP sucht verbissen nach Wegen, wie sie einen zweiten Sitz im Bundesrat ergattern kann. Ein neuer Vorschlag kommt nun vom Aargauer Luzi Stamm. (…) Sein Vorschlag, den er in einem Mailversand verbreitete, und der am nächsten Montag innerhalb der SVP besprochen wird: CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet.
Niederlande: Christdemokraten protestieren gegen Duldung durch PVV
Wie das niederländische Nachrichtenportal DutchNews.nl berichtet, wächst im christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) der Widerstand gegen eine Tolerierung durch die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Nach letzten Gesprächen war zwischen der liberalkonservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und der CDA eine Minderheitsregierung vereinbart worden, die von der PVV geduldet werden soll. Mehr als 100 CDA-Parteimitglieder haben sich jedoch inzwischen per Unterschriftensammlung dagegen ausgesprochen.
Italien: Lega Nord verbietet Schimpfwörter
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters der norditalienischen Kleinstadt Varallo Sesia (Piemont) kann die Verwendung von Schimpfwörtern und Flüchen künftig mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro bestraft werden. Wenn die Kraftausdrücke in Anwesenheit Minderjähriger verwendet werden, verdoppelt sich die Strafe. „Es ist leider allzu häufig geworden, sich auf vulgäre Weise auszudrücken und gegen die katholische Religion und seine Symbole zu fluchen. Diesem Phänomen müssen Schranken gesetzt werden“, so Bürgermeister Gianluca Bonanno von der rechtspopulistischen Lega Nord.
Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, hatten sich im Juni Hunderte Gläubige in der toskanischen Ortschaft Zeri an einem acht Kilometer langen Marsch beteiligt, um die Italiener dazu zu bewegen, auf Schimpfwörter und Flüche zu verzichten. Sie reagierten damit auf einen Appell des Pfarrers Beppino Co, der eine entsprechende Kampagne führt.
Deutschland: Vorgehen der Polizei gegen “pro Köln”-Gegner rechtswidrig
Knapp zwei Jahre nach einem sogenannten Anti-Islamisierungskongress von Rechtspopulisten in Köln hat die Polizei wegen ihres damaligen Vorgehens erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Die Einkesselung von Gegendemonstranten und deren anschließender Transport in eine Gefangenensammelstelle im benachbarten Brühl seien nicht gerechtfertigt gewesen, entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Köln auf Klage zweier Demonstranten. Zur Begründung verwiesen die Richter unter anderem auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein solches Vorgehen gegen Demonstranten gesetzt habe. (Az. 20 K 6004/09, 20 K 7418/08)
Siehe auch: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz (13.08.2010, Rheinische Post Online)
Großbritannien: BNP in Kent erfolglos
Bei den Kommunalwahlen in Kent ist die neonazistische British National Party (BNP) weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Mit 2,8 Prozent (39 Stimmen) reichte es bei der Nachwahl für den Medway Council lediglich für die Rubrik „Sonstige“. Parteichef Nick Griffin dürfte das Ergebnis weitere Kopfschmerzen bereiten. Die von einer Finanzkrise geschüttelte BNP hatte ihre Mitglieder unlängst um Spenden in Höhe von 150.000 Pfund gebeten, um die Parteiarbeit und anstehende Wahlkämpfe bestreiten zu können. Die ebenfalls extrem rechten English Democrats kamen auf 33 Stimmen.